Gegenstand
Rechtsbeschwerde: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung durch das Beschwerdegericht
Tenor
Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des [X.] - 3. Zivilkammer - vom 18. Januar 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [X.] wird abgelehnt.
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht statthaft ist. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist nicht anfechtbar (vgl. [X.], Beschluss vom 8. November 2004 - [X.], NJW-RR 2005, 294 f.; Beschluss vom 10. Januar 2008 - [X.], [X.], 113 mwN).
Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).
Bornkamm Büscher Schaffert
Koch [X.]
Meta
05.05.2011
Bundesgerichtshof 1. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: ZB
vorgehend LG Leipzig, 18. Januar 2011, Az: 3 T 25/11, Beschluss
§ 574 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.05.2011, Az. I ZB 17/11 (REWIS RS 2011, 6986)
Papierfundstellen: REWIS RS 2011, 6986
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I ZB 37/17 (Bundesgerichtshof)
IX ZB 16/21 (Bundesgerichtshof)
Beschwerdeentscheidung eines Landgericht in einer Insolvenzsache: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
IX ZB 109/07 (Bundesgerichtshof)
XII ZR 136/12 (Bundesgerichtshof)
Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung