22. Senat | REWIS RS 2023, 6641
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Prozessunfähigkeit wegen Betreuung, rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge
Meta
27.09.2023
Entscheidung
Sachgebiet: CE
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 27.09.2023, Az. 22 CE 23.780 (REWIS RS 2023, 6641)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 6641
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
13 A 23.1698, 13 AS 23.1697 (VGH München)
Besorgnis der Befangenheit, Ablehnungsgesuch, Prozeßkostenhilfeverfahren, Anhörungsrügeverfahren, Sofortige Beschwerde, Bundsverwaltungsgericht, Beschwerdeausschluss, Widerspruchsverfahren, Flurbereinigungsgerichts, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, …
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, Gegenvorstellung, Anhörungsrüge, Rechtsmissbrauch
L 11 SF 283/20 AB (LSG München)
Nichtzulassungsbeschwerde, Nichtzulassung, PKH, Beschwerde, Berufung, Jobcenter, Verletzung, Gerichtsbescheid, Verfahren, Ablehnungsgesuch, Befangenheitsantrag, Klageverfahren, Befangenheitsgesuch, Ablehnung, Nichtzulassung …
L 11 SF 263/20 AB (LSG München)
Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der Anhörungsrüge
Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung