Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.05.2015, Az. IX ZB 23/15

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB
23/15
vom

21. Mai 2015

in dem
Prozesskostenhilfeverfahren

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2

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.],
den Richter [X.], die Richterin [X.], den Richter
Dr. [X.] und die Richterin Möhring

am
21. Mai 2015
beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des [X.] vom 17. März 2015 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen.

Der Wert des e-setzt.

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Weder sieht das Gesetz im Prozesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde allgemein vor (§
127 Abs. 2 Satz
1, §
574 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 ZPO), noch wurde die Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ausdrücklich zugelassen (§
574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die Nichtzulassung der [X.] findet -
anders als bei der Revision
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keine Nichtzulassungsbe-schwerde statt ([X.], Beschluss vom 16.
November 2006 -
IX
ZA 26/06, WuM

1
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3

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2007, 41). Der Weg der außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet ([X.], Beschluss vom 7.
März 2002 -
IX
ZB 11/02, [X.]Z 150, 133 ff) und verfas-sungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. [X.] 107, 395 ff).

Kayser
[X.]
[X.]

[X.]
Möhring

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 27.11.2014 -
6 O 3380/14 -

OLG [X.], Entscheidung vom 17.03.2015 -
15 [X.]/15 Rae -