Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, Az. 4 AZR 295/10

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des [X.], der als Außendienstmitarbeiter im [X.] ([X.]) bei der beklagten [X.] tätig ist.

Rund 80 % der Arbeitszeit des [X.] entfallen auf von den Parteien als „Streifendienst“ oder „Streifengänge“ bezeichnete Tätigkeiten, die unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführt sind. In der Zuständigkeitsanordnung vom 15. April 2008 sind für den [X.] neunzehn Gesetze und Verordnungen als gesetzliche Grundlagen der Tätigkeit aufgelistet.

Im Arbeitsvertrag des [X.] ist Bezug genommen auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag ([X.]) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge.

Der Kläger war seit dem 1. März 2003 beim [X.] tätig und wurde zunächst nach [X.]. [X.] der Anlage 1a zum [X.] vergütet. Seit dem 1. März 2006 ist er als Außendienstmitarbeiter beim [X.] im Bezirksamt [X.] beschäftigt. Mit Schreiben vom 15. September 2003 machte er gegenüber der Beklagten die „Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc [X.]“ geltend.

Später zahlte die Beklagte im [X.]inblick auf das Urteil des Arbeitsgerichts [X.]amburg vom 7. Mai 2008 (- 23 [X.] -) rückwirkend ab einem nicht festgestellten [X.]punkt auch an den Kläger wie an vergleichbare Außendienstmitarbeiter eine Vergütung nach der [X.]. Vc [X.] und nach der Überleitung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder ([X.]) am 1. November 2006 nach dessen [X.] 8.

Mit seiner am 30. Dezember 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Feststellungsklage, die der Beklagten am 9. Januar 2009 zugestellt worden ist, geht es dem Kläger um die Eingruppierung in der [X.]. Vb [X.] bzw. [X.] 9 [X.] nach Ablauf der Bewährungszeit sowie zuvor in der [X.]. Vc [X.]. Er hält seine Streifengänge - entsprechend den Tätigkeiten Ziffern 1 und 2 aus der Stellenbeschreibung - für einen einzigen großen, nicht weiter aufteilbaren Arbeitsvorgang im tariflichen Sinne. Der Streifendienst diene einem einheitlichen Arbeitsergebnis, nämlich der Durchsetzung der ordnungsrechtlichen Normen im Bezirk unter Ahndung von Verstößen gegen die unterschiedlichsten Gebote und Verbote. Dabei sei es im Vorhinein regelmäßig nicht absehbar, welche einzelnen Vorfälle sich auf dem jeweiligen [X.] ereignen würden. Die in einem dabei mitgeführten Notizbuch gemachten Aufzeichnungen dienten lediglich als Gedächtnisstütze für die Anfertigung einer Anzeige. Eine Protokollierung der Arbeit sei damit jedoch nicht verbunden; auch eine Wertigkeit der einzelnen Tätigkeiten ergebe sich hieraus nicht. Der Arbeitsvorgang Streifendienst erfordere insgesamt gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, wie ua. bereits aus der Stellungnahme der Beklagten vom 27. Oktober 2004 und aus der Zuständigkeitsanordnung vom 15. April 2008 hervorgehe. Selbständige Leistungen im tarifvertraglichen Sinne seien in rechtserheblichem Umfang zu erbringen, insbesondere bei der Ermessensausübung im Rahmen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Er sei seit Anbeginn der Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter in der [X.]. [X.]. 1a [X.] und nach Ablauf der Bewährungszeit in der [X.]. Vb [X.] sowie seit der Überleitung in den [X.] in dessen [X.] 9 eingruppiert. Bereits mit seinem Schreiben vom 15. September 2003 sei die tarifvertragliche Ausschlussfrist auch für die [X.]. Vb [X.] bzw. [X.] 9 [X.] nach Ablauf der Bewährungszeit gewahrt.

Die Beklagte hat ihren klagabweisenden Antrag damit begründet, bei den von dem Kläger zu absolvierenden [X.] handele es sich nicht um einen einheitlichen Arbeitsvorgang. Die Wertigkeit dieser Tätigkeit dürfe nicht anhand des Endergebnisses gemessen werden. Dies führe nicht zu sachgerechten, sondern zu unbilligen Ergebnissen insbesondere im Verhältnis zu [X.]. Anhand eines Notizbuches und beständigen Telefonkontakts zur Einsatzzentrale könnten die Tätigkeiten und damit auch deren Wertigkeiten erfasst werden. Die unter Ziffer 1 und unter Ziffer 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Tätigkeitsbereiche seien je eigene tarifliche Arbeitsvorgänge von unterschiedlicher Wertigkeit. Unter Ziffer 1 mit einem [X.]anteil von 55 % handele es sich lediglich um feststellende Tätigkeiten ohne ein Erfordernis selbständiger Leistungen. Lediglich unter Ziffer 2 mit einem [X.]anteil von 25 % fielen selbständige Leistungen an, da mit Ermessen entschieden werden müsse. Dabei gebe die Stellenbeschreibung mit einem [X.]anteil von 25 % auch lediglich einen theoretischen Rahmen vor; tatsächlich nähmen die Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr und zur Beendigung von Ordnungswidrigkeiten nicht solch einen Raum ein, denn in ca. 90 % der Arbeitszeit falle die Kontrolle des ruhenden Verkehrs an. Damit werde ein rechtserhebliches Ausmaß selbständiger Leistungen im tariflichen Sinne nicht erreicht.

Die Revision der [X.] ist im Wesentlichen und die des [X.] vollständig unbegründet. Dem Kläger steht das begehrte Entgelt nach der [X.]. [X.]/[X.] 9 [X.] nach erfolgter Bewährung zu. Zutreffend haben die Vorinstanzen die unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Tätigkeiten zu einem großen Arbeitsvorgang „[X.]“ zusammengefasst. Sie haben zu Recht angenommen, dass die Tatbestandsmerkmale der [X.]. [X.]. 1a [X.] „gründliche und vielseitige Fachkenntnisse“ sowie „selbständige Leistungen“ in rechtserheblichem Ausmaß von dem Kläger erfüllt werden. Zutreffend haben sie schließlich auch die gemäß der [X.]. [X.] Fallgr. 1c [X.] erforderliche Bewährungszeit mit beanstandungsfrei erbrachter Tätigkeit als erfüllt angesehen. Das [X.] hat rechtsfehlerfrei das Schreiben des [X.] vom 15.  September 2003 nicht als anspruchswahrende Geltendmachung für eine Vergütung nach der [X.]. [X.]/[X.] 9 [X.] angesehen. Jedoch hat es übersehen, dass dem Kläger auch für den Monat Juni 2008 eine Vergütung nach der [X.] 9 [X.] nicht zusteht, da die Geltendmachung dieses Anspruchs gegenüber der [X.] erst mit der Zustellung der Klageschrift bei ihr erfolgt ist.

I. Die Feststellungsanträge des [X.] sind als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig nach § 256 Abs. 1 ZPO (st. Rspr., siehe nur [X.] 17. November 2010 - 4 [X.]/09 - Rn. 15, [X.] 2011, 304; 22. April 2009 - 4 [X.] - Rn. 13 mwN, AP [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 311). Soweit das [X.] im Tenor seines Urteils auf die damalige Antragsformulierung des [X.] hin im Ausspruch der [X.] die Verpflichtung der [X.] zur Zahlung der [X.] an den Kläger aufgenommen hat, handelt es sich um unselbständige Antragsbestandteile, die - wie der Kläger in der [X.] ausdrücklich erklärt hat - in seinen Eingruppierungsfeststellungsanträgen bereits enthalten waren.

II. Die Revision der [X.] ist im Wesentlichen unbegründet.

1. Im Streitzeitraum gilt für das Arbeitsverhältnis des [X.] ab dem 1. November 2006 der [X.] und zuvor der [X.].

Auf das Arbeitsverhältnis findet [X.] der [X.] sowie die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Anwendung. Die Beklagte ist Mitglied in der [X.] ([X.]). Für den Bereich der [X.] ersetzt der [X.] nach § 2 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den [X.] und zur Regelung des Übergangsrechts vom 12. Oktober 2006 ([X.]) den [X.]. Auch die Vorinstanzen und die [X.]en gehen übereinstimmend davon aus, dass der [X.] den Inhalt des Arbeitsverhältnisses und damit auch die Eingruppierung des [X.] bestimmt. Nach § 4 [X.] wird für die Überleitung der Angestellten ihre Vergütungsgruppe (§ 22 [X.]) ua. nach der Anlage 2 [X.] Teil A den [X.]n des [X.] zugeordnet. Erst zum 1. Januar 2012 ist die Entgeltordnung zum [X.] (Anlage A zum [X.]) in [X.] getreten.

2. Die für die Eingruppierung nach der Anlage 1a zum [X.] gemäß § 22 [X.] erforderliche Bestimmung von Arbeitsvorgängen durch das [X.] ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Maßgebend für die Eingruppierung ist danach der Arbeitsvorgang „[X.]“, der - mindestens - aus den unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Aufgabenbereichen besteht und als solcher mit einem Zeitanteil von etwa 80 % für die tarifliche Bewertung entscheidend ist.

a) Nach § 22 Abs. 2 [X.], der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] über den 31. Oktober 2006 hinaus fortgilt bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung (vgl. § 17 Abs. 7 [X.]), ist der Angestellte in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Dies ist dann der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anf[X.], die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Nach der hierzu vereinbarten Protokollnotiz sind Arbeitsvorgänge Arbeitsleistungen einschließlich Zusammenhangsarbeiten, die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtungsweise abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen.

Danach ist das Arbeitsergebnis das entscheidende Bestimmungskriterium ( [X.] 25. August 2010 - 4 [X.] - Rn. 22 mwN, AP [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 315; 25. Februar 2009 - 4 [X.]  - Rn. 18 mwN, AP [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 310). Dabei kann auch die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Nur wenn es tatsächlich möglich ist, Tätigkeiten von unterschiedlicher Wertigkeit abzutrennen, werden diese nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst ( [X.] 25. August 2010 - 4 [X.] - aaO; 23. September 2009 - 4 [X.]  - Rn. 20 mwN, AP [X.]-O §§ 22, 23 Nr. 40). Zur Tätigkeit rechnen dabei auch die [X.]. Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhanges mit bestimmten, insbesondere höherwertigen Aufgaben eines Angestellten bei der tariflichen Bewertung zur Vermeidung einer tarifwidrigen „Atomisierung“ der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind. Die unter Berücksichtigung der [X.] zu einem Arbeitsergebnis führende Tätigkeit muss tatsächlich von der übrigen Tätigkeit des Angestellten abgrenzbar und rechtlich selbständig bewertbar sein ( [X.] 25. August 2010 - 4 [X.] - aaO; 21. Februar 1990 - 4 [X.]  - mwN, AP [X.] §§ 22, 23 Krankenkassen Nr. 7).

b) Zu Recht sind die Vorinstanzen hinsichtlich der Tätigkeiten des [X.] von einem einheitlichen Arbeitsvorgang „[X.]“ ausgegangen, zu dem jedenfalls die in den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Aufgabenbereiche gehören und der damit jedenfalls 80 % der Arbeitszeit des [X.] umfasst. Dabei kann es dahinstehen, ob dieser Arbeitszeitanteil durch eine Hinzurechnung der [X.] nicht tatsächlich größer als vom [X.] angenommen ist, da mit 80 % der tariflich geforderte zeitliche Umfang von mindestens der Hälfte der Gesamtarbeitszeit mehr als erreicht ist.

aa) Das [X.] hat die in der Stellenbeschreibung unter den Ziffern 1 und 2 genannten Tätigkeitsbereiche als einen einheitlichen Arbeitsvorgang „[X.]“ angesehen. Die gesamte Tätigkeit des [X.] auf seinen [X.] diene einem einheitlichen Arbeitsergebnis, nämlich der Durchsetzung ordnungsrechtlicher Normen, und damit einhergehend der Ahndung von Verstößen gegen die unterschiedlichsten Gebote und Verbote sowie der Gefahrenabwehr. Gleichzeitig sei beabsichtigt, durch die [X.] ein erhöhtes Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung zu erzeugen. Der [X.], so wie er in der Stellenbeschreibung bestimmt sei, erlaube keine sinnvolle Aufteilung der einzelnen Maßnahmen nach tariflichen Wertigkeiten. Es sei unmöglich, zu Beginn des [X.]s die einzelnen Eingriffe nach ihrer tariflichen Wertigkeit unterscheiden zu können. Wenn beispielsweise eine Ordnungswidrigkeit nach Ziffer 1 der Stellenbeschreibung festgestellt werde, dann sei zu überlegen, wie die sich aus Ziffer 2 der Stellenbeschreibung ergebende Aufgabe der Beendigung der Ordnungswidrigkeit erledigt werden müsse. Gleiches gelte, wenn der Kläger bei der Aufnahme einer Anzeige nach Ziffer 1 der Stellenbeschreibung von einem Gefahrenzustand erführe, für die erforderliche Maßnahme der Gefahrenabwehr nach Ziffer 2 der Stellenbeschreibung. Ganz anders könne für Tätigkeiten im Innendienst bereits bei der Zuteilung der Arbeit nach der tariflichen Wertigkeit unterschieden werden. Eine solche Unterscheidung bereits bei der Verteilung der Arbeitsaufgabe an unterschiedliche Beschäftigte, beispielsweise nach „Unregelmäßigkeiten vermelden“ und „Maßnahmen ergreifen“, sei zwar möglich, von der [X.] jedoch nicht vorgenommen worden.

[X.]) Dies hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Die unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Arbeitseinheiten können im Hinblick auf das einheitliche, zweckgerichtete Arbeitsergebnis nicht nach tatsächlichen Gesichtspunkten voneinander abgegrenzt werden.

Eine solche Trennung lässt sich entgegen der Auffassung der [X.] nicht bereits der Stellenbeschreibung entnehmen. Die unter der Ziffer 1 beschriebenen Tätigkeiten erschöpfen sich nicht in der Feststellung einzelner Sachverhalte, wie sie beispielhaft mit Unterpunkten bezeichnet werden, sondern führen - soweit erforderlich - zu Maßregelungen. Dies folgt bereits aus dem [X.], der ausdrücklich das Aussprechen von Verwarnungen oder das Fertigen von Anzeigen vorsieht, sowie den Erläuterungen unter dem letzten Unterpunkt, nach denen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr vorgesehen sind. In Ziffer 2 der Stellenbeschreibung wird dieser Aufgabenkreis der Außendienstmitarbeiter ausdrücklich ergänzt. Danach verbleibt es nicht bei der Ermächtigung, das Vorliegen von Ordnungswidrigkeiten nur festzustellen. Zusätzlich werden Maßnahmen zur Abwehr oder Beendigung etwaiger Gefahrenlagen überantwortet und konkretisiert. Das ergibt sich [X.] auch aus dem eigenen Vortrag der [X.], die die Maßnahmen unter Ziffer 2 der Stellenbeschreibung als „Abschluss“ der Tätigkeiten unter deren Ziffer 1 bezeichnet und damit letztlich selbst beide als Teile eines Ganzen ansieht.

Bei den [X.] ist nach dem Zuschnitt des Aufgabenbereichs die auszuübende Tätigkeit nicht nach dem „Erfassen“ beendet, sondern geht, soweit im Einzelfall erforderlich, in das „Ergreifen von Maßnahmen“ über. Dabei sind die Aufgaben nach Ziffer 1 und die Aufgaben nach Ziffer 2 der Stellenbeschreibung von ein und derselben Person zu erledigen. Dies sind im Hinblick auf das zu erreichende Arbeitsergebnis, das von der [X.] selbst mit der „Durchsetzung ordnungsrechtlicher Normen und damit einhergehend der Ahndung von Verstößen“, der „Gefahrenabwehr“ und der Erzeugung eines „erhöhten Sicherheitsgefühls bei der Bevölkerung“ vorgegeben ist, nicht nach tariflicher Wertigkeit trennbare Tätigkeitsbereiche. Das unterscheidet den Zuschnitt dieses Aufgabenbereichs von dem der Tätigkeit von Innendienstmitarbeitern, denen - bei entsprechendem Zuschnitt des [X.] - entweder nur Akten mit einfachen Sachverhalten oder nur mit höherem Schwierigkeitsgrad zur Bearbeitung vorgelegt werden können. Eine solche „[X.]“ ist bei den [X.] des [X.] kaum möglich und von der [X.] auch nicht angestrebt. Der Kläger muss vor Ort und ggf. ohne Verzögerung entscheiden, welche Maßnahme im konkreten Einzelfall zu ergreifen ist. Die Beklagte hätte es zwar möglicherweise bei der Übertragung der bloßen Feststellung von Sachverhalten, der Entgegennahme von Anzeigen, Informationen, Meldungen sowie der Auskunftserteilung gegenüber Bürgern belassen und die Befugnis zur Ergreifung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr anderen Beschäftigten übertragen können. In diesem Fall wäre vielleicht eine Vergleichbarkeit zu der Tätigkeit der von der Revision angeführten Innendienstmitarbeiter mit begrenztem Aufgabenbereich in Betracht gekommen. Da sie von einer entsprechenden Aufteilung abgesehen hat, stellen sich die unter Ziffer 2 aufgelisteten Maßnahmen als Teil des einheitlichen [X.] „Durchsetzung ordnungsrechtlicher Normen und Gefahrenabwehr“ dar. Sie können nicht sinnvoll abgegrenzt und getrennt bewertet werden.

Auf diese Bewertung haben die Eintragungen des [X.] in seinem Notizbuch, in dem nach dem Vorbringen der [X.] die einzelnen Tätigkeiten des [X.]s dokumentiert werden sollen, keinen Einfluss. Damit kann lediglich im Nachhinein die jeweils erfolgte Tätigkeit festgestellt werden, jedoch nicht die vertraglich geschuldete Tätigkeit, um die es bei der hier maßgebenden Einheit des Arbeitsvorgangs geht.

Die Protokollnotiz Nr. 9 ist vorliegend nicht von Bedeutung.

4. Die dem Kläger übertragene Tätigkeit erfüllt die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmales der [X.]. [X.]. 1a [X.], da sie gründliche und vielseitige Fachkenntnisse sowie selbständige Leistungen abverlangt. Da der Kläger sich entsprechend den tariflichen Voraussetzungen bewährt hat, erfüllt er auch die Anforderungen der [X.]. [X.] Fallgr. 1c [X.], die nach Überleitung in den [X.] seit dem 1. November 2006 der angestrebten [X.] 9 [X.] entspricht.

a) Das Urteil des [X.]s unterliegt, soweit es sich um die Anwendung der Begriffe „gründliche und vielseitige Fachkenntnisse“ und „selbständige Leistungen“ und damit um die von unbestimmten Rechtsbegriffen handelt, lediglich einer eingeschränkten Überprüfung. Es kann in der Revisionsinstanz nur dahingehend überprüft werden, ob es den Rechtsbegriff als solchen verkannt und ihn bei der Subsumtion beibehalten hat, ob es Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat sowie darauf, ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., vgl. nur [X.] 23. Februar 2011 - 4 [X.] - Rn. 24 mwN, [X.] § 611 Kirchendienst Nr. 62). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Berufungsurteil erkennen lässt, wie das [X.] den unbestimmten Rechtsbegriff verstanden hat (st. Rspr., vgl. nur [X.] 6. Juni 2007 - 4 [X.] - Rn. 20 mwN, [X.] 2008, 156).

b) Dieser eingeschränkten Überprüfung hält das Berufungsurteil stand.

aa) Darin wird zu Recht davon ausgegangen, dass der Arbeitsvorgang „[X.]“ gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert. Dabei war insoweit eine pauschale Überprüfung ausreichend, weil die [X.]en die Tätigkeit des [X.] als unstreitig ansehen und dieses Tatbestandsmerkmal der [X.]. [X.]. 1a [X.], auf der die [X.]. [X.]. 1a und die [X.]. [X.]. 1a [X.] aufbauen, durch diese Tätigkeit als erfüllt erachten (st. Rspr., vgl. nur [X.] 22. April 2009 - 4 [X.] - Rn. 21 mwN, AP [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 311; 25. Januar 2006 -  4 [X.]  - Rn. 17, AP [X.]-O § 27 Nr. 4; 12. Mai 2004 -   4 [X.]  - zu I 1 f aa (3) der Gründe mwN, AP [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 301). Dem Vorbringen der [X.] ist zu entnehmen, dass sie selbst jedenfalls mindestens 50 % gründliche und vielseitige Fachkenntnisse zugrunde legt. Das folgt einerseits daraus, dass bereits die ursprünglich von ihr als zutreffend angesehene [X.]. [X.] (Fallgr. 1a und 1b) [X.] sowie die dieser vorausgehende [X.]. [X.] (Fallgr. 1a) [X.] zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge erfordern, die dieses Tatbestandsmerkmal erfüllen. Die Beklagte ist den Ausführungen des Berufungsgerichts, die Tätigkeit des [X.] werde von gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen bestimmt, [X.] auch nicht entgegengetreten.

(1) „Gründliche Fachkenntnisse“ setzen unter Berücksichtigung der auch hier heranzuziehenden [X.] zur [X.]. [X.]. 1b [X.] nähere Kenntnisse von ua. Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen des fraglichen [X.] voraus. Die Fachkenntnisse müssen sich jedoch nicht notwendig auf Rechtsvorschriften beziehen, wie sich bereits aus dem Zusatz „usw.“ zu der [X.] zur [X.]. [X.]. 1b [X.] ergibt. So hat der Senat ua. historische, architekturhistorische und fremdsprachliche Fachkenntnisse als ausreichend angesehen (vgl. ua. [X.] 10. Dezember 1997 - 4 [X.] - zu II 1 b [X.] (3) der Gründe, AP [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 237; näher [X.] [X.] des [X.]/[X.]-O 8. Aufl. [X.]. 9.4 Rn. 40 ff.). Es sind Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art zu verlangen. Vielseitige Fachkenntnisse erfordern demgegenüber eine Erweiterung des Fachwissens seinem Umfang nach. Dies kann sich beispielsweise aufgrund der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen oder der Verschiedenartigkeit der sich aus einem Fachgebiet stellenden Anforderungen ergeben (vgl. ua. [X.] 10. Dezember 1997 - 4 [X.] - aaO). Denkbar ist zwar, dass sich der Wissensbereich nur auf ein einzelnes, abgegrenztes Teilgebiet beschränkt, in dem der Angestellte eingesetzt wird (vgl. [X.] 23. September 2009 - 4 [X.] - Rn. 28 mwN, AP [X.]-O §§ 22, 23 Nr. 40), jedoch reicht ein eng abgegrenztes Teilgebiet mit etwa nur routinemäßiger Bearbeitung nicht aus.

(2) Das [X.] hat aus dem Vortrag der [X.]en, insbesondere aus dem der [X.], und unter Berücksichtigung der von der [X.] erstellten Stellenbeschreibung und der Zuständigkeitsanordnung vom 15. April 2008 ohne Rechtsfehler geschlossen, dass die Anforderung der gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse erfüllt ist. Dabei hat es insbesondere darauf abgestellt, dass neunzehn Gesetze und Verordnungen die gesetzliche Grundlage der Tätigkeit bilden und dass Fachkenntnisse des Gefahrenabwehr- und Vollstreckungsrechts anzuwenden sind. Diese Fachkenntnisse konnte das [X.] ohne Rechtsfehler als gründlich und vielseitig bewerten.

(a) Dabei ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das [X.] für die Vielseitigkeit der benötigten Fachkenntnisse auch auf die Zuständigkeitsanordnung vom 15. April 2008 Bezug genommen hat. Zwar kann dieser Zuständigkeitsanordnung nicht ausdrücklich entnommen werden, dass die in ihr geregelten Zuständigkeiten für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum gelten. Jedoch ergibt sich aus einem Klammerzusatz zu ihrer Überschrift - „basiert auf der [X.]. vom Januar 2006“ -, dass ein Vorläufer vom Januar 2006 existiert. Die Beklagte hat weder die Zuständigkeitsanordnung in Abrede gestellt noch Umstände vorgetragen, die für eine beachtliche zwischenzeitliche Änderung der Zuständigkeiten des [X.] sprechen.

(b) Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das [X.] sich ua. auf die von der [X.] erstellte Stellenbeschreibung gestützt hat, in der es unter der Überschrift „Erforderliche Fachkenntnisse“ heißt, dass „[g]ründliche und vielseitige Fachkenntnisse der anzuwendenden Rechtsvorschriften aus dem Zuständigkeitsbereich des bezirklichen Ordnungsdienstes, insbesondere des Gefahrenabwehr- und Vollstreckungsrechts“ erforderlich sind. Zwar können die Angaben in einer Stellenbeschreibung (auch wenn die Beklagte diese selbst erstellt hat und, wie vorliegend, im Verlaufe des Rechtsstreits auch nicht in Frage stellt, ggf. nur rechtlich anders bewertet) grundsätzlich nicht mit tarifvertraglichen Vorgaben gleichgesetzt werden. Ob solche Vorgaben erfüllt sind, ist eine Rechtsfrage. Die Antwort darauf kann von den [X.]en des Rechtsstreits nicht unstreitig gestellt werden und sie kann auch nicht ohne jegliche Subsumtion einer Stellenbeschreibung entnommen werden. Das hat das [X.] jedoch auch nicht getan, sondern es hat auf die danach und [X.] unstreitig benötigten Fachkenntnisse insbesondere des Gefahrenabwehr- und Vollstreckungsrechts Bezug genommen und sie ersichtlich in die eigene rechtliche Bewertung einbezogen.

[X.]) Das [X.] hat weiter rechtsfehlerfrei erkannt, dass der Arbeitsvorgang „[X.]“ entgegen der Auffassung der [X.] auch das Tatbestandsmerkmal „selbständige Leistungen“ iSd. [X.]. [X.]. 1a [X.] in rechtserheblichem Ausmaß erfüllt.

(1) Das [X.] ist von dem zutreffenden Begriff der „selbständigen Leistungen“ im Sinne des Satzes 3 des Klammerzusatzes zu der [X.]. [X.]. 1a [X.] ausgegangen.

(a) Danach erfordern selbständige Leistungen ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen. Das Merkmal „selbständige Leistungen“ darf nicht mit dem Begriff „selbständig arbeiten“ verwechselt werden, worunter eine Tätigkeit ohne direkte Aufsicht oder Leitung zu verstehen ist. Eine selbständige Leistung im [X.] ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert. Kennzeichnend für selbständige Leistungen im tariflichen Sinne ist - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines [X.]. Es werden [X.] verlangt, in deren Rahmen Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt werden. Dabei müssen für eine Entscheidung unterschiedliche Informationen verknüpft und untereinander abgewogen werden. Dass diese [X.] bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, steht nicht entgegen ([X.] 22. April 2009 - 4 [X.] - Rn. 27 mwN, AP [X.] §§ 22, 23 Nr. 311).

(b) Zum Erfüllen der tariflichen Anforderungen ist es ausreichend, wenn selbständige Leistungen innerhalb des Arbeitsvorgangs in rechtlich erheblichem Ausmaß vorliegen. Nicht erforderlich ist es, dass innerhalb eines Arbeitsvorgangs selbständige Leistungen ihrerseits in dem von § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 und Unterabs. 4 [X.] bestimmten Maß anf[X.] (st. Rspr., vgl. [X.] 22. April 2009 - 4 [X.] - Rn. 27 mwN, AP [X.] §§ 22, 23 Nr. 311; 18. Mai 1994 - 4 [X.] - zu [X.] 4 c der Gründe, AP [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 178). Dabei kann es dahinstehen, ob und ggf. wo genau eine quantitative Grenze für den unbestimmten Rechtsbegriff des rechtserheblichen Ausmaßes zu ziehen wäre. Eine Bestimmung eines Prozentsatzes, bei dessen Vorliegen das fragliche Tarifmerkmal in rechtserheblichem Ausmaß vorliegt, erscheint dem Senat nach wie vor (vgl. [X.] 22. März 1995 - 4 [X.] 1105/94 - zu II der Gründe mwN, AP [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 193) nicht geboten. Jedenfalls sind selbständige Leistungen dann in rechtserheblichem Ausmaß erforderlich, wenn ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt werden könnte ([X.] 20. Oktober 1993 - 4 [X.] - zu III 3 b [X.] der Gründe, AP [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 172). Dabei kann das Erfüllen dieser Voraussetzung nicht davon abhängen, ob nach dem Ende der Arbeitseinheit festgestellt wird, dass bei dem Erzielen des [X.] die höchste qualitative Anforderung in einem bestimmten zeitlichen Ausmaß auch tatsächlich abgerufen wurde. Entscheidend ist, dass zu Beginn der Tätigkeit die Fähigkeit, dieser qualitativen Anforderung gerecht zu werden, allgemein bereitgehalten werden muss, weil sie nach der arbeitsvertraglichen Aufgabenstellung jederzeit, wenn auch in einem nicht vorhersehbaren Umfang, eingesetzt werden muss. Dieser qualitativ bestimmte Maßstab folgt insbesondere daraus, dass die Tarifvertragsparteien des [X.] den Arbeitsvorgang zur grundlegenden und universalen Bezugsgröße für die Eingruppierung gemacht haben. Hätten die Tarifvertragsparteien die Arbeitszeit zum Bezugspunkt von [X.] machen wollen, so hätten sie das - beispielsweise - in § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 [X.] zum Ausdruck bringen müssen (näher [X.] 20. Oktober 1993 - 4 [X.] - aaO; 22. März 1995 - 4 [X.] 1105/94 - aaO).

(2) Gemessen an diesem Kriterium hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, das Tatbestandsmerkmal „selbständige Leistungen“ liege in rechtserheblichem Ausmaß vor.

(a) Das [X.] hat entscheidend darauf abgestellt, ohne selbständige Leistungen könne kein brauchbares Arbeitsergebnis erzielt werden. Die im Rahmen des Arbeitsvorgangs „[X.]“ zu erbringenden Tätigkeiten dienten der Durchsetzung der bei der [X.] bestehenden ordnungsrechtlichen Normen. Dies erfordere regelmäßig, dass der Kläger Ermessensentscheidungen zu treffen hätte, ob und ggf. welche Maßnahme im Einzelfall zu ergreifen sei.

(b) Damit hat das [X.] in zutreffender Weise die Tätigkeit des [X.] unter das Tatbestandsmerkmal der selbständigen Leistungen subsumiert sowie das Erfordernis des rechtserheblichen Ausmaßes zum Begriff des Arbeitsvorgangs in Bezug gesetzt. Mit seiner Wertung, ohne die Erbringung selbständiger Leistungen sei die Durchsetzung ordnungsrechtlicher Normen und damit die Entscheidung über Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und der Verhinderung oder Beseitigung von Ordnungswidrigkeiten nicht möglich, mit der Folge, dass ein zufriedenstellendes Arbeitsergebnis nicht erzielt werden könne, hat es den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Das [X.] konnte bei seinen Erwägungen zugrunde legen, dass der Arbeitsvorgang „[X.]“ selbständige Leistungen iSd. [X.] erfordert, und zwar ua. Ermessensentscheidungen unter Verknüpfung und Abwägung unterschiedlicher Informationen. Dafür waren keine weiteren Feststellungen notwendig. Auch die Revision rügt im Ergebnis lediglich, das tarifliche Tatbestandsmerkmal sei nicht in rechtserheblichem Ausmaß erfüllt.

cc) Zutreffend hat das [X.] angenommen, dass der Kläger die für die Eingruppierung in der [X.]. [X.] Fallgr. 1c [X.] und nach der Überleitung in den [X.] in der [X.] 9 erforderliche Bewährungszeit erfolgreich absolviert hat.

(1) Die von dem Kläger angestrebte Eingruppierung in der [X.]. [X.] Fallgr. 1c [X.], die nach Überleitung in den [X.] der [X.] 9 entspricht (§§ 3, 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] iVm. der Anlage 2 [X.] - Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den [X.]n für am 31. Oktober 2006/1. November 2006 vorhandene Beschäftigte für die Überleitung - Teil A), erfordert, dass sich der Arbeitnehmer drei Jahre in der [X.]. [X.]. 1a [X.] bewährt hat. Bei seiner Überleitung in den [X.] am 1. November 2006 muss er die bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung zur Hälfte erfüllt haben (§ 8 Abs. 1 Satz 1 erster Spiegelstrich [X.]).

Nach ständiger Rechtsprechung zum [X.] ist das Erfordernis der Bewährung erfüllt, wenn die oder der betreffende Angestellte während der vorgeschriebenen Bewährungszeit die volle Eignung für die übertragene Tätigkeit nachgewiesen hat, sich also [X.] in der [X.] einer solchen Tätigkeit auftretenden Anforderungen gewachsen gezeigt hat. Um diese personenbezogene Anforderung zu erfüllen, müssen keine herausragenden Leistungen erbracht werden; es genügt die qualitative und quantitative Normalleistung, die nach den herkömmlichen Beurteilungssystemen mit „genügt den Anforderungen” zu bewerten wäre. Letztlich honorieren die Tarifvertragsparteien damit ein gewisses Erfahrungswissen (vgl. dazu [X.] 24. März 2010 - 4 [X.] - Rn. 31, AP [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 313; 28. November 1984 - 4 [X.] - [X.]E 47, 253; 10. Dezember 2008 - 4 [X.] - Rn. 46, [X.] 2009, 314 und 9. April 2008 - 4 [X.] - Rn. 38, [X.] § 1 Nr. 44).

(2) Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

(a) Unstreitig ist zwischen den [X.]en, dass die Arbeit des [X.] beanstandungsfrei erbracht wurde und daher die Bewährung als solche gegeben ist. Ebenfalls nicht streitig ist, dass die vom Kläger beim [X.] und beim [X.] ausgeübten Tätigkeiten tariflich gleich zu bewerten sind.

(b) Der Kläger ist seit dem 1. März 2003 zunächst beim [X.] und seit dem 1. März 2006 beim [X.] als Außendienstmitarbeiter mit im Wesentlichen identischen ordnungsdienstlichen Aufgaben beschäftigt. Damit begann die Bewährungszeit am 1. März 2003. Nach Ende der dreijährigen Bewährungszeit war er dann seit dem 1. März 2006 in der [X.]. [X.] eingruppiert. Nach der Überleitung in den [X.] am 1. November 2006 ist er folglich in der [X.] 9 [X.] eingruppiert.

III. Hinsichtlich der Einhaltung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist betreffend die Höhergruppierung in die [X.] 9 [X.] ist die Revision der [X.] teilweise erfolgreich; die auf denselben Regelungsbereich bezogene Revision des [X.] dagegen unbegründet. Der Kläger kann die begehrte Vergütung nach der [X.] 9 [X.] erst ab dem 1. Juli 2008 verlangen.

1. Nach § 37 Abs. 1 [X.] verf[X.] Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ebenso wie nach dem früher geltenden § 70 [X.], wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten geltend gemacht werden.

a) Eine Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und dessen Höhe, dh. der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Klarheit ersichtlich gemacht wird. Der Sinn und Zweck der Regelung erfordert, dem Schuldner gegenüber den behaupteten Anspruch so genau zu bezeichnen, dass er sich über Inhalt und Umfang klar werden kann und dem Gläubiger die Erhebung einer formellen Klage zunächst erspart wird. Deshalb genügt es nicht, die andere Seite aufzufordern, überhaupt eine Forderung zu erfüllen. Für den Arbeitgeber müssen die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, erkennbar sein ([X.] 16. November 2010 - 9 [X.] - Rn. 41 mwN, [X.] 2011, 218; vgl. zu § 70 Satz 1 [X.]: 7. Juli 2010 - 4 [X.] - Rn. 83 mwN, [X.] Art. 9 Nr. 140 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 25).

b) Dabei ist die Geltendmachung eines Anspruchs keine Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf deren Auslegung die §§ 133, 157 BGB entsprechend anzuwenden sind ([X.] 7. Juli 2010 - 4 [X.] - Rn. 92 mwN, [X.] Art. 9 Nr. 140 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 25; 11. Dezember 2003 - 6 [X.] - zu I 1 a der Gründe mwN, [X.]E 109, 100; 20. Februar 2001 - 9 [X.] 2 a der Gründe mwN, [X.] § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 11 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 139). Ob eine Handlung einer [X.] zur Geltendmachung eines Anspruchs ausreicht, ist grundsätzlich von den Tatsacheninstanzen festzustellen. Die dabei vom [X.] vorgenommene Auslegung ist in der Revisionsinstanz ebenso wie die Auslegung nichttypischer Vertragserklärungen nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (st. Rspr., vgl. [X.] 11. Dezember 2003 - 6 [X.] - aaO; 20. Februar 2001 - 9 [X.] - aaO).

2. Entgegen der Revision des [X.] hat das [X.] zutreffend erkannt, dass das Schreiben des [X.] vom 15. September 2003 die Ausschlussfrist nicht für Ansprüche auf Vergütung nach der [X.]. [X.]/[X.] 9 [X.] wahrt. Mit diesem Schreiben hat er lediglich die „Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc [X.]“ geltend gemacht. Seine Auffassung, damit sämtliche Fallgruppen, also auch die Fallgruppe 1a der [X.]. Vc [X.], einschließlich eines insoweit bereits vorweggenommenen [X.] in die [X.]. [X.] geltend gemacht zu haben, ist unzutreffend. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Beklagte seiner Forderung schließlich mit Bezugnahme auf das Urteil des [X.] vom 7. Mai 2008 (- 23 [X.] -) entsprochen hat und ihm die begehrte Vergütung rückwirkend nach der [X.]. Vc [X.] sowie später Entgelt nach der der [X.]. Vc [X.] entsprechenden [X.] 8 [X.] gezahlt hat. Zudem wäre ohnehin bei der Eingruppierung in der [X.]. [X.] ein anderer Sachverhalt betroffen, da die Anforderungen des [X.] zum Zeitpunkt des Schreibens vom 15. September 2003 weder erfüllt noch Gegenstand des Schreibens waren.

3. Die Revision der [X.] war dagegen insoweit erfolgreich, als sie sich gegen die Feststellung der Vergütungsverpflichtung nach [X.] 9 [X.] bereits seit dem 1. Juni 2008 wendet. Auch insoweit hat der Kläger die tarifliche Ausschlussfrist nicht eingehalten. In Ermangelung einer anderweitigen Geltendmachung wahrt erstmalig die am 30. Dezember 2008 beim Arbeitsgericht eingegangene und der [X.] am 9. Januar 2009 zugestellte Klage die Ausschlussfrist mit der Folge, dass bei Fälligkeit des [X.] am letzten [X.] nach § 24 Abs. 1 Satz 2 [X.] ihm nicht schon ab dem 1. Juni 2008, wie das [X.] angenommen hat, sondern erst ab dem 1. Juli 2008 Entgelt nach der [X.] 9 [X.] zusteht.