Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.05.2006, Az. V ZB 73/05

[X.]BESCHLUSS V ZB 73/05 vom 11. Mai 2006 in dem [X.] Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 11. Mai 2006 durch den [X.] [X.] [X.], [X.] [X.], die Richterin [X.] und [X.] Czub und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der [X.]uss der Zivilkammer 14 des [X.] vom 3. März 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu-rückverwiesen. Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 615 • Gründe: [X.] Die Klägerin hat die Beklagten zu 1, die Mitglieder einer Erbengemein-schaft sind, sowie die Beklagten zu 2 und 3 in zweiter Instanz auf die Beseiti-gung von Stellplätzen in Anspruch genommen. Die Beklagten haben sich dabei durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. In dem Berufungsurteil sind die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 und 3 der Klägerin auferlegt worden. Die Beklagten zu 1 haben ihre außergerichtli-chen Kosten selbst zu tragen. 1 - 3 - Die Beklagten zu 2 und 3 haben zu Lasten der Klägerin die Festsetzung einer 13/10 Prozessgebühr und einer 13/20 Verhandlungsgebühr zuzüglich Ne-benkosten sowie der Kosten eines Unterbevollmächtigten beantragt. Das [X.] hat die zu erstattenden Kosten (13/10 Prozessgebühr, 13/10 [X.] und die Nebenkosten) auf insgesamt 931,02 • festgesetzt; die Kosten für den Unterbevollmächtigten hat es nicht als erstattungsfähig angese-hen. 2 Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde der Klägerin hat das [X.] zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde, deren Zurückwei-sung die Beklagten zu 2 und 3 beantragen, verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter, die Festsetzung auf den Bruchteil der Anwaltskosten zu reduzieren, der im [X.] der Beklagten auf die Beklagten zu 2 und 3 entfällt. 3 I[X.] Das Beschwerdegericht hält den [X.]uss des Amtsgerichts für zutref-fend, weil die darin festgesetzten Kosten den Beklagten zu 2 und 3, wie deren Anwalt versichert habe, in Rechnung gestellt worden und somit als tatsächlich aufgewandt anzusehen seien. Dass den Beklagten zu 1 die Anwaltsgebühren möglicherweise nicht in Rechnung gestellt worden seien und der sie betreffende Kostenausspruch in diesem Fall leer laufe, müsse hingenommen werden. 4 - 4 - II[X.] Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statt-haft. Dem steht nicht entgegen, dass in dem angefochtenen [X.]uss lediglich die - durch das [X.] vom 27. Juli 2001 ([X.], S. 1887) abgeschaffte - "weitere Beschwerde" zugelassen worden ist. Da das Beschwerdegericht wegen der von ihm angenommenen grundsätzlichen Bedeutung der Sache eine weitere Instanz eröffnen wollte, ist dieser Ausspruch als Zulassung der Rechtsbeschwerde zu verstehen. 5 2. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet, weil der [X.] [X.]uss auf einer Rechtsverletzung beruht. 6 Der [X.] hat bereits entschieden, dass eine obsiegende Partei, die zusammen mit weiteren, im Prozess unterlegenen Streitgenossen durch einen gemeinschaftlichen Anwalt vertreten war, grundsätzlich nur den ihrer Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteil der Anwaltskosten von dem Prozessgegner erstattet verlangen kann ([X.], [X.]. v. 30. April 2003, [X.], NJW-RR 2003, 1217; [X.]. v. 17. Juli 2003, [X.]/03, NJW-RR 2003, 1507; [X.]. v. 5. Juli 2005, [X.] 114/04, NJW-RR 2006, 215; [X.]. v. 20. Februar 2006, [X.]; vgl. auch [X.]/[X.], ZPO, 25. Aufl., § 91 Stichwort "Streitgenossen"). Eine Ausnahme gilt nur, wenn fest-steht, dass der obsiegende Streitgenosse seinen gesetzlichen [X.] (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht realisieren kann, und er deshalb die vollen Kosten bezahlen muss oder - wenn er bereits über seinen Anteil hinaus gezahlt hat - den ihm im Innenverhältnis zustehenden Ausgleich nicht erhalten wird (vgl. [X.], [X.]. v. 30. April 2003, [X.], NJW-RR 2003, 1217, 1218). Hierauf berufen sich die Beklagten zu 2 und 3 indessen 7 - 5 - nicht. Demgemäß steht ihnen nur ein Anspruch auf Erstattung eines ihrer tat-sächlichen und wertmäßigen Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteils an den Kosten des gemeinschaftlich mit den Beklagten zu 1 beauf-tragten Anwalts zu. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung erweist sich der angefochtene [X.]uss auch nicht deshalb als richtig, weil das Amtsge-richt die Erstattungsfähigkeit der von den Beklagten zu 2 und 3 geltend [X.] Kosten eines Unterbevollmächtigten verneint hat. Abgesehen davon, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss insoweit nicht angegriffen worden ist, besteht zwischen den Voraussetzungen, unter denen die Kosten eines Unter-bevollmächtigten erstattungsfähig sind, und der für das [X.] maßgeblichen Frage, welche Kosten zu erstatten sind, wenn Streitge-nossen von einem Rechtsanwalt gemeinsam vertreten wurden, kein sachlicher Zusammenhang. 8 - 6 - Der angefochtene [X.]uss ist somit aufzuheben. Der [X.] kann nicht in der Sache selbst entscheiden, da der angefochtene [X.]uss keine Fest-stellungen zu der für die Kostenfestsetzung maßgeblichen Beteiligung der [X.] zu 2 und 3 am Rechtsstreit enthält, so dass insbesondere nicht beurteilt werden kann, inwieweit der - vom Amtsgericht zu Lasten der Klägerin [X.] - Ansatz der Verhandlungsgebühr im Verhältnis zu den Beklagten zu 2 und 3 berechtigt ist. Die Sache ist daher zur erneuten Entscheidung an das Be-schwerdegericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). 9 [X.][X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 18.02.2004 - 712 [X.]/01 - [X.], Entscheidung vom 03.03.2005 - 314 [X.]/04 -