Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.03.2018, Az. I ZB 7/18

[X.]:[X.]:[X.]:2018:200318BIZB7.18.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
I ZB 7/18
vom
20.
März 2018
in der Rechtsbeschwerdesache

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2
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Der I. Zivilsenat des [X.] hat am 20.
März 2018 durch [X.]
Dr.
Koch, Prof.
Dr.
Schaffert, Prof.
Dr.
[X.], [X.] und die Richterin Dr.
Schmaltz

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des [X.] -
7.
Zivilsenats -
vom 31.
Januar
2018 (7
W
4/18) wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen.
Gründe:
I. Die Antragstellerin
begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der ablehnenden Entscheidung des Vergabeausschusses der Antragsgegnerin
über ihren Antrag auf Bewilligung eines Postdoc-Stipendiums im Rahmen eines Projektförderungsprogramms. Das Amtsgericht hat
den Antrag zurückgewiesen; die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist ohne Erfolg geblieben. Die nachfolgende Anhörungsrüge hat die Einzelrich-terin, nachdem ein Befangenheitsgesuch gegen sie von der Kammer [X.] worden war, zurückgewiesen. Die gegen die Zurückweisung ihrer Anhörungsrüge gerichtete sofortige Beschwerde hat das [X.] als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Rechtsbeschwerde vom 10. Februar 2018.

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II. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Ein Rechtsmittel gegen den an-gefochtenen Beschluss des [X.]s ist nicht gegeben. Es liegt we-der ein Fall der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde (§
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1 ZPO) vor noch hat das [X.] die Rechtsbeschwerde zugelassen (§
574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar (vgl. [X.], Beschluss vom 16.
November 2017 -
I [X.], juris Rn.
2). Auf die Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde ist die Antragstellerin mit Schreiben des [X.] vom 21. Februar 2018 hingewiesen worden.

Die Rechtsbeschwerde ist darüber hinaus unzulässig, weil sie nicht durch einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§
78
Abs.
1
Satz
3 ZPO).

Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder der Verletzung von [X.] statthaft (vgl. [X.], Beschluss vom 7.
März
2002
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IX
ZB
11/02, [X.]Z 150, 133; Beschluss vom 16.
Dezember 2010 -
I ZA
18/10, [X.], 120).

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III. Die Kostenentscheidung folgt aus §
97 Abs.
1 ZPO.
Koch
Schaffert
[X.]

[X.]
Schmaltz
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 14.12.2017 -
1 T 69/17 -

OLG [X.], Entscheidung vom 31.01.2018 -
7
W
4/18 (10 W
54/17 (Abl))
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