Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.11.2015, Az. 5 StR 467/15

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

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StR 467/15
vom
12. November 2015
in der Strafsache
gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

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Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 12. November 2015 be-schlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des
Landge-richts Dresden vom 12.
Juni 2015 wird nach §
349 Abs.
2 [X.] als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin durch seine Revision entstandenen not-wendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-heit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung von Verfahrensrecht geltend macht und die Sachrüge erhebt. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

Der Erörterung bedürfen ergänzend zu den Ausführungen des [X.] lediglich die beiden Verfahrensrügen:

1. Mit ihrer [X.] der Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit (§
338 Nr.
6 [X.], §§
169 ff. [X.]) beanstandet die Revision, dass die Erörte-rung der Möglichkeit einer Verständigung nach §
257c [X.] in einem nichtöf-fentlichen Teil der Hauptverhandlung erfolgt und deren Verlauf auch nicht
nach-träglich bekannt gegeben worden ist.
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a) Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

Am ersten Hauptverhandlungstag vom 27.
März 2015 kündigte die Ver-teidigerin des Angeklagten an, dass dieser sich umfassend zur Sache einlassen werde. Anschließend wurde auf Antrag des Angeklagten durch [X.] die Öffentlichkeit für die Dauer seiner Vernehmung gemäß §
171b Abs.
1 [X.] wegen der aus seinem persönlichen Lebensbereich zur Sprache kommenden Umstände ausgeschlossen. Der Angeklagte begann
nunmehr in nichtöffentlicher Sitzung, sich zur Sache einzulassen. Er bestritt den Tatvorwurf, wobei er im Verlauf seiner Einlassung die von ihm eingeräumten sexuellen Handlungen als einvernehmlich darstellte. Vor einer Unterbrechung der [X.] fragte der Vorsitzende zur Vermeidung einer Zeugenvernehmung der Nebenklägerin an, ob der Angeklagte und seine Verteidigung daran interes-siert seien zu erfahren, welches Strafmaß im Falle einer geständigen Einlas-sung zu erwarten sei. Die Verteidigerin erklärte ihr Interesse und kündigte an, mit dem Angeklagten die Frage einer möglichen Verständigung zu erörtern. Nach einer ca. 20-minütigen Unterbrechung wurde die Hauptverhandlung wei-terhin in nichtöffentlicher Sitzung fortgesetzt und der Vorsitzende gab bekannt, dass die Strafkammer dem Angeklagten bei [X.] Einlassung eine Strafe zwischen drei Jahren drei Monaten und drei Jahren neun Monaten zusagen würde. Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft erklärte, dass sie sich damit einverstanden erklären könne und für den Fall, dass die Beweisaufnahme vollumfänglich durchgeführt werden müsse, eine Freiheitsstrafe nicht unter vier Jahren beantragen würde. Nachdem die Verteidigerin für den Angeklagten [X.] hatte, dass dieser kein falsches Geständnis ablegen wolle, stellte der [X.] fest, dass eine Verständigung nicht zustande komme. Anschließend äußerte sich der Angeklagte weiter zu Sache. Nach Abschluss seiner Einlas-sung wurde die Öffentlichkeit wiederhergestellt. Eine Mitteilung über die vorher-4
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gehende Erörterung einer Verständigungsmöglichkeit und über die hierzu ab-gegebenen und protokollierten Erklärungen erfolgte

auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung

nicht mehr.

b) Die [X.] ist unbegründet. Beschränkt sich der Ausschluss der Öffent-lichkeit auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt wie die Dauer der Verneh-mung einer Beweisperson, so umfasst er nach ständiger Rechtsprechung alle Verfahrensvorgänge, die mit der Vernehmung in enger Verbindung stehen oder sich aus ihr entwickeln und die daher zu diesem Verfahrensabschnitt gehören (vgl. [X.], Urteile vom 10.
Juli 1984

5 [X.], [X.], 206 bei
[X.]/[X.], und vom 25.
Januar 1994

5 StR 508/93, [X.], 354, zur Entfernung des Angeklagten nach §
247 [X.]; vom 17.
Dezember 1987

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StR 614/87, [X.], 190, zur Augenscheinseinnahme; vom 9. Novem-ber
1994

3 [X.], [X.]R
[X.] § 171b Abs. 1 Dauer 8, zur Anordnung weiterer Zeugenvernehmungen; vom 14. Mai 1996

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StR 51/96, [X.], 2663, zur Entscheidung über die Vereidigung; Beschlüsse vom 2.
Februar
1999

1 [X.], [X.], 371, zum Hinweis auf eine verän-derte Sachlage und zur Stellung eines Beweisantrages; vom 15. April 2003

1 [X.], NJW 2003, 2761, zur Entlassung eines Zeugen; vom 20. Sep-tember 2005

3 [X.], [X.], 117, zu Erklärungen des Angeklagten nach §
257 [X.]; siehe auch [X.], [X.], 7. Aufl., §
172 [X.] Rn. 3; Meyer-Goßner [X.], 58.
Aufl., § 172 [X.] Rn. 17).

Auch hier lag ein unmittelbarer innerer Zusammenhang zwischen der Einlassung, die Umstände des intimen persönlichen Lebensbereichs des [X.] brachte, und der Erörterung gemäß §
257b [X.] vor, mit der Strafmaßerwartungen thematisiert und Fragen einer Verständigungsmög-lichkeit geklärt werden sollten. Denn zum Verfahren einer Verständigung nach 6
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§
257c [X.] hätte auch die Klarstellung gehört, von welchem Sachverhalt, auf den sich ein Geständnis beziehen könnte, das Gericht und die übrigen [X.] ausgehen (vgl. zur dahingehenden Protokollierungspflicht nach §
273 Abs.
1a Satz 1 [X.] auch [X.] 133, 168, 217 Rn.
86). Die [X.], für deren Dauer die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, war mithin zwangsläufig Gegenstand einer verständigungsvorbereitenden Erör-terung gemäß §
257b [X.]. Zudem ergab sich hier erst im Laufe der Äußerung des Angeklagten zur Sache die Anregung des Vorsitzenden zu einem Gespräch über Straferwartungen.

2. Auch die [X.] eines Verstoßes gegen das Recht des Angeklagten auf das letzte Wort (§
258 Abs.
2 [X.]) greift nicht durch.

Zwar teilte der Vorsitzende nach dem letzten Wort des Angeklagten noch mit, dass eine Verständigung gemäß §
257c [X.] in der Hauptverhandlung nicht stattgefunden hat, ohne dem Angeklagten hiernach erneut das letzte Wort zu gewähren. Eine nochmalige
Gewährung des letzten Wortes hat nach §
258 Abs.
2 2.
Halbsatz [X.] jedoch nur dann zu erfolgen, wenn nach der Schlie-ßung der Beweisaufnahme nochmals in die Verhandlung eingetreten worden ist. Werden nach dem letzten Wort ausschließlich Vorgänge erörtert, die auf die gerichtliche Entscheidung keinen Einfluss haben können, besteht keine Ver-pflichtung nach §
258 Abs. 2 [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 9.
Juni 2015

1 [X.], StraFo 2015, 325 mwN). Auch die von der Revision vorgetra-gene abschließende Äußerung des Vorsitzenden zum Ablauf der [X.] stellt deshalb keinen Wiedereintritt in die Verhandlung dar. Sie war nicht einmal geboten; das Negativattest gemäß §
273 Abs.
1a Satz
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[X.] ist lediglich im Protokoll zu vermerken.

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Der Schriftsatz der Verteidigerin Rechtsanwältin

K.

vom 10.
No-vember 2015 hat dem Senat bei seiner Beratung vorgelegen.

Sander
Dölp
König

Berger
Bellay

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