6. Zivilsenat | REWIS RS 2009, 5759
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09.01.2009
Oberlandesgericht Köln 6. Zivilsenat
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.01.2009, Az. 6 U 116/08 (REWIS RS 2009, 5759)
Papierfundstellen: REWIS RS 2009, 5759
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 U 9/07 (Oberlandesgericht Köln)
I ZR 124/06 (Bundesgerichtshof)
I ZR 104/04 (Bundesgerichtshof)
6 U 226/04 (Oberlandesgericht Köln)
I ZR 197/15 (Bundesgerichtshof)
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart eines zuvor patentgeschützten technischen Erzeugnisses – Bodendübel
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