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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, Antrag auf Unterbrechung des behördlichen Disziplinarverfahrens, Vorlagepflicht an den EuGH (verneint), Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Verwendung personenbezogener Daten, Vertretung des Dienstherrn durch Rechtsanwalt
Meta
07.02.2023
Entscheidung
Sachgebiet: DC
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 07.02.2023, Az. 16b DC 22.2489 (REWIS RS 2023, 467)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 467
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
AN 13a D 17.01317 (VG Ansbach)
Setzung einer Frist für den Abschluss des Disziplinarverfahrens
Führungsversagen, Vorläufige Dienstenthebung, Sog. störungsabwehrende Dienstenthebung (umfassende) Suchpflicht, Verhältnismäßigkeit, Zu erwartende Disziplinarmaßnahme
17 B 4/17 (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht)
15 B 5/18 (Verwaltungsgericht Magdeburg)
2 C 13/15 (Bundesverwaltungsgericht)
Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung