Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.10.2007, Az. IX ZR 195/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/04 Verkündet am: 11. Oktober 2007 [X.] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] § 142 a) Verrechnungen im Kontokorrent zur Erfüllung eigener Ansprüche der Bank sind nicht als Bardeckung unanfechtbar. b) Ein Kredit zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Schuldners, für welche die Bank sich verbürgt hat, stellt keine gleichwertige Gegenleistung für die Verrech-nung von Zahlungseingängen dar, wenn und soweit die Bank endgültig von ihrer Bürgschaftsverbindlichkeit frei geworden ist. [X.], Urteil vom 11. Oktober 2007 - [X.]/04 - [X.] [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2007 durch [X.] [X.], [X.] Ganter, Prof. Dr. Gehrlein, [X.] und die Richterin [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 3. Zivilsenats des [X.] vom 21. September 2004 im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des [X.] vom 22. Januar 2004 wird [X.]. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Verwalter in dem am 22. März 2002 eröffneten [X.] über das Vermögen der [X.] (fortan: Schuldnerin). Die Beklagte war ihre Hausbank. Sie hatte ihr ei-nen Kontokorrentkredit eingeräumt. Am 16. März 2001 stellte sie ihr einen A-valkredit in Höhe von 50.000 • gegen Sicherheiten zur Verfügung. Bis zur1 - 3 - Höhe dieses Betrages verpflichtete sie sich, gegenüber der [X.] (fortan: [X.]

) eine Bürgschaft für die Gewährung von Wa-renkrediten zu leisten. Die Bürgschaft wurde an die [X.]ausgereicht. Die Bürgschaftsurkunde ist später zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt an die Beklagte zurückgegeben worden. In dem letzten Monat vor Eingang des Insolvenzantrags am 14. Februar 2002 wurde der - ungekündigte - Kontokorrentkredit durch Verrechnung einge-hender Zahlungen zurückgeführt. Der Kläger focht Verrechnungen von knapp 103.000 • als inkongruente Deckungen an. Im vorliegenden Rechtsstreit macht er einen Teilbetrag von 50.000 • geltend. Das [X.] hat der Klage inso-weit stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger 18.020,17 • zuzüglich Zinsen zu zahlen. Es hat eine Abbuchung vom 22. Januar 2001 über 37.821,25 • an die [X.]als nicht anfechtbares Bargeschäft behandelt. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Re-vision des [X.]. 2 Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des landge-richtlichen Urteils. 3 - 4 - [X.] Das Berufungsgericht hat die Rückführung des ungekündigten [X.] als inkongruentes Deckungsgeschäft gewertet, das im letzten Monat vor Stellung des Insolvenzantrags unter den erleichterten Voraussetzungen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 [X.] anfechtbar ist. Dies trifft zu. Die Beklagte hat durch die angefochtenen Verrechnungen die Gesamtheit der Insolvenzgläubiger auch im Sinne von § 129 Abs. 1 [X.] benachteiligt, weil sie an den verrechneten [X.] nicht [X.] gesichert war. Ein etwaiges Pfandrecht nach den [X.] an den Zahlungseingängen im letzten Monat vor dem Eröffnungs-antrag wäre für sich genommen als inkongruente Sicherheit ebenfalls anfecht-bar ([X.] 150, 122, 125 f). 4 I[X.] Das Berufungsgericht meint weiter, die Verrechnung von Zahlungsein-gängen im offenen Kontokorrentkonto sei kongruent und darüber hinaus als Bargeschäft (§ 142 [X.]) der Deckungsanfechtung grundsätzlich entzogen, soweit die Bank zugleich neue Auszahlungen zugelassen habe, durch welche die Gegenleistung wieder ausgeglichen worden sei. Der erforderliche enge zeit-liche Zusammenhang von zwei Wochen zwischen Ein- und Auszahlungen sei - wie sich aus der vorgelegten "Kontoverdichtung" ergebe - gewahrt. Auf die genaue Reihenfolge der Ein- und Auszahlungen komme es nicht an. Auch diese Ausführungen sind richtig und entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. [X.] 150, aaO S. 128 f, 131; 167, 190, 199; [X.], Urt. v. 25. Februar 1999 - [X.] ZR 353/98, [X.], 665, 666 f). 5 - 5 - II[X.] Die Anfechtung von Verrechnungen, welche eine Bank im Rahmen eines dem Schuldner eingeräumten Kontokorrentkredites vornimmt, ist jedoch nur solange und so weit gemäß § 142 [X.] eingeschränkt, wie die Entgegennahme der Leistungen durch die Duldung von Verfügungen ausgeglichen wird, die der Bankkunde zur Tilgung der Forderungen von [X.] trifft. [X.], die eigene Forderungen der Bank betreffen, erfüllen diese Voraussetzungen nicht ([X.] 150, aaO S. 128; [X.], Urt. v. 17. Juni 2004 - [X.] ZR 2/01, [X.], 1575, 1576; v. 17. Juni 2004 - [X.] ZR 124/03, [X.], 1576, 1577; Beschl. v. 24. Mai 2005 - [X.] ZR 46/02, [X.], 630). 6 1. Das Berufungsgericht hat die Belastung des Kontos der Schuldnerin vom 22. Januar 2001 in Höhe von 37.821,25 • als Verfügung zugunsten eines [X.] gewertet und folgerichtig von der angefochtenen Verrechnung der [X.] in Abzug gebracht. Ihr liege eine Überweisung auf das Konto der U. zugrunde, mit der eine Treibstofflieferung bezahlt worden sei. Die [X.] sich allerdings für diese Verbindlichkeit verbürgt. Das Stellen einer Sicherheit stehe jedoch dem Charakter der Kontobelastung als Fremdverfügung nicht ent-gegen. Der Kläger habe nicht vorgetragen, dass die [X.]die Bürgschaft bereits gezogen hätte. Damit könne nicht festgestellt werden, dass mit der Be-lastung des Girokontos der Schuldnerin eine eigene Forderung der Beklagten getilgt worden sei. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Zahlung der Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Treibstofflieferanten und damit dem Ausgleich einer Drittgläubigerrechnung gedient habe. 7 - 6 - 2. Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Sie verkennen die Anforderungen, die bei Verrechnungen im Kontokorrent an das Bargeschäft im Sinne von § 142 [X.] zu stellen sind. 8 - 7 - a) Die für ein Bargeschäft erforderliche vertragliche Grundlage des Leis-tungsaustauschs liegt in dem [X.] oder der Kontokorrentabrede. [X.] im Sinne von § 142 [X.] ist, dass der Leistung des Schuldners eine gleichwertige Gegenleistung gegenüber steht. Nur dann ist das Geschäft für die (spätere) Masse wirtschaftlich neutral. Im hier fraglichen Fall der Verrechnung einer auf einem debitorischen Konto eingehenden [X.] liegt die Leistung des Schuldners in der Rückführung seiner Verbindlich-keit gegenüber der Bank. Die Gegenleistung der Bank besteht in der erneuten Gewährung von Kredit. Die Bank erfüllt eine gleichwertige Pflicht aus dem [X.] jedoch nur dann, wenn die Verfügung des Schuldners [X.] wirkt, der finanzielle Vorteil daraus also grundsätzlich allein einem [X.] zufließt. Daher begründet eine Zahlung aus dem Kontokorrent, die mittelbar auch der Bank zugute kommt, in der Regel kein Bargeschäft. 9 b) Hat sich die [X.] einer Verbindlichkeit verbürgt, erfüllt sie mit der Gewährung von Kredit zur Ablösung der gesicherten Forderung nicht nur ihre Verpflichtung gegenüber dem Schuldner, ihm im vereinbarten Rahmen Kredit zu gewähren. Sie wird vielmehr unabhängig davon, ob sie schon aus der Bürgschaft in Anspruch genommen worden ist, von ihrer eigenen Verbindlich-keit gegenüber dem Bürgschaftsgläubiger aus § 765 Abs. 1 BGB befreit. Der [X.] hat bereits entschieden, dass es sich bei einer Belastung, durch welche die Bank dem Schuldner eine Rückgriffsforderung aus der Inan-spruchnahme wegen einer Bürgschaft (§ 774 Abs. 1 BGB) in Rechnung stellt, nicht um eine grundsätzlich unanfechtbare Bardeckung handelt ([X.], Urt. v. 17. Juni 2004 - [X.] ZR 124/03, [X.], 1576, 1577). Die Gewährung von Kre-dit zur Ablösung der durch die Bürgschaft gesicherten Forderung kann nicht anders behandelt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine erneute Inanspruchnahme der [X.] aus dem 10 - 8 - Avalkreditvertrag ausgeschlossen werden kann. Ob die Bank ihren Rückgriffs-anspruch aus § 774 Abs. 1 BGB durchsetzt oder die Ablösung der gesicherten Verbindlichkeit durch Gewährung weiteren Kredits ermöglicht, spielt bei werten-der Betrachtung keine Rolle. Der Kredit zur Erfüllung einer durch eine Bürg-schaft der Bank gesicherten Forderung ist keine gleichwertige Gegenleistung für die Rückführung des Kredits. Ein Bargeschäft (§ 142 [X.]) scheidet aus. IV. Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben. Es ist auf-zuheben. Weil die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei An-wendung des Gesetzes auf den festgestellten Sachverhalt erfolgt und die Sa-che zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat selbst in der Sache zu [X.] (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Berufung des [X.] gegen das der Klage
11 - 9 - insoweit stattgebende Urteil des [X.]s ist zurückzuweisen. Der [X.] ist jedenfalls in Höhe der Klageforderung begründet.

[X.] Ganter Gehrlein [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 13 O 289/02 - [X.], Entscheidung vom 21.09.2004 - 3 U 244/04 -