Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.06.2002, Az. I ZB 1/00

[X.] ZB 1/00Verkündet am:13. Juni 2002WalzJustizamtsinspektorals [X.] Geschäftsstellein der [X.] die Markenanmeldung Nr. 398 11 791.8Nachschlagewerk:[X.] : [X.]: [X.] jeder Vernunft[X.] § 8 Abs. 2 Nr. 1Die Wortfolge "Bar jeder Vernunft" ist unter anderem für "Papier, Schreibwaren,Bürogeräte, Bekleidungsstücke, Erziehung und Unterricht" unterscheidungs-kräftig. Dagegen kann der Wortfolge für andere Waren und Dienstleistungenjegliche Unterscheidungskraft fehlen, wenn ihr der Verkehr nur eine inhaltlicheBeschreibung der Waren oder Dienstleistungen entnimmt.[X.], [X.]. v. 13. Juni 2002 - [X.] - [X.]- 2 -Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 13. Juni 2002 durch [X.] Dr. Erdmannund [X.] v. Ungern-Sternberg, Prof. [X.], [X.] undDr. [X.]:Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der am20. Dezember 1999 an [X.] Statt zugestellte [X.]uß des32. Senats (Markenbeschwerdesenats) des [X.]saufgehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung andas [X.] zurückverwiesen.Der Gegenstandswert des [X.] wird [X.] - 3 -Gründe:[X.] Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 4. März 1998 eingereichten [X.] die Eintragung der Wortfolge"Bar jeder Vernunft"für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungender Klasse 9:"Bespielte Ton- und/oder Bildträger, ..."der Klasse 16:"Papier, Pappe (Karton), ..."der Klasse 25:"Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen"der Klasse 38:"Ausstrahlung von [X.], ..."der Klasse 41:"Erziehung und Unterricht, ..."der Klasse 42:"Verpflegung von [X.] 4 -Die zuständige Markenstelle des [X.] hat die Anmel-dung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.].Auf die Beschwerde der Anmelderin hat das [X.] den[X.]uß aufgehoben, soweit der angemeldeten Marke die Eintragung für [X.] "Verpflegung von Gästen" versagt worden ist. Im übrigen hat das[X.] die Beschwerde zurückgewiesen.Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der (zugelassenen) Rechts-beschwerde.I[X.] Das [X.] hat die angemeldete Marke mit Ausnahmeder Dienstleistung "Verpflegung von Gästen" mangels Unterscheidungskraft i.S.von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] für nicht eintragungsfähig gehalten und ausge-führt:Für eine Schutzgewährung sei Voraussetzung, daß die Wortfolge [X.] an phantasievoller Eigenart aufweise und sich nicht in [X.] über die mit der Bezeichnung versehenen Waren oder Dienstleistungenoder in bloßen Werbeaussagen erschöpfe. "Bar jeder Vernunft" sei eine im[X.] Sprachgebrauch übliche Redewendung, mit der als Werbeaussagedarauf hingewiesen werde, daß der Anbieter der beanspruchten Waren [X.] bar jeglicher wirtschaftlicher Vernunft sei und seine Produktezu fast schon nicht mehr kalkulierbaren Konditionen anbiete. Die [X.] auf viele Unternehmen, die ungewöhnlich günstige Konditionen für [X.] ihrer Waren einräumten. Sie weise weder einen selbständig kennzeich-nenden Bestandteil noch einen phantasievollen Überschuß auf. Sprüche, Sätze- 5 -oder sonstige längere Wortfolgen, die auf kein bestimmtes Unternehmen [X.], fasse der Verkehr als bloßes Werbemittel und nicht als Marke auf. Dieangesprochenen Verkehrskreise würden auch die vorliegende Redewendungnicht als individualisierenden Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, son-dern als üblichen Werbespruch ansehen.Nur für die Dienstleistung "Verpflegung von Gästen" sei die angemeldeteMarke "Bar jeder Vernunft" unterscheidungskräftig. Zur Bezeichnung einer Baroder einer Gaststätte weise die Wortfolge eine Doppelbedeutung von einer ge-wissen Originalität auf. Die angesprochenen Verkehrskreise würden für [X.] in der angemeldeten Marke einen Hinweis auf einen bestimmtenGeschäftsbetrieb sehen.II[X.] [X.] hat Erfolg.Die Annahme des [X.]s, der Wortfolge "Bar jeder Ver-nunft" fehle für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen jede Unter-scheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.], ist nicht frei von [X.]. Das [X.] hat zu hohe Anforderungen an die [X.] gestellt.1. Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift istdie einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unter-scheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder [X.] gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zuwerden (vgl. [X.], [X.]. v. 7.6.2001 - I ZB 20/99, [X.], 1150 = WRP2001, 1310 - LOOK; [X.]. v. 28.6.2001 - I ZB 1/99, [X.], 64 = WRP2001, 1445 - INDIVIDUELLE). Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die [X.] -sprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu ge-währleisten (vgl. [X.], Urt. v. 29.9.1998 - Rs. [X.]/97, Slg. 1998, [X.] =GRUR 1998, 922, 924 [X.]. 28 - [X.]; [X.], [X.]. v. 14.12.2000- I ZB 27/98, [X.], 413, 414 f. = WRP 2001, 405 - [X.]). Bei [X.] der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigenMaßstab auszugehen, d.h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraftreicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Kann einer Wortmarke [X.] die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender [X.] Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch [X.] um ein gebräuchliches Wort der [X.] oder einer bekannten [X.], das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwen-dung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittelverstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die vor-erwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraftfehlt (vgl. [X.], [X.]. [X.] - I ZB 54/98, [X.], 1042 = WRP2001, 1205 - [X.] UND [X.]; [X.] [X.], 64 f. - INDIVIDUELLE).Davon ist auch bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von [X.] (hier einer Redewendung) auszugehen, ohne daß unterschiedliche An-forderungen an die Unterscheidungskraft von Wortfolgen gegenüber anderenWortmarken gerechtfertigt sind. Vielmehr ist in jedem Fall zu prüfen, ob [X.] einen ausschließlich produktbeschreibenden Inhalt hat oder ob ihrüber diesen hinaus eine, wenn auch noch so geringe Unterscheidungskraft fürdie angemeldeten Waren oder Dienstleistungen zukommt. Von [X.] ist deshalb bei einer Wortfolge lediglich bei [X.] Angaben oder Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art auszu-gehen. Grundsätzlich nicht unterscheidungskräftig werden des weiteren in [X.] längere Wortfolgen sein. Indizien für die Eignung, die Waren und [X.] 7 -leistungen eines bestimmten Anbieters von denen anderer zu unterscheiden,können dagegen Kürze, eine gewisse Originalität und Prägnanz einer [X.]. Auch die Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedürftigkeit einer Werbeaus-sage kann einen Anhalt für eine hinreichende Unterscheidungskraft bieten. [X.] dürfen die Anforderungen an die Eigenart im Rahmen der Bewertung [X.] von Wortfolgen nicht überspannt werden. Auch einer fürsich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignungzur [X.] abgesprochen werden (vgl. [X.], [X.]. v. 17.5.2001- I ZB 60/98, [X.], 1043, 1044 f. = WRP 2001, 1202 - [X.] Zeiten). Ein selbständig kennzeichnender Bestandteil oder einphantasievoller Überschuß sind nicht Voraussetzung der Unterscheidungseig-nung einer Wortfolge (vgl. für Werbeslogans: [X.], [X.]. v. 8.12.1999- I ZB 2/97, [X.], 321, 322 = [X.], 298 - Radio von hier; [X.].v. 8.12.1999 - [X.], [X.], 323 f. = [X.], 300 - Partner [X.] Best).2. Die (konkrete) Unterscheidungskraft kann bei der angemeldeten [X.] nicht verneint werden für die Waren und Dienstleistungen:"Papier, Pappe (Karton), Papierwaren und Pappwaren, soweit [X.] 16 enthalten; Druckereierzeugnisse, Zeitungen und Zeit-schriften; Bücherstützen, Buchhüllen, Buchkassetten, Schreib-waren, Post- und Grußkarten, Tauschkarten, Briefpapier [X.], Briefmarken, Namensschildchen und Etikettenaus Papier oder Pappe, Notizbücher, Tagebücher, Notizzettel,[X.], [X.], [X.], Aktendeckel, -map-pen und -hefter, Folien-Lochverstärker; Kalender, insbesondereStudentenplaner; Ringbücher, Hefte, Alben, [X.],Briefbeschwerer, Brieföffner, Schreibunterlagen, Tischordner(Behälter für Schreib- und Büroutensilien); Lineale, Radiergum-mis, Hefter, Heft- und Büroklammern, Bücher- und Lesezeichen;Schnittmuster und Zeichenschablonen; Abziehbilder und Appli-kationen (auch solche aus PVC und solche zum Aufbügeln und- 8 -als vorübergehende Tätowierung), Rubbelbilder, Papier- undPVC-Aufkleber, Papiertüten, -taschen, -beutel; Geschenkpapier,Geschenkanhänger aus Papier oder Pappe; Partyartikel aus [X.] und/oder Pappe, nämlich Luftschlangen, Fähnchen, Wimpel,Tischdekorationen, Servietten, Tischdecken, Platzdeckchen;Schreibtafeln, Kreide, Klebstoffe für Papierwaren und Haushalts-zwecke, Schreibgeräte, Markierstifte, Etuis für Schreib-, Mal- undZeichenutensilien, [X.] gefüllt mit Markierstiften, Füll-haltern, Kugelschreibern, Bleistiften, Linealen, [X.]; Bleistiftdosen und -behälter, Bleistifthalter, Blei-stiftverlängerer und -aufstecker, Bleistiftspitzer, Zeichen-, Mal-und Modellierwaren und -geräte, Pinsel; Künstlerbedarfsartikel,nämlich Farbstifte, Kreide, [X.] und [X.]; [X.], soweit in Klasse 16 enthalten; Schreibmaschi-nen und Bürogeräte (ausgenommen Möbel), soweit in Klasse 16enthalten; Abrollgeräte für Klebebänder, Lehr- und Unterrichts-mittel (ausgenommen Apparate), soweit in Klasse 16 enthalten;Spielkarten, [X.], Druckstöcke; Stempel, [X.], Tinten;Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen.Ton- und Bildübertragung durch Draht-, Kabel- und Satellitenfunksowie durch ähnliche technische Einrichtungen; Vermittlung [X.] und Informationen mit nicht-werbendemCharakter;Erziehung und Unterricht; Reproduktion, Vorführung und Ver-mietung von Filmen, Reproduktionen von Ton- und Bildaufnah-men auf anderen Bild- und/oder Tonträgern, Vorführung [X.] dieser Bild- und/oder Tonträger; Betrieb und Ver-mietung von Studios einschließlich von Einrichtungen, Apparatenund Geräten für die Produktion von Filmen, Rundfunk- und Fern-sehprogrammen; Vermietung von [X.] Organisation und Veranstaltung sportlicher und kulturellerAktivitäten und Wettbewerbe; Herausgabe und [X.] Büchern, Zeitungen und Zeitschriften, Vermietung von Zeit-schriften; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle, Unter-richts- oder [X.] 9 -Das [X.] hat das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1[X.] mit der Begründung bejaht, die Wortfolge weise keinen selbständigkennzeichnenden Bestandteil und keinen phantasievollen Überschuß aus. [X.] werde "Bar jeder Vernunft" vielmehr als dahingehende Werbeaussageauffassen, daß die Waren und Dienstleistungen bar jeglicher Vernunft zu fastschon nicht mehr kalkulierbaren Konditionen angeboten würden. Dieser Beur-teilung kann nicht beigetreten werden.Die Wortfolge weist entgegen der Annahme des [X.]sfür die hier in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen keine eindeutig be-schreibende Aussage auf. Sie ist auch nicht eine so gebräuchliche [X.] oder Werbeaussage, daß sie vom Verkehr nicht als Unterscheidungsmittelangesehen wird. Nach der Lebenserfahrung werden die inländischen [X.] die Aussage nicht ausschließlich in dem Sinn verstehen, es handele [X.] besonders günstige Angebote. Denn die Wortfolge ist, wie die Rechtsbe-schwerde zutreffend geltend macht, mehrdeutig und interpretationsbedürftig.Sie kann nicht nur den Sinn haben, den das [X.] ihr beigelegthat, sondern sich auch auf Eigenarten der angebotenen Waren und Dienstlei-stungen beziehen. In diesem Zusammenhang kann sie die Bedeutung haben,der Form, der Ausführung oder dem Verwendungszweck der Waren oderDienstleistungen fehle ein "ernsthafter" Hintergrund oder sie seien in einem sol-chen Maße aufwendig oder außergewöhnlich, daß sie nicht für einen Durch-schnittsverbraucher gedacht seien.Die Aussage "Bar jeder Vernunft" kann, soweit sie auf die [X.] bezogen wird, zudem nicht nur in dem vom [X.] ange-nommenen Sinn besonders günstiger Konditionen, sondern im Gegenteil auch- 10 -als Ankündigung eines so teueren Angebots aufgefaßt werden, daß es als un-vernünftig anzusehen ist.3. Das [X.] wird bei den Waren und Dienstleistungen"Bespielte Ton- und/oder Bildträger, insbesondere mit Musik be-spielte Schallplatten, Tonbänder und Tonkassetten, [X.], auf audiovisuelle Platten aufgezeichnete Ton- und/oderBildaufnahmen in Form von Analog- und Digitalkonfigurationen,auf Magnetband aufgezeichnete Ton- und/oder Bildaufnahmen inForm von Analog- und Digitalkonfigurationen;Bücher, Comic-Hefte und [X.], Sketchbücher, Bildromane,Spiel- und Aktivitätsbücher, Mal- und Hobbybücher, [X.], Posterbücher; Fotografien, Poster; Ausschneidefiguren undDekorationen aus Pappe;Ausstrahlung von [X.]; [X.] und Liefern von Nachrichten und Informationen;Unterhaltung, insbesondere Rundfunk- und Fernsehunterhaltung,Produktion von Filmen, Produktionen von Ton- und Bildaufnah-men auf anderen Bild- und/oder Tonträgern, Produktion und Ge-staltung von Rundfunk- und Fernsehsendungen, [X.] und Fernsehunterhaltungssendungen; Betrieb [X.] und Vergnügungsparks; Veranstaltung und [X.], [X.], Theateraufführun-gen, Tanz und/oder Musikdarbietungen, Tierschaustellungen,Tourneen, Konzerten sowie von Unterhaltungsshows"im wiedereröffneten Beschwerdeverfahren neu zu prüfen haben, ob der [X.] Wortfolge als Hinweis auf die Herkunft versteht. Denn bei der Ermittlung [X.] hat das [X.] auch bei den hier in Redestehenden Waren und Dienstleistungen rechtsfehlerhaft den Sinn der [X.] die Aussage beschränkt, die Waren und Dienstleistungen würden bar jegli-cher Vernunft zu fast schon nicht mehr kalkulierbaren Konditionen [X.] 11 -Bei diesen Waren und Dienstleistungen ist nicht auszuschließen, daß die Ver-kehrskreise "Bar jeder Vernunft" wegen der Nähe zu einem Werktitel nicht alsmehrdeutig und interpretationsbedürftig ansehen (vgl. dazu Abschnitt [X.] die Wortfolge als eine Beschreibung des Inhalts oder Gegenstandsdieser Waren und Dienstleistungen auffassen (vgl. hierzu [X.] [X.],1042, 1043 - [X.] UND [X.]; [X.] [X.], 1043, 1045 - [X.] - Schlechte Zeiten). In diesem Zusammenhang kommt ein Verkehrsver-ständnis in dem Sinne in Betracht, Inhalt oder Gegenstand dieser Waren [X.] sei die Befassung mit unvernünftigen Verhaltensweisen.[X.] Danach war der angefochtene [X.]uß aufzuheben und die Sachezur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [X.]zurückzuverweisen.ErdmannRi[X.] [X.] Bornkammist infolge Urlaubs an der Un-terschriftsleistung verhindert.[X.] Schaffert