Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.02.2012, Az. I ZR 231/10

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I
ZR
231/10
Verkündet am:
23.
Februar 2012
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

[X.]
[X.] §§
134, 139,
242 [X.]; UWG §§
3, 4 Nr.
1; [X.] §
8 Abs.
5;
[X.] §§ 1 Abs. 1 und Abs. 8, 9 Abs. 5
a)
Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose-
und Therapiefreiheit dar, [X.]n sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden [X.] zu beauftragen und die Zahnärzte durch eine gesellschaftsrechtliche Kon-struktion am Gewinn dieser GmbH partizipieren können.
b)
Die auf eine solche unangemessene unsachliche Einflussnahme gerichtete Vertragsbestim-mung ist gemäß §
134 [X.] in Verbindung mit dem zahnärztlichen Berufsrecht sowie §§
3, 4 Nr.
1 UWG nichtig.
c)
Da das Verbot der unsachlichen Einflussnahme auf die ärztliche [X.] soll, dass Ärzte und Zahnärzte ihre Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein im Sinne des [X.]s wahrnehmen, ist es den vom [X.] auf Erfüllung der Verpflichtung zur Auftragserteilung in Anspruch genommenen Zahnärzten nicht nach [X.] und Glauben verwehrt, sich auf die Nichtigkeit der entsprechen-den Vertragsklausel zu berufen.
[X.], Urteil vom 23. Februar 2012 -
I [X.] -
[X.]

[X.]

-
2
-
Der [X.]
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 23.
Februar 2012 durch [X.]
Dr.
Bornkamm und [X.], Dr.
Kirchhoff, Dr.
Koch und Dr.
Löffler
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23.
Zivilsenats des [X.] vom 9.
März 2010 aufgeho-ben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14.
Zivilkammer des [X.] vom 27.
März 2009 wird [X.].
Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Beklagten sind in Praxisgemeinschaft als Zahnärzte niedergelassen. Die Klägerin betreibt ein Dentallabor. Sie macht Ansprüche aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Kooperationsvertrag geltend.
Die Klägerin wurde 2001 von ihrer jetzigen Geschäftsführerin [X.], der Zahntechnikmeisterin
P.,
sowie
der o.

[X.], Ver-waltung und Logistik GmbH (nachfolgend o.

GmbH) gegründet. [X.] der Klägerin und der o.

GmbH bestanden außerdem Verträge über die Errichtung einer stillen Gesellschaft, in denen der o.

GmbH weitergehende Rechtspositionen, insbesondere Gewinnbezugsrechte,
einge-1
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3
-
räumt wurden. Alleinige Gesellschafterin der o.

GmbH ist die am 21.
No-vember 2002 von den Beklagten gegründete o.

AG.
Die Parteien schlossen am 5.
April 2001 einen Kooperationsvertrag. In Ziffer
2.1 verpflichteten sich die Beklagten,
während der Laufzeit dieses Vertrages
sämtliche bei der Behandlung [ihrer] [X.] anfallenden und im Leistungskatalog des Auftragnehmers ausgewiese-nen [X.] durch entsprechende Einzelaufträge beim Auftrag-nehmer in Auftrag zu geben. Ausgenommen sind hiervon Dentallaborleistun-gen, bei denen die Patienten aktiv die Auswahl des Labors bestimmen wollen.
In der [X.] waren als Vertragszweck die Sicherstellung einer frist-gerechten und kontinuierlichen Belieferung
mit Dentallaborprodukten in gleich-bleibend hoher Qualität sowie die kontinuierliche Fortentwicklung der für die zahnmedizinische Behandlung der Beklagten not[X.]digen Dentallaborprodukte genannt. Gemäß Ziffer
8 des Vertrages war vereinbart, dass der [X.] zum 30.
April 2011 ordentlich gekündigt werden konnte.
Ende 2004 erklärte die Gesellschafterin
P. ihre Kündigung. In der [X.] erklärte die o.

GmbH, von ihrer Seite bestehe kein Interesse an der Weiterführung der Gesellschaft und der Kooperationsvereinbarung nach dem Austritt von Frau
P. aus der Klägerin. Am 1.
Dezember 2005 kündigten die [X.] erstmals den Kooperationsvertrag aus wichtigem Grund. Am gleichen Tag stellte zudem die o.

GmbH einen Antrag auf Eröffnung des [X.] gegen die Klägerin. Die o.

GmbH kündigte den Koope-rationsvertrag am 30.
Dezember 2005 erneut und gab als wichtigen Grund für die Kündigung diesmal den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin an. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde später rechtskräftig abgelehnt. Eine weitere fristlose Kündigung des [X.] durch die Beklagten erfolgte mit Schriftsatz vom 28.
April 2008.
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5
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4
-
Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beklagen gäben
Dentallaborleis-tungen seit Mitte des Jahres 2005 nicht mehr bei ihr, der Klägerin, in Auftrag, sondern bezögen sie von anderen Dentallaboren. Insbesondere betrieben die Beklagten ihr eigenes Labor, in dem unter anderem auch Frau
P. und die Schwestern
E. seit ihrem Ausscheiden bei der Klägerin tätig seien. Die [X.] machten außerdem in unzulässiger Weise für das neu gegründete Eigenla-bor

Werbung. Die Kündigungen des Kooperationsvertra-ges seien unwirksam. Der Vertrag sei auch nicht wegen Verstoßes gegen [X.] Standesrecht unwirksam.
Die Klägerin hat
zuletzt beantragt,
1.
die Beklagten zu verurteilen, die Klägerin mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden [X.], ausgenommen [X.], bei denen die Patienten der Beklagten aktiv die Auswahl des Labors bestimmen wollen, zu beauftragen,
2.
die Beklagten unter Androhung von [X.] zu verurteilen, es zu [X.], unmittelbar oder mittelbar für andere Dentallabore außer der Klä-gerin zu werben,
3.
die Beklagten im Wege der Stufenklage zu verurteilen, ihr Auskunft zu ertei-len über sämtliche ab Juli 2005 an andere Dentallabore außer der Klägerin vergebene sowie im eigenen Labor selbst ausgeführte [X.] unter Angabe des Auftragsinhalts und unter Angabe und Beleg, dass Patien-ten aktiv die Auswahl des Labors bestimmen wollten,
hilfsweise zum Auskunftsantrag:
ihr über einen zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten [X.] zu erteilen
über sämtliche ab Juli 2005 an andere [X.] außer ihr
-
der Klägerin
-
vergebene sowie im eigenen Labor selbst ausge-führte [X.] unter Angabe des Auftragsinhalts,
im Falle eines dem Auskunftsanspruch stattgebenden Urteils
das Urteil
des [X.]s entsprechend §
538 Abs.
2 Nr.
4 ZPO aufzuhe-ben und die Sache zur Entscheidung über die erstinstanzlich gestellten Kla-geanträge zu 3.b [Versicherung der Richtigkeit der Auskunft an Eides statt] und 3.c [Zahlung von Schadensersatz in einer nach Auskunftserteilung noch zu beziffernder Höhe] an das [X.] zurückzuverweisen,
hilfsweise zum gesamten Klageantrag zu 3:
die Beklagte zu verurteilen, an sie für die [X.] von Januar 2006 bis ein-schließlich Juni 2009 Schadensersatz in Höhe von 2.044.369,74
Euro nebst Zinsen in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Zustellung 6
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5
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der Berufungsbegründung sowie beginnend mit dem Monat Juli 2009 monat-lich 48.675,47
Euro bis zur Rechtskraft des vorliegenden Verfahrens, spätes-tens jedoch bis April 2011, zu bezahlen.
Die Beklagen sind der Klage entgegengetreten. Sie sind der Ansicht, dass der Kooperationsvertrag durch die Kündigungen beendet worden sei. Der Kooperationsvertrag sei zudem nichtig. Das zwischen den Parteien vereinbarte Gesamtmodell verstoße bei Berücksichtigung der gesellschaftsrechtlichen Ver-einbarungen unter dem Gesichtspunkt der Kopplung der Zuweisung von Labor-aufträgen und einer Gewinnbeteiligung der Beklagten gegen ärztliches Stan-desrecht. Die Verträge
zwischen den Parteien hätten
-
jedenfalls nach dem Ausscheiden von Frau
P. und dem damit zusammenhängenden Wegfall der qualitätsbezogenen Kooperation
-
einzig den Zweck
gehabt, sich aus einer me-dizinisch gebotenen Vergabe von not[X.]digerweise fremd zu vergebenden Zahntechnikleistungen, die für den Zahnarzt an sich [X.] seien, eine weitere Einkommensquelle im Sinne eines Selbstbelohnungssystems zu verschaffen. Dies sei durch die Berufsordnungen verboten. Sie, die Beklagten, könnten nicht durch Gerichtsurteil gezwungen werden, ein von ihnen zunächst nicht erkanntes wettbewerbswidriges Verhalten weiter fortzusetzen.
Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Es ist davon ausgegangen, dass der Kooperationsvertrag spätestens durch eine fristlose Kündigung vom 30.
Dezember 2005 beendet worden ist. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagten verurteilt,
die Klägerin bis zum 30.
April 2011 mit sämtlichen bei den Behandlungen ihrer Patienten anfallenden [X.], ausgenommen Dentallaborleis-tungen, bei denen die Patienten der Beklagten aktiv die Auswahl des Labors bestimmen wollen, zu beauftragen.
Weiter hat es die Beklagten zur Unterlassung von Werbung für andere Dentallabore und im Wege der Stufenklage zur Auskunftserteilung verurteilt. Im Übrigen hat das Berufungsgericht die Sache zur Entscheidung über die weite-8
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ren Anträge der Stufenklage (Versicherung der Richtigkeit der Auskunft an [X.] statt und Zahlung von Schadensersatz in einer nach Auskunftserteilung noch zu beziffernder Höhe) an das [X.] zurückverwiesen. Mit der vom Senat zugelassenen
Revision verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf [X.] weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
[X.] Das Berufungsgericht hat angenommen, die zwischen den Parteien abgeschlossene Kooperationsvereinbarung sei weder unwirksam noch sei sie wirksam gekündigt worden. Es hat dies wie folgt begründet:
Der Kooperationsvertrag sei nicht gemäß §
134 [X.] in Verbindung mit §
8 Abs.
5 Musterberufsordnung der [X.] (nachfolgend [X.] Zahnärzte) oder §
1 Abs.
5 Berufsordnung der Zahnärztekammer Nord-rhein
vom 26.
November 2005
(nachfolgend [X.] Zahnärzte [X.]) nichtig. Die Therapiefreiheit der Beklagten als Zahnärzte sei durch die Regelung in Nr.
2.1 der Kooperationsvereinbarung gewahrt, wonach den Patienten vorbe-halten worden sei, aktiv die Auswahl des Labors zu bestimmen. Die Beklagten müssten sich zudem an dem in der [X.] geregelten Zweck einer qualitäts-bezogenen Kooperation festhalten lassen. Der Kooperationsvertrag sei auch nicht als Teil eines von den Beklagten geschaffenen [X.] nichtig. Zwischen den Parteien sei lediglich der Kooperationsvertrag abgeschlossen worden. In diesem werde den Beklagten keine Gegenleistung für die Überwei-sung von [X.] versprochen. Ob und in welchem Umfang die [X.] über die o.

GmbH und nachgeschaltete weitere rechtliche Konstruk-tionen, insbesondere über die o.

AG mittelbar am Gewinn der Klägerin teilhaben, beruhe ausschließlich auf einer Willensbildung der Beklag-11
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ten und nicht der Klägerin. Nicht der Kooperationsvertrag, sondern allenfalls die von den Beklagten ergänzend geschaffenen Vertragskonstruktionen und [X.] würden gegen berufsrechtliche Regeln verstoßen. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kooperationsvertrag als Teil eines mit den äußerlich getrennten weite-ren Vereinbarungen verbundenen einheitlichen Rechtsgeschäfts gemäß §
139 [X.] nichtig sei. Die Beklagten seien vielmehr bereits wegen der vereinbarten salvatorischen Klausel sowie aufgrund von [X.]epflichten gehalten, die neben der Kooperationsvereinbarung geschaffenen weiteren rechtlichen Verbindungen in einer dem geltenden Berufsrecht entsprechenden Weise zu korrigieren.
Selbst [X.]n ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne von §
139 [X.] anzunehmen sei, könnten sich die Beklagten unter Berücksichtigung der be-sonderen Umstände des Einzelfalls wegen des Verbots unzulässiger Rechts-ausübung nach §
242 [X.] nicht auf eine Gesamtnichtigkeit auch des Koopera-tionsvertrages berufen. Denn sie hätten einen etwaigen berufsrechtlichen [X.] durch die neben dem Kooperationsvertrag abgeschlossenen Rechtsgeschäfte eigenverantwortlich verursacht und wollten diesen [X.] nach mehrjähriger unbeanstandeter Durchführung des [X.] als Vorwand nutzen, um sich einseitig vom Vertrag loszusagen, damit sie ein [X.] betreiben und auslasten könnten.
Eine Nichtigkeit ergebe sich auch nicht aus einem Verstoß gegen §§
3, 4 Nr.
1 und 11 UWG. Nach der Regelung in Ziffer
2.1 des [X.] bleibe die Therapiefreiheit der Beklagten als Zahnärzte ebenso gewahrt wie die Entscheidungsfreiheit der Patienten. Soweit den Beklagten aus der [X.] des [X.] mittelbar ein Vorteil zufließe, seien sie gehal-ten, das von ihnen geschaffene Modell so zu verändern, dass es wettbewerbs-rechtlich nicht zu beanstanden sei.
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Der Kooperationsvertrag sei auch nicht gemäß §
138 [X.] wegen Ver-stoßes gegen Art.
12 Abs.
1 GG in Verbindung mit §
16 [X.] Zahnärzte
Nord-rhein
nichtig, wonach Zahnärzte berechtigt
seien, ausschließlich für die Versor-gung ihrer eigenen Patienten ein zahntechnisches Labor zu betreiben. Die [X.] der Beklagten habe zunächst ein eigenes Praxislabor unterhal-ten. Dieses habe durch die Gründung der Klägerin gerade abgelöst werden [X.]. Hieran müssten sich die Beklagten festhalten lassen.
Der Kooperationsvertrag sei auch nicht wirksam gekündigt worden.
Das Verbot der Werbung für andere Dentallabore ergebe sich aus einer dem Vertrag immanenten Unterlassungsverpflichtung. Der im Wege der Stufen-klage geltend gemachte Auskunftsanspruch folge aus ergänzender Vertrags-auslegung in Verbindung mit §
259 [X.].
I[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden landge-richtlichen Urteils.
1. Der Klägerin stand kein Anspruch zu, von den Beklagten bis zum 30.
April 2011 mit bei den Behandlungen ihrer Patienten anfallenden [X.] beauftragt zu werden. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die entsprechende Verpflichtung gemäß Ziffer
2.1 des [X.] sei wirksam, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Nach der Rechtsprechung des Senats können Verträge, die zur Bege-hung unlauteren [X.] verpflichten, gemäß §
134 [X.] nichtig sein, [X.]n der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung selbst das wettbewerbswidrige Verhalten
innewohnt ([X.], Urteil
vom 26.
Februar 2009
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I
ZR
106/06, [X.] 15
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-
9
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2009, 606 Rn.
13
= WRP
2009, 611
-
Buchgeschenk vom Standesamt, mwN). So liegt es im Streitfall.
a) Für die Frage, ob der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstieß, ist auf die Gesetzeslage zum [X.]punkt des Vertragsschlusses im Jahre 2001 abzustellen (vgl. [X.], [X.] 2009, 606 Rn.
10
-
Buchgeschenk vom Standesamt). Auch [X.]n sich für den Streitfall in der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung weder durch das UWG 2004 noch durch die [X.] 2008 inhaltliche Änderungen ergeben haben, ist daher die Bestimmung des §
1 UWG in der bis
Juli 2004 geltenden Fassung (§
1 UWG aF) maßgeblich. Weiter ist der Beurteilung die [X.] [X.] in der Fassung vom 19.
Juli 1997 zugrunde zu legen ([X.] Zahnärzte [X.] aF).
b) Richtet sich das Verbot gegen beide Vertragsparteien, ist in der Regel anzunehmen, dass das Rechtsgeschäft nichtig ist ([X.], Urteil vom 17.
Juni 2004
-
III
ZR
271/03, [X.]Z 159, 335, 340; [X.]/[X.], [X.], 71.
Aufl., §
134 Rn.
8 mwN). So liegt es auch im Streitfall. Mit der in Ziffer
2.1 der Koope-rationsvereinbarung getroffenen Vereinbarung haben die Beklagten gegen [X.] Berufsrecht und die Klägerin gegen §
1 UWG verstoßen. Beide Vorschrif-ten verbieten, dass Zahnärzte ihre Entscheidungen nicht allein am Wohl des Patienten, sondern an einem eigenen Interesse an der Erlangung einer Gegen-leistung ausrichten.
aa) Ärzte sind aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht gehal-ten, die Entscheidung darüber, an [X.] sie einen Patienten verweisen oder wem sie Untersuchungsmaterial zur Laboruntersuchung überlassen, allein nach [X.] Gesichtspunkten mit Blick auf das
[X.] zu treffen ([X.], Urteil vom 21.
April 2005
-
I
ZR
201/02, [X.] 2005, 1059, 1060
= [X.], 1508
-
Quersubventionierung von Laborgemeinschaften
I; Urteil vom
24. Juni 21
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-
10
-
2010
-
I
ZR
182/08, [X.] 2010, 850 Rn.
16
= [X.], 1139
-
Brillenversor-gung
II). Ihre Nachfrageentscheidung darf nicht nach den eigenen Interessen des Arztes als Nachfrager oder Nachfragedisponent des Patienten getroffen werden, insbesondere darf der Arzt seine Entscheidung nicht davon abhängig machen, ob ihm für die Überweisung eine Gegenleistung zufließt oder nicht. Dieser auch für Zahnärzte geltende Gesichtspunkt kommt in dem berufsrechtli-chen Verbot zum Ausdruck, sich für die Zuweisung von Patienten oder für die Zuweisung von Untersuchungsmaterial eine Gegenleistung gewähren zu lassen oder selbst eine solche Gegenleistung zu gewähren (vgl. §
8 Abs.
5 [X.] Zahnärzte; ferner [X.], Urteil vom 22.
Januar 1986
-
VIII
ZR
10/85, NJW 1986, 2360, 2361; Urteil vom 22.
Juni 1989
-
I
ZR
120/87, [X.] 1989, 760
= [X.], 319
-
Gruppenprofil; [X.], [X.] 2005, 1059, 1060
-
Quersubven-tionierung von Laborgemeinschaften
I; [X.], [X.] 1988, 861; [X.], [X.], 664).
Ein ähnlicher Zweck liegt dem heilmittelwerberechtlichen Zugabeverbot zugrunde, das auch nach dem Wegfall der Zugabeverordnung das Gewähren oder Annehmen von Zugaben untersagt, weil Ärzte und Apotheker die
Ent-scheidung darüber, welches Medikament sie verschreiben oder empfehlen, al-lein im Interesse des Patienten treffen und sich dabei nicht davon leiten lassen sollen, ob ihnen bei der Empfehlung oder Verschreibung eines bestimmten Präparats ein persönlicher
Vorteil zufließt (vgl. [X.], Urteil vom 30.
Januar 2003
-
I
ZR
142/00, [X.] 2003, 624, 626
= WRP 2003, 886
-
Kleidersack; [X.], [X.] 2005, 1059, 1060
-
Quersubventionierung von Laborgemeinschaf-ten
I). Ein
solches Verbot kommt auch in §
1 Abs.
8 [X.] Zahnärzte
[X.] aF zum Ausdruck, wonach ein Zahnarzt keine Verpflichtungen eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen können. Hinzu kommt, dass der zahnärztliche Beruf gemäß §
1 Abs.
1 [X.] Zahnärzte Nord-rhein aF in Diagnose-
und Therapiefreiheit ausgeübt wird und mit besonderen 24
-
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-
Berufspflichten verbunden ist. So hat der Zahnarzt seinen Beruf nach den [X.] der zahnärztlichen Kunst und nach den Geboten der Menschlichkeit
ge-wissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit seinem Beruf ent-gegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Außerdem ist dem Zahnarzt nach §
9 Abs.
5 [X.] Zahnärzte [X.] aF nicht gestattet, Patienten einem Arzt, Zahnarzt oder einem Krankenhaus gegen Entgelt oder gegen andere Vorteile zuzuweisen.
Diese berufsrechtlichen Ge-
und Verbote hat der Zahnarzt auch dann zu befolgen, [X.]n er im Rahmen seiner Praxis ein eigenes zahntechnisches Labor im Sinne des §
11 [X.] Zahnärzte betreibt. Nichts anderes gilt, [X.]n er ein solches Labor auslagert und von einem Dritten betreiben lässt.
bb) Es ist deshalb unter dem Gesichtspunkt der unangemessenen [X.] Einflussnahme gemäß §
1 UWG aF unlauter, einen Arzt durch die Gewährung oder das Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils zu veranlas-sen, diese Interessenwahrungspflicht zu verletzen (vgl. [X.], [X.] 2003, 624, 626
-
Kleidersack; zu §
4 Nr.
1 UWG [X.], [X.] 2005, 1059, 1060
-
Quersub-ventionierung von Laborgemeinschaften
I; [X.] 2010, 850 Rn.
16
-
Brillenver-sorgung
II; [X.], Urteil vom 9.
September 2010
-
I
ZR
157/08, [X.] 2011, 431 Rn.
16
= WRP 2011,
444
-
FSA-Kodex).
c) Die Vereinbarung in Ziffer
2.1 der Kooperationsvereinbarung verletzt diese Verbote.
aa) Durch die Verpflichtung, sämtliche bei der Behandlung ihrer Patien-ten anfallenden [X.] bei der Klägerin in Auftrag zu geben, ha-ben sich die Beklagten rechtlich in einer Weise gebunden, die ihre ärztliche Entscheidungsfreiheit eingeschränkt hat. Eine ärztliche Vergabeentscheidung 25
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12
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kann bei Geltung der Vereinbarung nicht mehr allein am [X.] ausgerichtet werden, sondern muss zugunsten der Klägerin erfolgen. Dabei ist es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts unerheblich, dass die ver-tragliche Regelung solche [X.] von der Vergabepflicht aus-nimmt, bei
denen die Patienten aktiv die Auswahl des Labors bestimmen. Denn die Verpflichtung des Arztes zur Wahrung der [X.]n schützt auch und gerade Patienten, die keine eigenen Vorstellungen zur Auswahl eines La-bors äußern, sondern insoweit auf die ärztliche Unabhängigkeit vertrauen.
bb) Für die Verpflichtung zur Beauftragung der Klägerin mit Dentallabor-leistungen steht den Beklagten im Streitfall auch eine Gegenleistung in [X.].
[X.]) Allerdings ergibt sich aus dem Kooperationsvertrag selbst kein Ge-genleistungsversprechen. Dies steht der Nichtigkeit der Vereinbarung gemäß Ziffer
2.1 des [X.] jedoch nicht entgegen. Ein Verstoß gegen die genannten berufsrechtlichen Vorschriften hängt nicht von einer rechtlichen Kopplung einer Überweisung von einer Gegenleistung ab. Gleiches gilt für die Annahme eines für §
1 UWG aF maßgebenden unangemessenen unsachlichen Einflusses (vgl. zu §
4 Nr.
1 UWG [X.], [X.] 2005, 1059, 1061
-
Quersub-ventionierung von Laborgemeinschaften
I).
(2) Im Streitfall ergibt sich eine hinreichende Verbindung zwischen der Verpflichtung nach Ziffer
2.1 der Kooperationsvereinbarung und der Möglichkeit der Beklagten, im Sinne einer Gegenleistung
von entsprechenden Laboraufträ-gen an die Klägerin wirtschaftlich zu profitieren, aus den gesellschaftsrechtli-chen Umständen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bestanden zwischen der Klägerin und der o.

GmbH Verträge über die Errichtung einer stillen Gesellschaft, in denen der von den Beklagten über die o.

29
30
31
-
13
-
AG beherrschten
o.

GmbH insbesondere weitergehende Gewinnbe-zugsrechte eingeräumt wurden. Das Berufungsgericht ist weiter davon [X.], dass die Beklagten über diese gesellschaftsrechtlichen Verbindungen die Möglichkeit hatten, bereits im Vorfeld oder während der Laufzeit des [X.] ihre gesellschaftsrechtliche Einflussnahme auf die Klägerin [X.] auszugestalten. Solche indirekten Möglichkeiten zur Erlangung einer Gegen-leistung reichen für die Annahme einer unangemessenen unsachlichen Beein-flussung der ärztlichen Diagnose-
und Therapiefreiheit aus.
Unerheblich ist, dass die Kooperation der Parteien daneben auch noch anderen Zwecken gedient haben mag. Dem Berufungsgericht kann deshalb nicht in der Beurteilung gefolgt werden, die Beklagten müssten sich an der Formulierung der [X.] des Kooperationsvertrags festhalten lassen, wo-nach der [X.] einer fristgerechten und kontinuierlichen Belieferung mit [X.] in gleichbleibend hohe Qualität sowie der
kontinuierlichen Fortentwicklung der für die zahnmedizinische Behandlung not-[X.]digen Dentallaborprodukte diene. Dieser Vertragszweck ändert nichts an der dargelegten verbotenen Beeinträchtigung der ärztlichen Therapieentschei-dung.
cc) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beschränkt sich die [X.] des §
134 [X.] nicht auf diejenigen Abreden und rechtli-chen Verbindungen, die es den Beklagten ermöglichen, am Gewinn der Kläge-rin teilzuhaben. Sie erfasst vielmehr auch die Pflicht zur Beauftragung
der Klä-gerin
mit [X.] gemäß Ziffer
2.1 des [X.].
[X.]) Wie dargelegt, ist die Einschränkung der ärztlichen Entscheidungs-freiheit und der Pflicht zur Wahrung der [X.]n durch das Gewäh-ren oder Inaussichtstellen von finanziellen Vorteilen untersagt. Grundlage des 32
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14
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Verbots ist also nicht nur die Möglichkeit zur Erlangung wirtschaftlicher Vorteile, sondern deren Auswirkungen auf die
-
im Streitfall durch die Kooperationsver-einbarung beeinträchtigte
-
Entscheidungsfreiheit des Arztes im Sinne des Pati-entenwohls.
(2) Eine Nichtigkeit der Beauftragungspflicht nach Ziffer
2.1 ergibt sich zudem aus §
139 [X.]. Denn die Regelung in der Kooperationsvereinbarung und die gesellschaftsrechtliche Konstruktion, welche ein Bezugsrecht der [X.] im Hinblick auf den Gewinn der Klägerin und einen gesellschaftsrechtli-chen Einfluss der Beklagten auf die Klägerin ermöglicht, stellen auf der [X.] der vom Berufungsgericht festgestellten Umstände ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne von §
139 [X.] dar.
Der für die Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts im Sinne die-ser Vorschrift erforderliche Einheitlichkeitswille liegt vor, [X.]n das eine Ge-schäft nicht ohne das andere gewollt ist, die möglicherweise äußerlich getrenn-ten Rechtsgeschäfte also miteinander stehen und fallen sollen (st.
Rspr; vgl. [X.], Urteil vom 24.
Oktober 2006
-
XI
ZR
216/05, NJW-RR 2007, 395 Rn.
17; [X.]/[X.] aaO §
139 Rn.
5, jeweils mwN). Dabei genügt der Einheit-lichkeitswille einer Partei, [X.]n die andere Partei ihn anerkennt oder zumindest hinnimmt ([X.], Urteil vom 9.
Juli 1992
-
IX
ZR
209/91, [X.], 3237, 3238 mwN). Diese Voraussetzungen liegen vor. Das Berufungsgericht hat [X.], dass die Praxisgemeinschaft, der die Beklagten angehören, bis zur Grün-dung der Klägerin ein eigenes Praxislabor unterhalten hat und die Klägerin die-ses [X.] ablösen sollte. Dies und die Feststellungen des Berufungsge-richts zur gesellschaftsrechtlichen Beherrschung der o.

GmbH durch die Beklagten sowie zur Gründung einer stillen Gesellschaft zwischen dieser und der Klägerin lassen nur den Schluss zu, dass die Kooperationsvereinbarung 35
36
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15
-
Teil einer von den Beklagten geschaffenen einheitlichen rechtlichen [X.] ist, die von der Klägerin zumindest hingenommen wurde.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht der Annahme ei-nes einheitlichen Rechtsgeschäfts
auch nicht entgegen, dass die [X.] äußerlich getrennt sind und allein der Kooperationsvertrag zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits geschlossen wurde. Die Einheitlichkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Rechtsgeschäfte unterschiedlichen Vertragstypen angehören, diese in unterschiedlichen Vertragsurkunden nieder-gelegt sind und an ihnen zum Teil verschiedene Personen beteiligt sind ([X.], [X.], 3237, 3238 mwN).
d) Dem Berufungsgericht ist auch nicht in der Annahme zu folgen, die Beklagten könnten sich jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen Um-stände des Einzelfalls wegen des grundsätzlichen Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§
242 [X.]) nicht auf eine
-
unterstellte
-
Nichtigkeit der [X.] berufen. Die Beklagten hätten einen etwaigen berufs-rechtlichen [X.] durch die neben dem [X.] und konstruierten Verträge eigenverantwortlich verursacht und diesen [X.] nach mehrjähriger unbeanstandeter Durchführung der
Koope-rationsvereinbarung als Vorwand genutzt, um sich von dieser einseitig loszusa-gen und ein [X.] zu betreiben und auslasten zu können.
Die Klägerin kann die verbotene Leistungshandlung bereits deshalb nicht unter Berufung auf [X.] und Glauben verlangen, weil das Verbotsgesetz den Schutz von Interessen Dritter, hier der Patienten, bezweckt (vgl. [X.], NJW 1986, 2360, 2361
f.; [X.] 2010, 850 Rn.
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Brillenversorgung
II).
37
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2. Der Klägerin steht auch kein Anspruch zu, von den Beklagten bis zum 30.
April 2011 Unterlassung einer Werbung für andere Dentallabore zu verlan-gen.
Das Berufungsgericht hat einen solchen Unterlassungsanspruch im We-ge der Auslegung des [X.] angenommen und hat dabei ins-besondere auf die in Ziffer
2.1 niedergelegte Verpflichtung zur exklusiven Be-auftragung der Klägerin mit [X.] abgestellt. Wie dargelegt, ist diese Regelung nichtig und kann daher nicht Grundlage einer vertraglichen [X.] sein.
Eine andere Anspruchsgrundlage ist nicht ersichtlich und wird auch von der Revisionserwiderung nicht geltend gemacht.
3. Durch die erfolgreichen Angriffe der Revision gegen die Annahme [X.] vertraglichen Pflicht zur
Beauftragung mit Laborleistungen ist auch der vom Berufungsgericht auf eine ergänzende Vertragsauslegung in Verbindung mit §
259 [X.] gestützte Ausspruch zur Stufenklage und dem dazu gestellten [X.] die rechtliche Grundlage entzogen worden.
4. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil die Aufhebung des Berufungsurteils nur wegen Rechtsverletzung bei An[X.]dung des Geset-zes auf
das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist (§
563 Abs.
3 ZPO).
Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung hat das Berufungsge-richt hinreichende Feststellungen dazu getroffen, dass die Beklagten jedenfalls mittelbar von der Zuweisung von Aufträgen an die Klägerin profitieren konnten. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass zwischen der Klägerin und der o.

GmbH Verträge über die Errichtung einer stillen Gesellschaft abge-40
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schlossen wurden, in denen der von den Beklagten über die o.

AG beherrschten
o.

GmbH insbesondere weitergehende Gewinnbezugs-rechte eingeräumt wurden. Das Berufungsgericht hat weiter festgestellt, dass die Beklagten über diese gesellschaftsrechtlichen Verbindungen die Möglichkeit hatten, bereits im Vorfeld oder während der Laufzeit des [X.] ihre gesellschaftsrechtliche
Einflussnahme auf die Klägerin aktiv auszugestal-ten. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Feststellungen verfahrensfehlerhaft ge-troffen wurden.
5. Das Berufungsurteil ist daher auf die Revision der Beklagten aufzuhe-ben. Die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abweisende Urteil des [X.]s ist zurückzuweisen.
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II[X.] Die Kostenentscheidung beruht auf §
91 Abs.
1, §
97 Abs.
1 ZPO.
Bornkamm
Pokrant
Kirchhoff

Koch
Löffler
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 27.03.2009
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14e O 133/05 -

[X.], Entscheidung vom [X.] -
I-23 [X.]/09 -

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