Bundespatentgericht: 25 W (pat) 24/19 vom 17.11.2020

25. Senat

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Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 30 2015 101 452

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. November 2020 unter Mitwirkung der Richterin Kriener, des Richters Schödel und des Richters Dr. Nielsen

beschlossen:

Die Beschwerde des Markeninhabers wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

1

Die am 8. April 2015 angemeldete Wortmarke

2

reddo

3

ist am 21. Juli 2015 unter der Nummer 30 2015 101 452 für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden:

4

Klasse 9:

5

Computersoftware [gespeichert]; elektronische Publikationen [herunterladbar]; Computerhardware; Computerzubehör, soweit in Klasse 9 enthalten;

6

Klasse 37:

7

Installation und Wartung von Computer- und Telekommunikationshardware;

8

Klasse 42:

9

Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Installation und Wartung von Software; technisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Hosting-Dienste, Software as a Service [SaaS] und Vermietung von Software; Computerhard- und Softwareberatung; Aktualisieren von Computersoftware; Design von Computersoftware; Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien.

Gegen die Eintragung dieser am 21. August 2015 veröffentlichten Marke hat die Widersprechende als Inhaberin der seit dem 16. Mai 2006 für die Waren und Dienstleistungen

Klasse 9:

Bildschirme (Computer), Computerprogramme (soweit in Klasse 9 enthalten) zur Verwendung im Zusammenhang mit interaktiver elektronischer Post, Computer, Diskettenlaufwerke, Drucker für Computer, Interfaces (Schnittstellengeräte oder - programme für Computer), Laptops, Notebooks;

Klasse 35:

Dateienverwaltung mittels Computer;

Klasse 37:

Aufstellung, Wartung und Reparatur von Computerhardware, Bereitstellung von Internetzugängen (Hardwareinstallation), Reparatur und Wartung von datentechnischen Anlagen;

Klasse 38:

Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer;

Klasse 42:

Aktualisieren von Computersoftware, Hard- und Softwareberatung, Implementierung von EDV-Programmen in Netzwerken, Konfiguration von Computernetzwerken durch Software, Dienstleistungen eines EDV-Programmierers, Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, technisches Projektmanagement im EDV-Bereich, Wartung von Computersoftware;

Klasse 45:

Lizenzierung von Software

unter der Registernummer 306 13 423 eingetragenen Wortmarke

Reddoxx

mit beim Deutschen Patent- und Markenamt am 10. November 2015 eingegangenen Schreiben Widerspruch erhoben.

Mit den Beschlüssen vom 26. Mai 2017 und vom 27. März 2019 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die Gefahr von Verwechslungen nach §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bejaht und die jüngere Marke gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG gelöscht.

Die Markenstelle hat ausgeführt, dass die beiderseitigen Waren und Dienstleistungen der Vergleichsmarken, die jeweils aus dem IT-Bereich stammten, weitestgehend identisch oder hochgradig ähnlich seien. Die sich in der Klasse 9 gegenüberstehenden Waren „Computersoftware, -hardware und -zubehör“ seien identisch, die „elektronisch herunterladbaren Publikationen“ der angegriffenen Marke hochgradig ähnlich zu den Widerspruchswaren „Computerprogramme zur Verwendung im Zusammenhang mit interaktiver elektronischer Post“, da auch bei interaktiver Kommunikation elektronisch herunterladbare Publikationen zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Installations- und Wartungsdienstleistungen der jüngeren Marke in der Klasse 37 würden den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke in der Klasse 37 entsprechen. Die Dienstleistungen der angegriffenen Marke in der Klasse 42 wiederum seien identisch oder hochgradig ähnlich zu den von der Widerspruchsmarke beanspruchten Dienstleistungen dieser Klasse. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei durchschnittlich. Die insbesondere im Bereich der identischen und hochgradig ähnlichen Waren und Dienstleistungen zu fordernden strengen Anforderungen an den Abstand, den die Marken einzuhalten hätten, halte die angegriffene Marke in klanglicher Hinsicht nicht ein. Klanglich seien die als „reddo“ und „Reddoks“ ausgesprochenen Zeichen durchschnittlich ähnlich. Zwar würden sich die Zeichen in den zwei Buchstaben „xx“ und mithin einem klangstarken Zischlaut unterscheiden, allerdings wirke sich die Verdoppelung zu „xx“ klanglich nicht aus, weil sie nicht zu einer Verstärkung des Zischlautes führe. Da die jeweils zweisilbigen Vergleichszeichen in der Betonung sowie dem stärker beachteten Wortanfang „reddo“ vollkommen übereinstimmten, sei der von der jüngeren Marke einzuhaltende erforderliche deutliche Abstand jedenfalls in klanglicher Hinsicht nicht mehr eingehalten.

Hiergegen wendet sich der Markeninhaber mit seiner Beschwerde, hinsichtlich derer eine Begründung nicht eingegangen ist. Der Senat hat mit dem rechtlichen Hinweis vom 22. Mai 2020 mitgeteilt, dass die Beschwerde des Markeninhabers wenig Aussicht auf Erfolg hat. Auf den rechtlichen Hinweis des Senats hat sich der Markeninhaber nicht geäußert. Er hat im Verfahren keinen Sachantrag gestellt.

Die Widersprechende und Beschwerdegegnerin beantragt sinngemäß,

die Beschwerde des Markeninhabers zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle, auf die Schriftsätze der Beteiligten, den schriftlichen Hinweis des Senats vom 22. Mai 2020 und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Markeninhabers hat in der Sache keinen Erfolg. Denn zwischen den Vergleichsmarken besteht eine Verwechslungsgefahr der Zeichen nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle die jüngere Marke „reddo“ zu Recht gelöscht hat. Die Beschwerde des Markeninhabers war daher zurückzuweisen.

Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. hierzu z. B. EuGH GRUR 2010, 933 Rn. 32 – BARBARA BECKER; GRUR 2010, 1098Rn. 44 – Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2012, 64Rn. 9 – Maalox/Melox-GRY; GRUR 2012, 1040Rn. 25 – pjur/pure; GRUR 2013, 833Rn. 30 – Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2016, 382 Rn. 19 – BioGourmet; GRUR 2019, 173 – Combit/Commit). Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit insbesondere die Identität oder Ähnlichkeit der relevanten Vergleichsprodukte (Waren und/oder Dienstleistungen), die Identität oder Ähnlichkeit der Marken sowie die Kennzeichnungskraft und der daraus folgende Schutzumfang der Widerspruchsmarke. Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (vgl. dazu EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 48 – Il Ponte Finanziaria Spa/HABM; BGH GRUR 2012, 64Rn. 9 – Maalox/Melox-GRY; GRUR 2012, 1040 Rn. 25 – pjur/pure; siehe auch Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl., § 9 Rn. 41 ff. m. w. N.). Darüber hinaus können sich für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren entscheidungserheblich auswirken, wie u. a. etwa die Art der Ware, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen.

Ausgehend hiervon hat die angegriffene Marke bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und Identität bzw. hochgradiger Ähnlichkeit der Vergleichswaren und -dienstleistungen zu der Widerspruchsmarke einen deutlichen Zeichenabstand einzuhalten, der aber in klanglicher Hinsicht nicht gewahrt ist.

1. Die Widerspruchsmarke ist als Fantasiebezeichnung originär durchschnittlich kennzeichnungskräftig. Anhaltspunkte für eine erhöhte oder aber für eine geschwächte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke „Reddoxx“ fehlen.

2. Die Kollisionszeichen können sich im Verkehr auf identischen oder hochgradig ähnlichen Waren und Dienstleistungen begegnen. Identität besteht insoweit im Hinblick auf die angegriffenen jüngeren Waren „Computersoftware (gespeichert; Computerhardware; Computerzubehör (soweit in Klasse 9 enthalten) in der Klasse 9 mit den Widerspruchswaren der Klasse 9 „Bildschirme; Computerprogramme zur Verwendung im Zusammenhang mit interaktiver elektronischer Post, Computer, Drucker; Laptops, Notebooks“. Ebenso besteht zwischen den jüngeren Dienstleistungen der „Installation und Wartung von Computer- und Telekommunikationshardware“ und den Widerspruchsdienstleistungen „Aufstellung, Wartung und Reparatur von Computerhardware; Hardwareinstallation sowie Reparatur und Wartung von datentechnischen Anlagen“ jeweils in der Klasse 37 Identität. Gleiches trifft auf die jüngeren Dienstleistungen „Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Installation und Wartung von Software; technisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Computerhard- und Softwareberatung; Aktualisieren von Computersoftware“ der Klasse 42 und den insoweit nahezu wortgleichen Dienstleistungen der Widerspruchsmarke in der Klasse 42 zu.

Im Übrigen besteht zwischen den Vergleichswaren und -dienstleistungen hochgradige bzw. durchschnittliche Ähnlichkeit. Eine Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen ist dabei grundsätzlich anzunehmen, wenn diese unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart, ihrem Verwendungszweck und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder Leistungen oder anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlichen Gründe so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben oder ggf. wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (EuGH GRUR Int. 2009, 397Rn. 65 – P Les Éditions Albert René Sàrl/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH MarkenR 2016, 157Rn. 21– BioGourmet; GRUR 2015, 176Rn. 16– ZOOM/ZOOM;GRUR 2004, 601– d-c-fix/CD-FIX;GRUR 2001, 507, 508– EVIAN/REVIAN).Die insoweit nicht identischen „Hosting-Dienste, Software as a Service, Vermietung von Software“ sowie „Design von Computersoftware; Konvertieren von Daten oder Dokumente von physischen auf elektronische Medien“ der Klasse 42 werden in der IT- und EDV-Branche üblicherweise und häufig auch von denjenigen Dienstleistern, die Hard- und Softwareberatung leisten, Software entwickeln, aktualisieren oder konfigurieren erbracht, so dass insoweit eine hochgradige Ähnlichkeit zu den entsprechenden Dienstleistungen der Widerspruchsmarke der Klasse 42 gegeben ist. In gleicher Weise gilt dies auch für das Produkt der „elektronischen Publikationen“, das häufig im Zusammenhang mit oder als Ergebnis der oben genannten Dienstleistungen der Klasse 42 stehen kann, so dass jedenfalls eine durchschnittliche Ähnlichkeit zwischen diesen jüngeren Waren der Klasse 9 und den zuvor genannten Widerspruchsdienstleistungen der Klasse 42 besteht.

3. Die sich gegenüberstehenden Zeichen sind in markenrechtlicher Hinsicht klanglich hochgradig ähnlich.

Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im (Schrift-)Bild, im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche. Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. z.B. BGH GRUR 2018, 79 Rn. 37 – Oxford/Oxford Club). Abzustellen ist dabei auf die Wahrnehmung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers, der eine Marke regelmäßig in ihrer Gesamtheit erfasst und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (so z.B. BGH in GRUR 2016, 283 Rn. 37 – BioGourmet m.w.N.). Maßgebend für die Beurteilung der Markenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente.

Die Vergleichszeichen stimmen in der Buchstabenfolge „reddo“ identisch überein und unterscheiden sich allein durch die in der Widerspruchsmarke zusätzlich vorhandenen Schlusskonsonanten „-xx“. Damit stimmen die Zeichen aber in dem erfahrungsgemäß stärker beachteten Zeichenanfang sowie in den überwiegenden Zeichenteilen bzw. den ersten fünf Buchstaben „reddo“ identisch überein, wobei die jüngere Marke nur aus diesen fünf Buchstaben besteht. Die angegriffene Marke ist vollständig in der Widerspruchsmarke enthalten. Klanglich stehen sich insoweit „reddo“ und „reddox“ oder „reddoks“ und damit sich nur durch den Schlusslaut „x“ unterscheidende Zeichen gegenüber.

Unter Abwägung aller relevanten Umstände der Einzelfalls, insbesondere der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, der Warenidentität bzw. hochgradigen oder durchschnittlichen Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit ist der Unterschied zwischen den Kollisionszeichen nicht ausreichend, um auch bei möglicherweise leicht gesteigerter Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise eine Gefahr klanglicher Verwechslungen zu verneinen, so dass die Beschwerde des Markeninhabers zurückzuweisen war.

4. Nachdem eine Beschwerdebegründung mit dem Beschwerdeschriftsatz des Markeninhabers am 24. April 2019, also vor über 19 Monaten, angekündigt, aber nicht eingereicht worden war, konnte nunmehr über die Beschwerde entschieden werden (vgl. auch Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 66 Rn. 41).

Über die Beschwerde konnte auch ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, nachdem ein entsprechender Antrag von keiner Seite gestellt worden war, § 69 Nr. 1 MarkenG und diese vom Senat auch nicht als sachdienlich erachtet wurde, § 69 Nr. 3 MarkenG.

Meta

25 W (pat) 24/19

17.11.2020

Bundespatentgericht 25. Senat

Beschluss

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§ 43 MarkenG


(1) 1Ist der Widerspruch vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er, wenn der Gegner die Einrede der Nichtbenutzung erhebt, nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der Marke, gegen die der Widerspruch sich richtet, gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr gegen sie möglich war. 2Der Nachweis kann auch durch eine eidesstattliche Versicherung erbracht werden. 3Bei der Entscheidung werden nur Waren und Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist.

(2) 1Ergibt die Prüfung des Widerspruchs, daß die Marke für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu löschen ist, so wird die Eintragung ganz oder teilweise gelöscht. 2Kann die Eintragung der Marke nicht gelöscht werden, so wird der Widerspruch zurückgewiesen.

(3) Ist die eingetragene Marke wegen einer oder mehrerer Marken mit älterem Zeitrang zu löschen, so kann das Verfahren über weitere Widersprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Eintragung der Marke ausgesetzt werden.

(4) Im Falle der Löschung nach Absatz 2 ist § 52 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

§ 66 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. 2Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. 3Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzulegen.

(3) 1Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. 2Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. 3Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. 4Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. 5Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. 6Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. 7Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. 8Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.

(4) 1Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. 3Andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(5) 1Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. 3Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. 4Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Bundespatentgericht vorzulegen. 5In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Bundespatentgericht vorzulegen. 6In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.

§ 9 MarkenG


(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden,

1.
wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist,
2.
wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, oder
3.
wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist oder dieser ähnlich ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.

(2) Anmeldungen von Marken stellen ein Schutzhindernis im Sinne des Absatzes 1 nur dar, wenn sie eingetragen werden.

(3) 1Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Genfer Fassung vom 13. Mai 1977 des Abkommens vom 15. Juni 1957 von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (BGBl. 21981 II S. 358, 359) festgelegten Klassifikationssystem (Nizza-Klassifikation) erscheinen. 3Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

§ 69 MarkenG


Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

1.
einer der Beteiligten sie beantragt,
2.
vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder
3.
das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.

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