Bundespatentgericht, Beschluss vom 19.11.2014, Az. 28 W (pat) 108/12

Das Wortzeichen 30 2010 046 199.3

[X.] [X.]

ist am 2. August 2010 zur Eintragung als Marke in das beim [X.] ([X.]) geführte Register angemeldet worden für die Waren und Dienstleistungen der

Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees); Konfitüren, Kompotte; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; Bouillon, Bouillonkonzentrate, Brotaufstrich (fetthaltig), Butter, Erdnussbutter, Fleischbrühekonzentrate, Fleischgallerten, Früchte in Alkohol, Zubereitungen für die Herstellung von Fleischbrühe, [X.], [X.] (nicht lebend), Joghurt, Kakaobutter, kandierte Früchte, Kartoffelchips, Kartoffelpuffer, Käse, Kefir, Kokosbutter, Kokosnüsse (getrocknet), [X.], Suppen, Kroketten, Krustentiere (nicht lebend), Leberpastete, Mandeln (verarbeitet), [X.], Marmeladen, Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil, Molke, Nüsse (verarbeitet), Oliven (konserviert), Pickles, Pilze (konserviert und/oder tiefgekühlt), Pollen, zubereitet, für [X.], Rosinen, Sahne (Rahm), Sauerkraut, Schalentiere und Weichtiere für [X.] (nicht lebend), Schinken, Sojabohnen (konserviert) für [X.], [X.], Speisegelatine, Suppenpräparate, Tofu, Tomatenpüree, Tomatensaft für die Küche, Trüffel (konserviert), Wurst (Bratwurst, Brühwurst), Wurstwaren; Fleisch-, Fisch-, Geflügel- und Wildwaren, Hack- und Fleischzubereitungen, Fertiggerichte und Halbfertiggerichte sowie Fertigsalate, im Wesentlichen bestehend aus Fleisch und/oder Fisch und/oder Geflügel und/oder Wurst und/oder Wild, Fertig- und Halbfertiggerichte sowie Fertigsalate, im Wesentlichen bestehend aus Obst und/oder Gemüse, Brotaufstrich auf vegetarischer Basis (soweit in Klasse 29 enthalten), Buttermilch, Crème fraîche, Dickmilch, Milchpulver für [X.]; diätetische Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel für nicht medizinische Zwecke auf der Basis von Eiweißen, Fetten, unter Beigabe von Fettsäuren, Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination, soweit in Klasse 29 enthalten, Fruchtmus, Hülsenfrüchte (verarbeitet), verarbeitete Kartoffeln und zubereitete Kartoffelprodukte, soweit sie in Klasse 29 enthalten sind, Käseprodukte und Käsezubereitungen, Kaffeeweißer, Kartoffelknödel, Kartoffelpüree, Kaviar, Kokosnussmilch, Knabberartikel, soweit in Klasse 29 enthalten, im Extrudierverfahren hergestellte Kartoffelprodukte für [X.], soweit in Klasse 29 enthalten, Kartoffelsticks, getrocknete Früchte, Haselnuss-, Erdnuss-, Macadamia-, Cashewkerne, [X.], getrocknet, geröstet, gesalzen, überbacken und/oder gewürzt, Pommes frites, Quark, Rösti, Schmand, Lebensmittel aus Soja hergestellt (soweit in Klasse 29 enthalten), [X.], sämtliche vorgenannten Waren in Klasse 29 sofern möglich auch als Konserven oder tiefgekühlt; Gnocchi;

Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, [X.], Tapioka, Sago, Kaffeeersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Soßen (Würzmittel); Gewürze; [X.]; Aromastoffe (pflanzliche), für Getränke, ausgenommen ätherische Öle, Aromen (pflanzliche), ausgenommen ätherische Öle, Backaromen, ausgenommen ätherische Öle, Bindemittel für Kochzwecke, Bindemittel für Speiseeis, Biskuits, Bonbons, Brötchen, Brote (belegt), Cornflakes, Eistee, Essenzen für [X.], ausgenommen ätherische Essenzen und Öle, [X.] (Mittel zum [X.]) für [X.], Fleischpasteten, Fleischsaft, Frühlingsrollen, Gebäck, Getreideflocken, Gerstengraupen, Getränke auf der Basis von Tee, Gewürzmischungen, Glukose für [X.], Gluten für [X.], Hefe, Kaffeearomen, Kaffeegetränke, [X.], Kakaogetränke, [X.] für [X.], Kapern, Kartoffelmehl für [X.], Kaugummi, nicht für medizinische Zwecke, Kekse, Ketchup (Sauce), [X.] (pulverförmig), Kuchen, Kuchenteig, Kuchenverzierungen (essbar), Mais (gemahlen), Mais (geröstet), Maismehl, Maltose, Malz für den menschlichen Verzehr, Marzipan, Mayonnaise, Mehlspeisen, Milchbrei für [X.], Muskatnüsse, Mühlenprodukte, Müsli, Nudeln, Paniermehl, [X.], Pasteten (Backwaren), Pasteten (mit Teigmantel), Pfannkuchen (Crêpes), Pizzas, Popcorn, Pudding, [X.], Quiches, Ravioli, Salatsaucen, Sandwiches, Sauerteig, Schokolade, Schokoladegetränke, Senfmehl, Sojamehl, Sojasauce, Sorbets (Speiseeis), Spaghetti, Speiseeispulver, Speisestärke, Stärke für [X.], Sushi, Süßungsmittel (natürlich), Tacos, [X.] für [X.], Tomatensauce, Teigwaren, Torten, Tortillas, Traubenzucker für [X.], Waffeln, Würzmittel, Würzzubereitungen für Nahrungsmittel, Zuckerwaren, Konfekt, Zwieback, Zuckerwaren als Christbaumschmuck; Fertig- und Halbfertiggerichte sowie Fertigsalate, im Wesentlichen bestehend aus [X.] und Teigwaren, Backpulver, Getreideprodukte, [X.], Toastbrot, Sandwichbrot, [X.] und Baguettes, sämtlich belegt oder unbelegt, Knäckebrot, [X.], Gemüseburger, [X.], [X.]snacks, im Extrudierverfahren hergestellte Weizen-, [X.]- und Maisprodukte für [X.], Maischips, Salzstangen, Salzgebäck, Salzbrezeln; Süßwaren, Pralinen, auch gefüllt, Schaumzuckerwaren, Schokoladewaren, Schokoküsse, Wein- und Fruchtgummi, Lakritze (Süßwaren), süße Brotaufstriche, soweit in Klasse 30 enthalten, Süßspeisen und Desserts (soweit in Klasse 30 enthalten), Puddingpulver, Milchreis, Tortellini, Makkaroni, Lasagne, Spätzle, Maultaschen, Fruchtsaucen, Fertigsaucen, Remoulade, [X.], diätetische Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel für nicht medizinische Zwecke auf der Basis von Kohlehydraten, Ballaststoffen, unter Beigabe von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination, soweit in Klasse 30 enthalten, Küchenkräuter (konserviert) (Gewürz);

Klasse 31: Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel; Malz; Algen für die menschliche oder tierische Ernährung, Austern (lebend), Brennnesseln, Endiviensalat, Erdnüsse (Früchte), Esskastanien (frisch), Fischeier, Getreidekörner (nicht verarbeitet), Getreidekörner, Haselnüsse, [X.] (lebend), Kartoffeln, Kokosnüsse, Kokosschalen, Kopfsalat, Kork (roh), Krustentiere (lebend), Küchenkräuter (frisch), Kürbisse, Mais, Maronen (frisch), Nüsse, Oliven (frisch), Palmblätter, Pflanzen (getrocknet) für Dekorationszwecke, Pilze (frisch), [X.], unbehandelt, Schalentiere und Weichtiere (lebend), Setzlinge, Tierzuchterzeugnisse, Trüffel (frisch), Wacholderbeeren, Wurzeln für [X.], Zuckerrohr;

Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; [X.] und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholfreie Aperitifs, Brausepulver für Getränke, Brausetabletten für Getränke, alkoholfreie Cocktails, [X.] (alkoholfrei), Essenzen für die Zubereitung von Getränken, Fruchtnektare (alkoholfrei), Gemüsesäfte (Getränke), isotonische Getränke, Limonaden, Limonadensirupe, Lithiumwässer, Malzbier, Mandelmilch (Getränk), Mandelmilch (Sirup), [X.], [X.] (unvergoren), Präparate für die Zubereitung von Likören, Sarsaparilla (alkoholfreies Getränk), [X.], Sodawasser, Sorbets (Getränke), [X.], Tomatensaft (Getränke), Traubenmost, Wässer (Getränke), Fruchtextrakte (alkoholfreie), Erzeugnisse zur Herstellung von kohlensäurehaltigen Wässern, Erzeugnisse für die Herstellung von Mineralwässern;

Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, betriebswirtschaftliche Beratung im Agrar- und Nahrungsmittelbereich, Erstellen von Wirtschaftsprognosen für landwirtschaftliche Betriebe; betriebswirtschaftliche Beratung; Zusammenstellung von Daten in [X.] für die Erstellung von Analysen zur Ertragsoptimierung von Agrarerzeugnissen; organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung hinsichtlich der Produktionsabläufe in landwirtschaftlichen Betrieben;

Klasse 40: Lebensmittelverarbeitung; Räuchern von Fisch; Beratungsdienstleistungen in Bezug auf die in Klasse 40 genannten Dienstleistungen;

Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten;

Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; technische und wissenschaftliche Beratung im Agrar- und Nahrungsmittelbereich; Erstellen von technischen Gutachten, Durchführung von Inspektionen (technische Überprüfungen), Durchführung von technischen Bewertungen, Durchführung von Prüfungsverfahren im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Nahrungsmitteln und technische Beratung; Qualitätskontrolle und Ausstellung von Qualitätszertifikaten; technische Überprüfung und technische Überwachung der Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf Apparate, Maschinen, Instrumente, Vorrichten, Geräte und Anlagen aller Art in Industrie und Unternehmen, insbesondere im Bereich von Sicherheit, Qualität und Industrievorschriften des Agrar- und Nahrungsmittelsektors; Durchführung von Inspektionen (technische Überprüfung), Qualitätskontrolle, technische Prüfungen, Durchführung von wissenschaftlichen/technischen Studien, technische Projektplanungen in Verbindung mit Arbeitssicherheit und -gesundheit, Umweltschutz und Schutz von Personen;

Klasse 44: Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft; Ernährungsberatung.

Die Markenstelle für Klasse 29 hat die Anmeldung mit Beschlüssen vom 12. Januar 2011 und 14. August 2012, von denen Letzterer – unter teilweiser Aufhebung des Erstbeschlusses – im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft teilweise zurückgewiesen, und zwar für die Waren und Dienstleistungen der

Klasse 29: Fleischextrakte; Gallerten (Gelees); Bouillonkonzentrate, Fleischbrühekonzentrate, Fleischgallerten, Zubereitungen für die Herstellung von Fleischbrühe;

Klasse 30: [X.]; [X.] (Mittel zum [X.]) für [X.], Fleischsaft, Glukose für [X.], Gluten für [X.], Maltose, Malz für den menschlichen Verzehr;

Klasse 32: Erzeugnisse zur Herstellung von kohlensäurehaltigen Wässern, Erzeugnisse für die Herstellung von Mineralwässern;

Klasse 41: Erziehung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten;

Klasse 44: Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Ernährungsberatung.

Im Übrigen wurde die Anmeldung bzw. Erinnerung zurückgewiesen. Zur Begründung der teilweisen Zurückweisung ist ausgeführt, das angemeldete Zeichen setze sich [X.] aus den geläufigen Bestandteilen „[X.]“ (werbeüblicher Hinweis auf eine qualitative Spitzenstellung) und „[X.]“ (Agrarbetrieb, Bauernhof, Landgut, landwirtschaftlicher Betrieb) zusammen. In seiner Gesamtheit würden die angesprochenen Verkehrskreise das Anmeldezeichen daher ohne weiteres im Sinne von „hervorragender Bauernhof“ verstehen. Da Bauernhöfen als Erzeugungsstätten oftmals direkt verbundene Geschäfte angeschlossen seien (sog. [X.]läden), benenne das Wort „[X.]“ insoweit sowohl die Produktions- als auch die Vertriebsstätte der jeweiligen Waren. Die Bezeichnung „[X.] [X.]“ enthalte somit einen beschreibenden Hinweis auf irgendeinen Betrieb, in dem landwirtschaftliche Produkte auf Spitzenniveau erzeugt und/oder vertrieben würden. Betreiber von [X.]läden beschränkten sich auch häufig nicht nur auf den Verkauf und Vertrieb der von ihnen erzeugten Produkte, sondern vertrieben regelmäßig auch Waren, die aus den vom Bauernhof stammenden Ausgangswaren weiterverarbeitet worden seien oder mit diesen gemeinsam konsumiert würden. Sämtliche zurückgewiesenen Waren könnten aus irgendeiner „[X.] [X.]“, also einem besonders hohen Qualitätsanforderungen entsprechenden Bauernhof stammen bzw. dort vertrieben werden. Insoweit sei das Anmeldezeichen daher ein schlagwortartiger Hinweis auf die Art der Herstellungs- und/oder Vertriebsstätte und die Qualität der Waren. Im Zusammenhang mit den zurückgewiesenen Dienstleitungen erschöpfe sich die angemeldete Wortkombination in einem Sachhinweis auf Gegenstand, Inhalt und Thematik dieser Dienstleistungen, da sie alle für oder auch in einer solchen Farm auf Spitzenniveau erbracht werden bzw. sich inhaltlich/thematisch damit beschäftigen könnten. Aus den von der Anmelderin angeführten Voreintragungen lasse sich ebenfalls keine Schutzfähigkeit herleiten.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie ausführt, im [X.] Raum sei ein Begriff wie „[X.]“ nicht geläufig. Für das von der Markenstelle angenommene Verständnis des [X.] sei nicht nur ein Übersetzungsvorgang, sondern auch eine gedankliche Verknüpfungsleistung erforderlich. Der Begriff „Star“ werde üblicherweise mit einzelnen Individuen assoziiert bzw. auf Produkte übertragen, nicht jedoch mit einem Betrieb als solchem gebraucht. “[X.] [X.]“ stelle hier keine unmittelbare Produktbezeichnung dar, sondern erzeuge eine mehrdeutigen Sinn (etwa im Sinne von „[X.]“ oder „Farm der Stars“), der keinem konkreten Produkt unmittelbar zugeordnet werden könne. Die Recherchebelege der Markenstelle belegten im Übrigen keinen beschreibenden, sondern allein einen namens- und markenmäßigen Gebrauch des Bestandteils „Star“. Für eine Schutzfähigkeit des [X.] spreche im Übrigen eine Vielzahl von Voreintragungen mit dem Bestandteil „Star“. Die Anmelderin verweist in diesem Zusammenhang ferner auf die Entscheidungen des BPatG 29 W (pat) 12/10 – Getränke Star – und 27 W (pat) 8/00 – TRAVEL-[X.].

Die Beschwerdeführerin und Anmelderin beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse des [X.]s, Markenstelle für Klasse 29, vom 12. Januar 2011 und 14. August 2012 aufzuheben, soweit darin die Markenanmeldung zurückgewiesen wurde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens „[X.] [X.]“ als Marke stehen zur Überzeugung des Senats in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 [X.] entgegen.

1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, welches die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ([X.], 569 Rdnr. 10 – [X.]; [X.], 731 Rdnr. 11 – [X.]; [X.], 1143 Rdnr. 7 – [X.]; [X.], 270 Rdnr. 8 – Link economy; [X.], 1100, Rdnr. 10 - [X.]!; [X.], 825, 826, Rdnr. 13 - [X.]; [X.], 850, 854, Rdnr. 18 - [X.]). Die Hauptfunktion der Marke besteht nämlich darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden ([X.] – [X.]; a. a. O. – [X.]!; [X.], 778 Rdnr. 11 – [X.]). Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens ([X.] [X.], 1143 Rdnr. 15 – [X.] werden Fakten), wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. [X.] [X.], 411, 412, Rdnr. 24 - Matratzen Concord/[X.]; [X.], 943, 944, Rdnr. 24 - [X.] 2; [X.] - [X.]). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. [X.] [X.], 428, 431 Rdnr. 53 - [X.]; [X.], 1151, 1152 - marktfrisch; [X.] 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. [X.] [X.], 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; [X.] [X.], 522 Rdnr. 11 – [X.] schönste Seiten; [X.], 952, 953 Rdnr. 10 – [X.]; a. a. [X.]. 19 - [X.]; [X.], 417, 418 – [X.]; a. a. O. - marktfrisch; [X.], 1153 - anti [X.]) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der [X.] oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. [X.] – [X.]; GRUR 2003, 1050, 1051 - [X.]; [X.], 1043, 1044 - [X.]). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen ([X.] 855, Rdnr. 19, 28 f. - [X.]).

Nach diesen Grundsätzen kann vorliegend nicht festgestellt werden, dass das Anmeldezeichen dem Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] unterliegt. Denn es weist in seiner Gesamtheit für die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen keinen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt auf, noch handelt es sich um eine Angabe, durch die ein enger beschreibender Bezug zu ihnen hergestellt werden kann.

a) Das angemeldete Zeichen setzt sich aus den beiden geläufigen Wortbestandteilen „[X.]“ und „[X.]“ zusammen.

aa) Das Wort "Star" entstammt der [X.], bedeutet als Substantiv [X.]", "berühmte ([X.], Film- oder Musik-) Persönlichkeit", als Verb "brillieren", als Adjektiv "hervorragend" im Superlativ (vgl. [X.], Großwörterbuch, [X.], 2002, S. 880 f.; Duden-Oxford - Großwörterbuch [X.], 3. Aufl. 2005 [CD-ROM]) und ist in der Bedeutung "gefeierter, berühmter Künstler/in; jemand, der auf einem bestimmten Gebiet Berühmtheit erlangt hat" auch in die [X.] eingegangen (http://www.duden.de/rechtschreibung/Star_Kuenstler_Beruehmtheit), in welcher mit "Star" auch eine Vogelart bezeichnet wird (http://www.duden.de/rechtschreibung/Star_Vogel).

In der Werbesprache ist "Star" ein gängiges Wort, mit dem auf eine Spitzenleistung bzw. Spitzenstellung hingewiesen wird. Es wird insbesondere bei Personen (z. B. „Staranwalt“) oder Produkten („[X.] unter den Kopierern..." oder „star piece“ = [X.]) allgemein als Werte- bzw. Eigenschaftsversprechen eingesetzt (vgl. [X.], Band 3, 2001, S. 1401 f.; Wörterbuch der Werbesprache, 1. Aufl., S. 212 f.; [X.], [X.], S. 198 f.). Auch nach ständiger Rechtsprechung des [X.] ist das vorangestellte „Star“ in [X.] bei bestimmten Produkten oder Leistungen üblicherweise nur ein allgemeiner Hinweis auf eine "qualitative Spitzenstellung" bzw. ein "werbeübliches Versprechen" (vgl. z.B. BPatG 25 W (pat) 176/09 – [X.]; 33 W (pat) 126/07 – BIO[X.]; 28 W (pat) 198/04 – [X.]; 32 W (pat) 196/03 – CURL[X.]; 30 W (pat) 15/00 – StarLab; 27 W (pat) 306/00 - [X.]; 32 W (pat) 151/00 – Star Toys).

bb) Das ursprünglich aus dem [X.]en stammende und in den [X.] Sprachgebrauch eingegangene Wort „Farm“ hat die Bedeutungen „größerer landwirtschaftlicher Betrieb (in angelsächsischen Ländern); größerer Betrieb, in dem Geflügel oder Pelztiere gehalten, gezüchtet werden“, Synonyme sind „Agrarbetrieb, Bauerngut, Bauernhof, Gehöft, Gut, Gutshof, [X.], [X.], Landgut, Landwirtschaft, landwirtschaftlicher Betrieb, Plantage, Ranch, Wirtschaftshof“ (http://www.duden.de/rechtschreibung/Farm).

b) Anders als die Markenstelle geht der Senat allerdings nicht davon aus, dass das angesprochene inländische Publikum die im [X.] Sprachgebrauch nicht gebräuchliche Wortzusammensetzung „[X.] [X.]“ in ihrer Gesamtheit unmittelbar und ohne weiteres Nachdenken als beschreibende Sachangabe dahingehend versteht, dass die so gekennzeichneten beschwerdegegenständlichen Waren der Klassen 29 – 32 aus irgendeinem, besonders hohen Qualitätsanforderungen entsprechenden Bauernhof stammen bzw. einem Betrieb, in dem landwirtschaftliche Produkte auf Spitzenniveau erzeugt und/oder vertrieben werden, und die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der Klassen 35, 40 – 42 und 44 von einem Bauernhof auf Spitzenniveau erbracht werden bzw. sich inhaltlich/thematisch damit beschäftigen.

Die Recherche des Senats hat ergeben, dass es in der hier in Rede stehenden Branche jedenfalls im maßgeblichen Anmeldezeitpunkt (2. August 2010, vgl. [X.] – [X.] werden Fakten) in der Werbung nicht üblich war, einen Bauernhof bzw. landwirtschaftlichen Betrieb mit vorangestellten Qualitätshinweisen wie „Star-“ oder „Spitzen-“ bzw. mit dem Zusatz „auf Spitzenniveau“ anzupreisen. In diesem Bereich spielten und spielen nach wie vor vielmehr vorangestellte Angaben wie „[X.]“, „Öko-Bauernhof/-Landwirtschaft“, „[X.]“ eine Rolle. Bei einem Verständnis des Wortelements „Star“ im obigen Sinne ist die Wortverbindung „[X.] [X.]“ daher ungewöhnlich und löst einen Gedankenprozess über die Bedeutung des Gesamtbegriffs aus, anders als dies z. B. bei Personen oder Produkten, bei denen üblicherweise das vorangestellte Wort „Star“ als qualitativer Hinweis auf eine Spitzenstellung anpreisend verwendet wird, der Fall wäre. Vor diesem Hintergrund ist eine unmittelbare Übersetzung von „[X.] [X.]“ mit „hervorragender Bauernhof“ oder „landwirtschaftlicher Betrieb auf Spitzenniveau“ durch den inländischen Verkehr im Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen nicht zu erwarten. Ein solches Verständnis erschließt sich jedenfalls nicht ohne weiteres Nachdenken und ohne gedankliche Zwischenschritte. Auch eine Interpretation von „[X.] [X.]“ dahingehend, dass die so gekennzeichneten Waren von einem Bauernhof oder landwirtschaftlichen Betrieb stammen, der Produkte auf Spitzenniveau herstellt bzw. vertreibt, bedarf einer analysierenden Betrachtungsweise sowie gedanklicher Ergänzungen.

Dem Anmeldezeichen kann daher nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden.

2. Im Hinblick auf die fehlende Eignung der Wortkombination „[X.] [X.]“ zur unmittelbaren Beschreibung der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen unterliegt das angemeldete Zeichen insoweit auch keinem Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.].