Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29.01.2014, Az. XI R 29/13

I. Das Rubrum des Urteils des Finanzgerichts ([X.]) ist nach § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) von Amts wegen zu berichtigen. Beklagte war die [X.]. Diese ist deshalb auch Revisionsbeklagte.

1. Das Rubrum des Urteils des [X.] vom 16. Mai 2013 ist offenbar unrichtig.

a) Das [X.] hat zwar zutreffend erkannt, dass zum 1. Mai 2013 ein gesetzlicher [X.] stattgefunden hat (vgl. Urteil des [X.] --[X.]-- vom 16. Mai 2013 III R 8/11, [X.], 511, [X.], 1040, m.w.N.).

b) Beklagter war allerdings seither die [X.] und nicht --wie das [X.] angenommen hat-- die Familienkasse [X.]. Dies ergibt sich aus Anlage 2 Nr. 2.2 des Beschlusses des [X.] Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 (Amtliche Nachrichten der [X.], Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff.) Danach ist die [X.] für die Entscheidung des Streitfalls zuständig, weil die Klägerin ihren Wohnsitz in der [X.] A hat.

Das [X.] hat gleichwohl die Familienkasse [X.] als Beklagte aufgenommen. Darin liegt eine zu berichtigende ähnliche offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 [X.]O (vgl. dazu [X.]sbeschluss vom 30. September 2013 XI B 57/13, [X.], 61, m.w.N.).

c) Dieser Wechsel der Beklagten ließ gemäß §§ 66, 70 Satz 1 [X.]O i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes die örtliche Zuständigkeit des Niedersächsischen [X.] nach § 38 [X.]O unberührt, obwohl die [X.] ihren Sitz nicht im Gerichtsbezirk des Niedersächsischen [X.] hat (sog. perpetuatio fori; vgl. [X.]-Urteil vom 25. Januar 2005 I R 87/04, [X.], 9, [X.], 575, m.w.N.; [X.] vom 19. Mai 2008 V B 29/07, [X.], 1501; vom 18. August 2010 IX B 36/10, juris). Streitgegenstand war nämlich weiterhin die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts der Familienkasse Z. Ein Änderungsbescheid der [X.] war nicht ergangen.

2. Für die danach erforderliche Berichtigung ist bei Anhängigkeit einer Revision der [X.] zuständig (vgl. [X.]-Urteil vom 29. März 2007 IV R 55/05, [X.]E 217, 103, [X.], 655, m.w.N.).

II.Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a [X.]O. Der [X.] hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der erkennende [X.] verweist im Übrigen zur Begründung auf das [X.]surteil vom 5. September 2013 XI R 26/12 ([X.], 313), mit dem er sich der Auffassung des III., [X.]. [X.]s des [X.] angeschlossen hat, dass eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur in den Monaten des betreffenden Kalenderjahrs besteht, in denen der Anspruchsberechtigte inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt hat (vgl. dazu z.B. [X.]-Urteile vom 24. Oktober 2012 V R 43/11, [X.]E 239, 327, [X.], 491, Rz 19 ff.; vom 18. April 2013 VI R 70/11, [X.]/NV 2013, 1554; vom 18. Juli 2013 III R 59/11, [X.]E 242, 228, [X.]/NV 2013, 1992). An dieser Rechtsauffassung, von der das [X.] ebenfalls ausgegangen ist, hält der erkennende [X.] auch nach nochmaliger Überprüfung fest. Die Einwendungen der Klägerin geben keinen Anlass, von der genannten Rechtsprechung abzurücken.

Nach diesen Grundsätzen steht --wie das [X.] zu Recht ausgeführt hat-- der Klägerin, die weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte, im Streitzeitraum (Januar bis März 2007 und September bis Dezember 2007) kein Kindergeld für ihre beiden Kinder zu; denn sie hat in diesen Monaten nach den tatsächlichen Feststellungen des [X.] keine inländischen Einkünfte erzielt.