VG Ansbach, Urteil vom 17.01.2017, Az. AN 1 K 16.01766

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Gegenstand

Erstattung der Reparaturkosten für einen Wasserrohrbruch im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag


Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Verfahren von dem Beklagten die Erstattung von Kosten für die von ihr in Auftrag gegebene Reparatur ihres Grundstücksanschlusses.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 wandten sich die Bevollmächtigten der Klägerin an den Beklagten. Die Klägerin habe im Frühsommer einen Rohrbruch der Wasserversorgung zwischen dem Absperrhahn auf der Straße und der Wasseruhr im Keller ihres Grundstücks erlitten. Diese Leitung stehe im Eigentum des Beklagten. Dieser sei daher für den Unterhalt der Leitung zuständig.

Als der Wasserrohrbruch aufgetreten sei, habe sich die Klägerin an den Beklagten gewandt. Eine Abhilfe durch den Beklagten sei jedoch nicht erfolgt, weshalb die Klägerin selbst die Reparatur des Grundstücksanschlusses in Auftrag gegeben habe. Für die Behebung des Rohrbruches hätte eine Notleitung erstellt werden müssen, bis die Arbeiten abgeschlossen gewesen seien. Im Zuge der Baggerarbeiten sei festgestellt worden, dass der Rückstauverschluss ebenfalls defekt gewesen sei. Dieser sei im Zuge dieser Arbeiten ebenfalls erneuert worden.

Der Klägerin sei bekannt, dass das Rückstauventil in ihren Verantwortungsbereich falle. Für den Schaden an der Wasserleitung habe jedoch der Beklagte aufzukommen.

Gemäß der Auskunft der Firma ... enthalte die Rechnung vom 7. August 2015 folgende Rechnungspositionen, die auf den Wasserrohrbruch zurückzuführen seien:

18.7.2015 Position 1 bis 7 242,00 EUR zzgl. MwSt = 288,67 EUR.

Nach Auskunft der Firma ... seien folgende Rechnungspositionen der Rechnung vom 27. August 2015 auf den Wasserrohrbruch zurückzuführen:

Arbeiten am 10.7.2015 zu 50%238,50 EUR zzgl. MwSt = 283,82 EUR

Arbeiten am 11.7.2015 zu 100%249,00 EUR zzgl. MwSt = 296,31 EUR

Arbeiten am 17.7.2015 zu 50%65,25 EUR zzgl. MwSt = 77,65 EUR

Arbeiten am 18.7.2015 zu 50%254,50 EUR zzgl. MwSt = 302,86 EUR

Arbeiten am 24.7.2015 zu 60%571,82 EUR zzgl. MwSt = 680,47 EUR

Arbeiten am 7.8.2015 zu 50%397,58 EUR zzgl. MwSt = 473,12 EUR

Arbeiten am 19.8.2015 zu 50%146,70 EUR zzgl. MwSt = 174,57 EUR

Arbeiten am 24.8.2015 zu 50%221,85 EUR zzgl. MwSt = 264,00 EUR

Arbeiten am 27.8.2015 zu 50%219,75 EUR zzgl. MwSt = 261,50 EUR

Betrag2.814,30 EUR

Es ergebe sich daher ein Gesamterstattungsbetrag in Höhe von 3.102,97 EUR.

Der Beklagte werde aufgefordert, diesen Betrag bis spätestens 13. November 2015 auf das Konto der Bevollmächtigten zu überweisen.

Da sich der Beklagte mit der Zahlung in Verzug befinde, habe er zudem die Kosten der Klägerin zu tragen, die sich aus der Beauftragung der Bevollmächtigten ergäben. Diese Kosten bezifferten sich wie folgt:

Gegenstandswert: 3.102,97 EUR

Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG 1,3 327,60 EUR

Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 EUR

Zwischensumme netto 347,60 EUR

19% Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG 66,94 EUR

Gesamtbetrag413,64 EUR

Der Beklagte erwiderte mit Schreiben vom 9. Dezember 2015, es sei zutreffend, dass Grundstücksanschlüsse im Eigentum des Beklagten stünden (§ 9 Abs. 1 der Satzung für die öffentliche Wasserversorgung des Beklagten - Wasserabgabesatzung - WAS). Der Grundstücksanschluss werde von dem Beklagten hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt (§ 9 Abs. 3 Satz 1 WAS).

Nicht zutreffend sei allerdings, dass der Beklagte für die Kosten von Schäden an diesem Teil des Grundstücksanschlusses aufzukommen habe. Gemäß § 8 Abs. 1 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Beklagten (BGS/WAS) sei der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse im Sinne des § 3 WAS mit Ausnahme der Kosten, die auf die Teile der Grundstücksanschlüsse (Hausanschlüsse) entfielen, die sich im öffentlichen Straßengrund befinden, in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten.

Es könne seitens des Beklagten nicht nachvollzogen werden, dass sich die Klägerin wegen eines Wasserrohrbruches an den Beklagten gewandt habe. Am 10. Juni 2015 seien gegen 12:30 Uhr seitens des Beklagten Herr ..., Sachgebietsleiter Technisches Bauamt und Technischer Leiter Wasserwerke und Kläranlagen sowie Herr ..., Wasserwart, bei der Klägerin in der ... gewesen. Grund hierfür sei allerdings nicht ein defekter Wasserleitungsgrundstücksanschluss, sondern der defekte Rückstauverschluss auf dem Grundstück gewesen. Der Klägerin sei mitgeteilt worden, dass dieser Rückstauverschluss in ihrem Verantwortungsbereich liege und von dem Beklagten nicht zu reparieren sei. Von einem Wasserrohrbruch sei hier nie die Rede gewesen.

In den folgenden Tagen habe sich die Klägerin noch einige Male an Herrn ... ausschließlich wegen des defekten Rückstauventils gewandt. Die Tatsache, dass es auf dem Anwesen ... einen Wasserrohrbruch gegeben habe, sei dem Beklagten bis zum Eingang des Schreibens vom 30. Oktober 2015 nicht bekannt gewesen.

Zusammenfassend sei deshalb festzustellen, dass der Beklagte für die Reparatur zuständig gewesen wäre, wenn er davon gewusst hätte. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die Kosten für eine solche Reparatur seien gemäß der einschlägigen Satzung des Beklagten immer vom Grundstückseigentümer selber zu tragen.

Die Bevollmächtigten der Klägerin erwiderten unter dem 15. Februar 2016, die Klägerin habe den Beklagten sehr wohl über das Vorliegen eines Wasserrohrbruches informiert. Während der Instandsetzungsarbeiten an dem defekten Rückstauverschluss sei der Wasserrohrbruch festgestellt worden. Daraufhin habe sich die Klägerin umgehend an den Beklagten gewandt. Die Klägerin sei dann mehrfach von Herrn ... weggeschickt worden, mit der Begründung, dass man keine Zeit habe und sie sich selber darum kümmern solle. Diese Aussage habe die Klägerin schließlich veranlasst, die Behebung selbst durchführen zu lassen.

Der Beklagte replizierte mit Schreiben vom 26. Februar 2016, die Behauptung der Klägerin sei nicht zutreffend. Wie bereits ausgeführt, habe Herr ... der Klägerin bei dem Ortstermin am 10. Juni 2015 mitgeteilt, dass die Reparatur des Rückstauverschlusses in ihrem Verantwortungsbereich liege. Er habe der Klägerin dennoch einige Tipps zur Behebung des Schadens gegeben. Die Klägerin habe sich danach noch einige Male bei Herrn ... gemeldet, immer bezüglich einer Reparatur des Rückstauverschlusses. Die Klägerin sei jedes Mal darauf hingewiesen worden, dass dieser Rückstauverschluss ihre Sache sei. Es seien ihr aber durchaus Hilfestellungen im Rahmen des Möglichen angeboten worden. Zum Beispiel sei ihr mitgeteilt worden, welche Tiefbaufirma für den Jahresunterhalt des Beklagten tätig sei. Es sei aber auch immer deutlich darauf hingewiesen worden, dass der Beklagte hier nicht tätig werden könne, zum Beispiel durch Beauftragung von Firmen. Von einem Wegschicken mit der Begründung, dass man keine Zeit habe, könne nicht die Rede sein. Als die Firma ... als Vertragsfirma des Beklagten für Jahresunterhaltsmaßnahmen der Klägerin mitgeteilt habe, dass sie einen Privatauftrag zur Reparatur des Rückstauverschlusses zeitlich bedingt nicht mehr annehmen könne, habe Herr ... der Klägerin nochmals im Rahmen des Möglichen weitergeholfen und ihr einige im Raum ... ansässige weitere Firmen genannt. Auch hier sei es immer nur um den Rückstauverschluss gegangen.

Die Behauptung im Schreiben vom 1. Dezember 2015, im Zuge der Baggerarbeiten zur Reparatur des Wasserrohrbruches (10. und 11.7.2015) sei festgestellt worden, dass der Rückstauverschluss defekt gewesen und im Zuge dieser Arbeiten erneuert worden sei, stehe im Widerspruch zu den anderen Ausführungen, wonach der Wasserrohrbruch während der Instandsetzungsarbeiten für den Rückstauverschluss festgestellt worden sei.

Die Klägerin ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 2. September 2016 Klage erheben und beantragen:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.102,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Dezember 2015 zu bezahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Dezember 2015 zu bezahlen.

3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Zur Begründung der Klage wurde vorgetragen, der Erstattungsanspruch der Klägerin ergebe sich aus § 9 WAS. Der Grundstücksanschluss werde nach § 9 Abs. 3 Satz 1 WAS vom Beklagten hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt oder beseitigt.

Da sich der Beklagte mit der Zahlung in Verzug befinde, habe er zudem die Kosten der Klägerin zu tragen, die ihr aus der Beauftragung der Bevollmächtigten entstanden seien. Diese beliefen sich auf 413,64 EUR.

Der Beklagte teilte mit Schriftsatz vom 8. November 2016 mit, dass Originalakten leider nicht vorlägen. Übermittelt wurde eine Stellungnahme des Mitarbeiters des Beklagten, Herrn ..., vom 7. Oktober 2016.

In dieser wird nochmals darauf hingewiesen, dass Gegenstand des Ortstermins am 10. Juni 2015 nicht ein defekter Wasserleitungsgrundstücksanschluss, sondern der defekte Rückstauverschluss der Abwasserleitung auf dem Grundstück der Klägerin gewesen sei. Von einem Schaden an der Wasseranschlussleitung sei nichts zu sehen gewesen.

Da dem Beklagten kein Wasserrohrbruch bekannt gewesen sei, habe auch keine Abhilfe erfolgen können. Grundsätzlich sei es so, dass nach Bekanntwerden eines Wasserrohrbruches dieser von Mitarbeitern des Wasserwerkes begutachtet und eventuell geortet werde. Die Reparatur erfolge dann ausschließlich durch die jeweilige Vertragsfirma des Beklagten. Dies sei ausnahmslos so der Fall.

Entgegen der Behauptung der Klägerin sei diese auch nicht mehrfach von Herrn ... weggeschickt worden. Dieser habe ihr vielmehr des Öfteren erklärt, dass der Rückstauverschluss nicht im Zuständigkeitsbereich des Beklagten liege. Ihr sei im Rahmen des Möglichen geholfen worden, eine Firma zur Reparatur des Rückstauverschlusses zu finden. Von einem Wasserrohrbruch sei nie die Rede gewesen.

Soweit die Klägerin vortrage, sie habe daraufhin eine eigene Firma mit der Instandsetzung des Wasserrohrbruches beauftragt, sei es nach Informationen des Beklagten um die Beauftragung einer Firma wegen des defekten Rückstauverschlusses gegangen. Die Firma ... habe als Vertragsfirma des Beklagten der Klägerin mitgeteilt, dass sie einen Privatauftrag zur Reparatur des Rückstauverschlusses zeitlich bedingt nicht annehmen könne. Hätte es sich bei der Anfrage der Klägerin um die Reparatur eines Wasserrohrbruches gehandelt, so wäre die Firma ... verpflichtet gewesen, diesen (zu Konditionen des ...) auszuführen und unverzüglich zu beheben. Dies hätte sie mit Sicherheit auch so gemacht.

Die Behauptung, dass im Zuge der Baggerarbeiten dann festgestellt worden sei, dass der Rückstauverschluss ebenfalls defekt gewesen sei, widerspreche den Feststellungen, die bei dem Ortstermin gemacht worden seien und auch der Anfrage bei der Firma .... Der Schaden am Rückstauventil sei bereits bekannt gewesen und dem Beklagten mitgeteilt worden. Ein vorher bestehender Wasserrohrbruch wäre bei dem erwähnten Ortstermin gesehen worden.

Die Reparatur eines Schadens an der Wasserleitung habe ausschließlich durch den Beklagten oder dessen Vertragsfirma zu erfolgen. Voraussetzung sei allerdings, dass dieser Schaden der Beklagten bekannt sei, was vorliegend jedoch nicht der Fall gewesen sei. Die Kostenübernahme sei in dem bereits mehrfach erwähnten § 8 Abs. 1 BGS/WAS zulasten des Grundstücksbesitzers geregelt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (vgl. BVerwG, U.v. 6.9.1988 - 4 C 5/86, BVerwGE 80, 170; BayVGH, B.v. 18.7.2002 - 23 C 02.462, juris).

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Aufwendungen für die Reparatur ihres Grundstücksanschlusses an die von dem Beklagten betriebene öffentliche Wasserversorgungseinrichtung nicht zu.

Als Rechtsgrundlage für den behaupteten Anspruch kommen lediglich die Bestimmungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA; § 677 BGB i.V.m § 683 BGB) in Betracht. Die von den Bevollmächtigten der Klägerin herangezogene Regelung des § 9 Abs. 3 WAS bestimmt lediglich, dass die Grundstücksanschlüsse vom Beklagten hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt werden.

Diese Satzungsbestimmung trägt den rechtlichen Vorgaben bei einer öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses einer als öffentliche Einrichtung betriebenen Wasserversorgungseinrichtung Rechnung. Es besteht ein Wahlrecht des Einrichtungsträgers, ob er den Grundstücksanschluss der Einrichtung zuordnet (dann Finanzierung über Beiträge und Gebühren) oder ob er das sog. Erstattungsmodell wählt (vgl. Art. 9 Abs. 1 KAG). Beide Varianten stehen in Einklang mit § 10 Abs. 3 Sätze 3 bis 6 AVBWasserV, wonach die Grundstücksanschlüsse ausschließlich vom Einrichtungsträger zu bewirtschaften sind. Die Vorschrift findet bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung entsprechende Anwendung (§ 35 Abs. 1 Halbs. 1 AVBWasserV; zum Ganzen: Ecker, Kommunalabgaben in Bayern, Erl. 3 zu 71.03).

Der Beklagte hat sich für das sog. Erstattungsmodell entschieden (vgl. § 8 BGS/WAS).

§ 9 Abs. 3 WAS setzt die Vorgaben des § 10 Abs. 3 Sätze 3 bis 6 AVBWasserV i. V. m. § 35 Abs. 1 Halbs. 1 AVBWasserV entsprechend um, gewährt dem einzelnen Grundstückseigentümer jedoch keine Zahlungsansprüche für den Fall, dass dieser - abweichend von § 9 Abs. 3 WAS - selbst Reparaturen an seinem Grundstücksanschluss durchführen lässt.

Der von der Klägerin geltend gemachte Zahlungsanspruch lässt sich auch nicht auf § 677 BGB i.V.m § 683 BGB stützen.

Nach Rechtsprechung und herrschender Meinung sind Ansprüche aus GoA öffentlich-rechtlich, wenn sie aus der Führung öffentlich-rechtlicher Geschäfte herrühren, d. h. das Geschäft zum öffentlich-rechtlichen Pflichtenkreis des Geschäftsherrn gehören würde, wenn er es selbst geführt hätte. Geschäftsführer kann in diesem Fall auch eine Privatperson sein (BVerwG, U.v. 6.9.1988 - 4 C 5/86, a. a. O.; Kopp/Schenke, VwGO, Rn. 26 zu § 40; Palandt, BGB, 72. A. 2013, Rn. 13 ff. Einf. v. § 677). Die Regelungen der §§ 677 ff. BGB finden in diesem Fall entsprechende Anwendung.

Die Klägerin hat mit den außerhalb des Bereichs des öffentlichen Straßengrundes durchgeführten Reparaturarbeiten am Anschluss ihres Grundstückes an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Beklagten zwar ein objektiv fremdes Geschäft besorgt. Sie verweist insoweit zutreffend darauf, dass die im Eigentum des Beklagten stehenden Grundstücksanschlüsse (§ 9 Abs. 1 WAS) von diesem hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt werden. Grundstücksanschlüsse (= Hausanschlüsse) sind die Wasserleitungen von der Abzweigstelle der Versorgungsleitung bis zu Übergabestelle; sie beginnen mit der Anschlussvorrichtung und enden mit der Hauptabsperrvorrichtung (§ 3 WAS).

Bei einem objektiv fremden Geschäft besteht allein aufgrund ihrer Vornahme eine tatsächliche Vermutung für das Bewusstsein und den Willen der Fremdgeschäftsführung (Palandt, a. a. O., Rn. 4 zu § 677). Dass die Klägerin auch im eigenen Interesse gehandelt hat, schließt den Fremdgeschäftsführungswillen nicht aus (Palandt, a. a. O., Rn. 6 zu § 677).

Eine Erstattung der geltend gemachten Aufwendungen auf der Grundlage des § 677 BGB i. V. m. § 683 scheidet jedoch aus.

Zum einen war die Besorgung des Geschäfts für den Beklagten unberechtigt und es lag kein Fall des § 679 BGB vor.

Als Ergebnis der mündlichen Verhandlung hat sich bestätigt, dass dem Beklagten bis zum Eingang des Schriftsatzes der Bevollmächtigten der Klägerin vom 30. Oktober 2015 nicht bekannt war, dass auf dem Grundstück der Klägerin ein Wasserrohrbruch am Hausanschlusses aufgetreten war. Der Beklagte hatte ab dem Ortstermin am 10. Juni 2015 zunächst nur Kenntnis davon, dass ein Rückstauverschluss des Grundstücksanschlusses an die öffentliche Entwässerungseinrichtung defekt und zu reparieren war. Dieser Grundstücksanschluss war von der Klägerin zu unterhalten (§ 8 Abs. 1 EWS des Beklagten vom 13.12.2000), so dass der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, die Reparatur des Rückstauverschlusses vorzunehmen.

Der von der Klägerin wohl anlässlich der Reparatur des Rückstauventils festgestellte Defekt des Grundstücksanschlusses an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die im Juli 2015 veranlasste Reparatur waren dem Beklagten vor dem 30. Oktober 2015 nicht mitgeteilt worden.

Der Beklagte war demnach auch nicht in der Lage, die ihm obliegende Unterhaltungspflicht selbst wahrzunehmen. Die von der Klägerin veranlasste Reparatur des Grundstücksanschlusses entsprach damit weder dem Interesse noch dem wirklichen Willen des Beklagten als Geschäftsherrn.

Der entgegenstehende Wille des Geschäftsherrn ist auch nicht gemäß § 670 BGB unbeachtlich. Voraussetzung hierfür wäre, dass ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. Vorliegend fehlt es bereits an dem Tatbestandsmerkmal der „nicht rechtzeitigen Erfüllung“, da der Beklagte bei entsprechender rechtzeitiger Information durch die Klägerin sehr wohl in der Lage gewesen wäre, den aufgetretenen Schaden am Grundstücksanschluss der Klägerin beseitigen zu lassen.

Dem geltend gemachten Erstattungsanspruch steht zudem entgegen, dass die Klägerin als Geschäftsführerin ohne Auftrag nach der maßgeblichen Rechtslage die ihr entstandenen Aufwendungen selbst tragen soll (Palandt, a. a. O., Rn. 7 zu § 677).

Wie bereits ausgeführt, hat sich der Beklagte bei der rechtlichen Gestaltung der Bewirtschaftung der Grundstücksanschlüsse im Bereich der Wasserversorgung für das sog. Erstattungsmodell entschieden. § 8 Abs. 1 BGS/WAS bestimmt deshalb, dass der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse im Sinne des § 3 WAS mit Ausnahme der Kosten, die auf die Teile der Grundstücksanschlüsse (Hausanschlüsse) entfallen, die sich im öffentlichen Straßengrund befinden, in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten ist. Die Regelung des § 8 Abs. 1 BGS/WAS steht im Einklang mit Art. 9 Abs. 1 KAG, wonach die Gemeinden, Landkreise und Bezirke bestimmen können, dass ihnen der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung des Teils eines Grundstücksanschlusses an Versorgungs- und Entwässerungseinrichtungen, der sich nicht im öffentlichen Straßengrund befindet, in der tatsächlichen Höhe oder nach Einheitssätzen (§ 130 BauGB) erstattet wird.

Hat die Klägerin demnach die Aufwendungen für die Reparatur ihres Grundstücksanschlusses selbst zu tragen, kann sie keine Ansprüche nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag geltend machen. Einer entsprechenden Geltendmachung stünde der „dolo petit“-Einwand entgegen.

Ein Rechtsanspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten besteht ebenfalls nicht. Nach § 162 VwGO sind erstattungsfähige Kosten die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sieht (bei Erfolg der Klage) entsprechend eine Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nur im Falle der Durchführung eines Vorverfahrens und entsprechender Entscheidung des Gerichts über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten vor.

Auf die Kosten, die im Verwaltungsverfahren außerhalb des Widerspruchsverfahrens entstanden sind, ist auch Art. 80 BayVwVfG weder unmittelbar noch sinngemäß anwendbar. Das entspricht allgemeiner Auffassung (vgl. BVerwG, B.v. 1.9.1989 - 4 B 17/89, NVwZ 1990, 59; U.v. 20.5.1987 - 7 C 83.84, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 24; Kopp/Ramsauer, VwVfG, Rn. 21 zu § 80).

Die Klage war deshalb abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:

Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift:

Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift:

Ludwigstraße 23, 80539 München;

Postfachanschrift:

Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in

in Ansbach:

Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 3.516,61 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:

Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift:

Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

AN 1 K 16.01766

17.01.2017

VG Ansbach

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: VG Ansbach, Urteil vom 17.01.2017, Az. AN 1 K 16.01766 (REWIS RS 2017, 17234)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 17234

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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