Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.11.2007, Az. VI ZR 89/07

[X.]IM NAMEN DES VOLKES [X.] Verkündet am: 13. November 2007 [X.] [X.]tizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja BGB § 249 Hb Der Geschädigte, der Ersatz des [X.] über dem [X.] verlangt, bringt sein für den Zuschlag von bis zu 30% ausschlagge-bendes [X.] regelmäßig dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren [X.]raum nutzt. Im Regelfall wird hierfür ein [X.]raum von sechs Monaten anzunehmen sein, wenn nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen. [X.], Urteil vom 13. November 2007 - [X.] - [X.]

AG Mainz - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. [X.] und [X.] [X.], [X.], Pauge und [X.] für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des [X.] vom 28. Februar 2007 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30. April 2005, bei dem sein PKW [X.], Erstzulassung Juli 1991, im Heckbereich beschädigt wurde. Die volle Haftung der Erstbeklagten als Fahrerin und der Zweitbeklagten als Haftpflichtversicherer steht dem [X.] nach außer Streit. Der vom Kläger beauftragte Kfz-Sachverständige [X.] schätzte die Reparaturkosten auf 3.093,58 • zuzüglich Mehrwertsteuer, den Wiederbeschaffungswert auf 3.000,00 • einschließlich Mehrwertsteuer und den Restwert auf 500,00 •. Am 16. Juni 2005 veräußerte der Kläger das Fahrzeug an einen Kaufinteressenten in [X.]. 1 Der Kläger hat behauptet, er habe das Fahrzeug in der [X.] vom 17. bis 21. Mai 2005 durch den [X.] auf der Grundlage des [X.] ordnungsgemäß und fachgerecht reparieren lassen. Vor der [X.] - 3 - ratur habe er nicht die Absicht gehabt, den PKW alsbald zu veräußern. Er sei jedoch am 16. Juni 2005 auf offener Straße von dem Kaufinteressenten ange-sprochen worden. Dieser habe ihm ein fantastisches Kaufangebot unterbreitet, das er als wirtschaftlich und verständig handelnder Mensch angenommen habe. 3 Der Kläger verlangt Schadensersatz auf der Basis der von dem Sachver-ständigen ermittelten [X.] nebst einer Nutzungsausfallent-schädigung von 215,00 •, Sachverständigenkosten von 443,12 •, einer Kos-tenpauschale von 25,00 • sowie den Kosten für eine Nachbegutachtung in [X.] von 76,56 • (insgesamt 3.853,26 •). Die Beklagte zu 2 hat auf der Basis ei-nes wirtschaftlichen Totalschadens reguliert und den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes (2.500,00 •), die Kosten der Erstbegutachtung sowie die Kostenpauschale ersetzt (insgesamt 2.968,12 •). Das Amtsgericht hat die auf Zahlung des Differenzbetrages von 885,14 • gerichtete Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen und die Revision zugelassen, mit der der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. 4 Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht billigt dem Kläger einen Ersatzanspruch nur in [X.] des [X.] zu. Es führt aus, nach einem Verkehrsun-fall mit wirtschaftlichem Totalschaden könne der Geschädigte zwar grundsätz-lich Ersatz des [X.] bis zur Grenze von 130% des [X.] verlangen, wenn die Reparatur fachgerecht und vollständig durchgeführt werde. Der sogenannte [X.] von 5 - 4 - 30% sei jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der Geschädigte das Fahrzeug nach der Reparatur auch tatsächlich weiter benutzen wolle, nicht dagegen, wenn er von vornherein die Absicht habe, es danach alsbald zu veräußern. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Wille zur [X.] des Fahrzeugs bei [X.] vorgelegen habe, trage der Geschädigte. An-gesichts der Tatsache, dass der Kläger seinen PKW schon etwa vier Wochen nach der Reparatur verkauft habe, hätte es im Streitfall näheren Vortrags dazu bedurft, wie es zu dem von ihm behaupteten "Sinneswandel" gekommen sei. Daran fehle es hier, da der Kläger den Inhalt des behaupteten Kaufangebots nicht mitgeteilt habe. Zudem sei der Vortrag dazu auch verspätet und deshalb nicht zuzulassen. Die beantragte Parteivernehmung des [X.] sei nicht zu-lässig, da die Beklagten ihr widersprochen hätten und es auch an dem [X.] Anfangsbeweis dafür fehle, dass der Kläger das Kaufangebot erst nach der Reparatur erhalten habe. I[X.] Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. 6 1. Das Berufungsgericht unterstellt, dass die Reparatur des Fahrzeugs fachgerecht und in einem Umgang durchgeführt worden ist, wie ihn der Sach-verständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Von diesem Sachverhalt ist für das Revisionsverfahren auszugehen. 7 2. Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Geschädigte in einem solchen Fall unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz des [X.] bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des 8 - 5 - Fahrzeugs verlangen (Senatsurteile [X.] 115, 363, 371; 162, 161, 166; vom 8. Dezember 1998 - [X.] ZR 66/98 - [X.], 245, 246 und vom 17. März 1992 - [X.] ZR 226/91 - aaO; vgl. auch [X.], [X.], 351, 352 = [X.], 333, 334; Medicus, [X.] 1973, 211, 212; [X.], [X.], 11). Mit den schadensrechtlichen Grundsätzen des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Ver-bots der Bereicherung (vgl. Senatsurteil [X.] 154, 395, 397 f.) ist es grund-sätzlich vereinbar, dass dem Geschädigten, der sich zu einer Reparatur [X.] und diese auch nachweislich durchführt, Kosten der Instandsetzung zuerkannt werden, die den Wiederbeschaffungswert bis zu 30% übersteigen (Senatsurteil [X.] 115, 364, 371). Denn der Eigentümer eines Kraftfahrzeugs weiß, wie dieses ein- und weitergefahren, gewartet und sonst behandelt worden ist, ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind. Demgegenüber sind dem Käufer eines Gebrauchtwagens diese Umstände, die dem Fahrzeug ein individuelles Gepräge geben (vgl. [X.], VersR 1978, 688, 691), zumeist unbekannt. Dass ihnen ein wirtschaftlicher Wert zukommt, zeigt sich auch darin, dass bei dem Erwerb eines [X.] aus "erster Hand" regelmäßig ein höherer Preis gezahlt wird (vgl. [X.] vom 8. Dezember 1998 - [X.] ZR 66/98 - aaO). 3. Dass der Geschädigte Schadensersatz erhält, der den [X.] übersteigt, steht mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem Bereiche-rungsverbot aber nur im Einklang, wenn er den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellt, um dieses Fahrzeug nach der Reparatur weiter zu nutzen. Sein für den Zuschlag von bis zu 30% ausschlag-gebendes [X.] bringt der Geschädigte im Regelfall dadurch hin-reichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren [X.]raum nutzt. Für die Fälle, in denen der Fahrzeugschaden den [X.] nicht übersteigt und der Geschädigte sein Fahrzeug [X.] weiter nutzt, später aber veräußert, hat der erkennende Senat [X.] - 6 - den, dass ein Anspruch auf Ersatz der vom Sachverständigen geschätzten Re-paraturkosten ohne Abzug des [X.] besteht, wenn der Geschädigte das Fahrzeug mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt ([X.] 168, 43, 47 f.). Die Frage, wie lange der Geschädigte sein Fahrzeug weiter nutzen muss, um sein [X.] hinreichend zum Ausdruck zu bringen, ist für Fälle der vorliegenden Art grundsätzlich nicht anders zu beurteilen. Im Regelfall wird hierfür ein [X.]raum von sechs Monaten anzunehmen sein, wenn nicht be-sondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen. 4. Solche besonderen Umstände sind nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen vorliegend nicht gegeben. 10 a) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Auffassung des [X.], den Kläger treffe die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er den Willen zur [X.] seines Fahrzeugs gehabt habe. Nach allge-meinen Grundsätzen des Beweisrechts ist es Sache des Anspruchstellers, die-jenigen Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die seine [X.] zur Schadenshöhe rechtfertigen (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2006 - [X.] ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; [X.]/[X.], Handbuch der Beweislast im Privatrecht, [X.], 2. Aufl., § 249 Rn. 1). Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der als Ersatz verlangte Geldbetrag objektiv zur Wieder-herstellung im Sinne des § 249 BGB erforderlich ist, trägt mithin der [X.] (vgl. Senatsurteile [X.] 54, 45, 47; vom 10. Februar 1987 - [X.] ZR 17/86 - [X.], 668; vom 21. Januar 1992 - [X.] ZR 142/91 - [X.], 457 und vom 4. April 2006 - [X.] ZR 338/04 - [X.], 852, 854; [X.], Urteile vom 22. Oktober 1987 - [X.] - NJW-RR 1988, 410 und vom 23. Oktober 1991 - [X.] - NJW-RR 1992, 202). Verlangt er nach einem Verkehrs-unfall mit wirtschaftlichem Totalschaden Ersatz des den [X.] seines Fahrzeugs übersteigenden [X.], muss er im 11 - 7 - Rechtsstreit gegebenenfalls den Nachweis erbringen, dass die Voraussetzun-gen für eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis vorliegen. Da ihm diese Möglichkeit bei einem wirtschaftlichen Totalschaden nur dann offen steht, wenn er den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall deshalb wie-derherstellt, um dieses Fahrzeug nach der Reparatur weiter zu nutzen, ist er dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass dieser [X.] vorgelegen hat ([X.], [X.], 1620, 1622). b) Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Kläger habe angesichts der Tatsache, dass er seinen PKW schon knapp vier Wochen nach Abschluss der Reparatur veräußert habe, nicht hinreichend dargetan, dass er die Absicht gehabt habe, das Fahrzeug weiter zu benutzen. Diese tatrichterliche Beurtei-lung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Allerdings sind an den Nachweis des [X.]swillens, für den das [X.] von § 287 ZPO gilt, nur maßvolle Anforderungen zu stellen (vgl. [X.], [X.], 1620, 1622; [X.], aaO; [X.], [X.] 1995, 415, 416). Dass das Berufungsgericht dies verkannt habe, ist nicht ersichtlich und wird von der Revision auch nicht geltend gemacht. Soweit sie meint, der Kläger habe substanziiert dargelegt, dass er entgegen seiner ursprünglichen Absicht der [X.] des Fahrzeugs dieses aufgrund eines nicht vorhersehbaren Kaufangebots veräußert habe, verkennt sie, dass der Kläger, worauf das [X.] mit Recht hinweist, keine näheren Angaben zum Inhalt des von ihm behaupteten Kaufangebots vorgetragen hat. Bei dieser Sachlage brauchte das Berufungsgericht seinem Vortrag zu dem von ihm in Anspruch genomme-nen [X.] nicht nachzugehen, zumal es dafür auch an einem zu-lässigen Beweisantrag fehlte. Die Voraussetzungen für die vom Kläger [X.] eigene Parteivernehmung lagen, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, nicht vor (§§ 447, 448 ZPO). Dem Antrag auf Zeugenvernehmung des Kaufinteressenten konnte schon deshalb nicht entsprochen werden, weil der 12 - 8 - Kläger dessen Anschrift nicht rechtzeitig, sondern erst - durch Vorlage einer Kopie des Kaufvertrages - mit dem am 16. Februar 2007 nach Ablauf der ihm gewährten Schriftsatzfrist (13. Februar 2007) eingegangenen Schriftsatz mitge-teilt hat. II[X.] [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 13 [X.]
[X.] [X.] Pauge [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 10.01.2006 - 72 C 379/05 - [X.], Entscheidung vom [X.] - 3 S 11/06 -