Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren nach § 72 OWiG
Meta
17.03.2016
Entscheidung
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 17.03.2016, Az. 3 Ss OWi 360/16 (REWIS RS 2016, 14230)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 14230
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Voraussetzungen für Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer
Absehen von Fahrverbot wegen Nichteinhaltung polizeilicher Überwachungsrichtlinien
Zulässigkeit nachträglicher Fertigung von Urteilsgründen trotz sog. Protokollurteils bei StA-Rechtsbeschwerde
3 Ss OWi 1062/15 (OLG Bamberg)
Zulässige Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG auf Grund schlüssiger Widerspruchsrücknahme;
Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes