Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.09.2016, Az. 3 B 52/15

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der [X.] nicht berechtigt ist, ihr zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr unter der [X.]ezeichnung "[X.] Weinkellerei" aufzutreten.

Der [X.] beanstandete die Verwendung dieser [X.]ezeichnung als irreführend, da die Klägerin nicht über die für eine Weinkellerei erforderlichen [X.]etriebsräume und Einrichtungen verfüge. Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit der [X.]egründung stattgegeben, die Klägerin beschränke sich nicht auf den An- und Verkauf von [X.], sondern lasse die Weine vor dem Weiterverkauf durch weisungsgebundene Fremdfirmen verarbeiten und abfüllen. Damit bestimme sie eigenverantwortlich über das Endprodukt und dessen Qualität und übe daher eine [X.] aus. Danach sei eine Irreführungsgefahr für den Verbraucher zu verneinen; denn angesichts der generellen Veränderungen im produzierenden Gewerbe durch Auslagerung oder Abgabe von [X.]etriebstätigkeiten an externe Dienstleister ("Outsourcing") verbinde der Verbraucher die [X.]ezeichnung "Weinkellerei" nicht mit der Vorstellung, dass die [X.] in betriebseigenen Räumen und Anlagen stattfinde. Auf die [X.]erufung des [X.]n hat das Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen. Die [X.]ezeichnung "Weinkellerei" sei im Sinne von § 25 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 des [X.] ([X.]) geeignet, beim Verbraucher falsche Vorstellungen über das Verarbeiten, Abfüllen oder Lagern und sonstige Umstände zu erwecken, die für eine [X.]ewertung bestimmend seien. Die Verkehrsauffassung verstehe unter einer Weinkellerei nach wie vor einen [X.]etrieb, der den Prozess der Weinbereitung im Wesentlichen in eigenen Räumlichkeiten und mit eigenen Anlagen durch fachkundiges eigenes Personal tatsächlich gestalte. Zwar seien auch in der Weinwirtschaft Veränderungen feststellbar, wonach einzelne Tätigkeiten - insbesondere das Abfüllen des Weins sowie dessen Etikettierung und Verpackung - verstärkt ausgelagert würden. Es sei aber nicht erkennbar, dass der durchschnittliche Verbraucher mit einer Weinkellerei nicht mehr die Vorstellung eines [X.]etriebs verbinde, der über Lagerräume ("Weinkeller") sowie Einrichtungen und Personal zur Weinbereitung verfüge. Dieser Erwartung entspreche der [X.]etrieb der Klägerin nicht.

Die [X.]eschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem [X.]erufungsurteil bleibt ohne Erfolg. Weder die [X.] (1.) noch die geltend gemachte grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache (2.) rechtfertigen die Zulassung der Revision.

1. Der Zulassungsgrund der Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt vor, wenn sich das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat zu einem ebensolchen Rechtssatz, der in der Entscheidung eines divergenzfähigen Gerichts aufgestellt worden ist, und wenn das vorinstanzliche Urteil auf dieser Abweichung beruht (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 30. Juli 2015 - 3 [X.] 42.14 [[X.]:[X.]:[X.]] - [X.] 428.8 § 4 [X.] Nr. 2 Rn. 8 m.w.N.). Diese Voraussetzungen zeigt die [X.]eschwerde nicht auf.

Die Klägerin nimmt zur [X.]egründung ihrer [X.] [X.]ezug auf die Annahme des [X.], dass § 25 [X.] ([X.] der [X.]ekanntmachung vom 18. Januar 2011, [X.] [X.]) zwar durch die Regelung über die Lauterkeit der Informationspraxis in Art. 7 der Verordnung ([X.]) Nr. 1169/2011 des [X.] und des Rates vom 25. Oktober 2011 (betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel, [X.]. L 304 S. 18) verdrängt werde, die Vorschrift aber zumindest als tatbestandliche Grundlage der Straf- und [X.]ußgeldvorschriften des [X.] weiter gelte; überdies stimme das Irreführungsverbot des § 25 [X.] ohnehin weitgehend mit dem Verbot der Irreführung nach Art. 7 Abs. 1 [X.]uchst. [X.] ([X.]) Nr. 1169/2011 überein. Die Klägerin sieht in diesen Ausführungen einen Widerspruch zu dem Urteil des [X.] vom 18. Juni 2008 - 3 [X.] 5.08 - ([X.] 418.72 [X.] Nr. 31), mit dem der erkennende Senat entschieden habe, dass es für den [X.]egriff der Irreführung auf dessen gemeinschaftsrechtliche [X.]edeutung ankomme und § 25 [X.] nicht anwendbar sei.

Es kann offen bleiben, ob eine Divergenz zu verneinen ist, weil das herangezogene Urteil des [X.] die Nichtanwendbarkeit von § 25 [X.] gegenüber dem gemeinschaftsrechtlichen Irreführungsbegriff des Art. 48 der Verordnung ([X.]) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, [X.]. L 179 S. 1) und des Art. 6 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 753/2002 der [X.] vom 29. April 2002 (mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der [X.]eschreibung, der [X.]ezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter [X.], [X.]. L 118 S. 1) festgestellt hat und sich damit nicht auf dieselben Vorschriften des Unionsrechts bezieht wie das angegriffene [X.]erufungsurteil. Die Voraussetzungen für eine Divergenzzulassung liegen jedenfalls nicht vor, weil das [X.]erufungsurteil nicht auf der gerügten Abweichung beruht. Das Oberverwaltungsgericht ist wegen der von ihm angenommenen weitgehenden Übereinstimmung von nationalem und unionsrechtlichem Irreführungsverbot davon ausgegangen, dass ein Verstoß gegen § 25 [X.] zugleich einen Verstoß gegen das Verbot des Art. 7 Abs. 1 [X.]uchst. [X.] ([X.]) Nr. 1169/2011 begründe ([X.] f.). Es hat des Weiteren angenommen, dass keine Veranlassung bestehe, im Geltungsbereich des § 25 [X.] von einem anderen als dem gemeinschaftsrechtlichen [X.]egriff der Irreführung auszugehen. Ausgehend davon hat das Oberverwaltungsgericht im Einklang mit dem Urteil des [X.] vom 18. Juni 2008 - 3 [X.] 5.08 - ([X.] 418.72 [X.] Nr. 31 Rn. 32) darauf abgestellt, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die fragliche Angabe wahrscheinlich auffassen werde, wobei es weder auf den flüchtigen Verbraucher noch umgekehrt auf den Weinkenner ankomme ([X.]). Danach ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des [X.] anders ausgefallen wäre, wenn es statt des [X.] des § 25 [X.] auf das [X.]. 7 Abs. 1 [X.]uchst. [X.] ([X.]) Nr. 1169/2011 abgehoben hätte.

Soweit die Klägerin einwendet, der gemeinschaftsrechtliche Irreführungsbegriff sei im Lichte des Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 607/2009 der [X.] vom 14. Juli 2009 (mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen [X.]egriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter [X.], [X.]. L 193 S. 60) und des Art. 59 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 (über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, [X.]. L 148 S. 1) auszulegen, zeigt sie damit keine Abweichung des angegriffenen Urteils von der Rechtsprechung des [X.] auf. Die Entscheidung vom 18. Juni 2008 - [X.]VerwG 3 [X.] 5.08 - verhält sich hierzu nicht.

Eine Divergenz legt die [X.]eschwerde auch nicht mit ihrem Vorbringen dar, nach der Rechtsprechung des [X.] sei bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen, dass mit der Verordnung ([X.]) Nr. 1493/1999 ein Übergang vom sog. Verbotsprinzip zum sog. Missbrauchsprinzip erfolgt sei (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 18. Juni 2008 - 3 [X.] 5.08 - [X.] 418.72 [X.] Nr. 31 Rn. 33). Das angegriffene Urteil hat keinen hiervon abweichenden Rechtssatz aufgestellt.

2. Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

a) Die von der [X.]eschwerde aufgeworfene Frage,

Das gilt auch für die Rüge der Klägerin, das Oberverwaltungsgericht hätte bei seiner Würdigung die [X.]egriffe des Abfüllers und des Herstellers nach Art. 56 Abs. 1 [X.]uchst. a und [X.] ([X.]) Nr. 607/2009 und Art. 59 Abs. 1 [X.]uchst. [X.] ([X.]) Nr. 479/2008 berücksichtigen müssen. Sie knüpft daran die Fragestellung,

Diese Frage würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren gleichfalls nicht stellen. [X.] ist allein, ob die fragliche Angabe irreführend im Sinne des unionsrechtlichen Irreführungsbegriffs ist. Dies beurteilt sich, wie bereits dargelegt, am Maßstab des [X.] und unterfällt dem [X.]ereich der Tatsachenfeststellung und -würdigung. Dass das Unionsrecht zwischen obligatorischen und fakultativen Angaben unterscheidet (Art. 119 und Art. 120 der Verordnung <[X.]> Nr. 1308/2013 des [X.] und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, [X.]. L 347 S. 671; vormals Art. 59 und Art. 60 VO <[X.]> Nr. 479/2008) und für bestimmte Angaben die [X.]edingungen ihrer Verwendung näher festlegt (Erwägungsgrund 17, Art. 56 und Art. 57 VO <[X.]> Nr. 607/2009), ist hier ohne [X.]elang. Nach Art. 118 VO ([X.]) Nr. 1308/2013 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 [X.]uchst. [X.] ([X.]) Nr. 1169/2011 gilt für die Kennzeichnung im Weinsektor in jedem Fall, dass die Angaben nicht irreführend sein dürfen. Der Vorbehalt anderslautender [X.]estimmungen in Art 118 VO ([X.]) Nr. 1308/2013 greift nicht ein. Die Verordnung regelt die Verwendung der [X.]etriebsbezeichnung "Weinkellerei" nicht näher.

Soweit die Klägerin rügt, das Oberverwaltungsgericht hätte auch die [X.] in anderen, insbesondere [X.] Mitgliedstaaten der [X.] in den [X.]lick nehmen müssen, und sie die Frage aufwirft, auf welche Verbraucherkreise abzustellen sei, ist ihr Vorbringen verspätet und deshalb nicht berücksichtigungsfähig. Sie hat diese Rüge erst nach Ablauf der [X.]eschwerdebegründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO erhoben.

b) Auch die weitere Frage,

Soweit die [X.]eschwerde sinngemäß geklärt wissen möchte, ob für die Verwendung der [X.]ezeichnung "Weinkellerei" eigene Lagerkapazitäten und Anlagen zur Weinbehandlung zur Voraussetzung gemacht werden dürfen, obwohl nach der Rechtsprechung des [X.] die Verwendung der Angabe "Erzeugerabfüllung" keine eigene Abfüllanlage des Erzeugers voraussetzt ([X.], Urteil vom 18. Oktober 1988 - [X.]-311/87 [[X.]:[X.]:[X.]:1988:483], Goldenes [X.] - Rn. 9 ff.), ergibt sich auch daraus kein grundsätzlicher Klärungsbedarf. Die Frage ist ohne weiteres zu bejahen. Die Entscheidung des [X.] beruht auf der Auslegung des [X.]egriffs "Erzeugerabfüllung" in Art. 12 Abs. 2 [X.]uchst. q der Verordnung ([X.]) Nr. 355/79 des Rates vom 5. Februar 1979 (zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die [X.]ezeichnung und Aufmachung der Weine und der [X.], [X.]. [X.]; vgl. nunmehr Art. 56 Abs. 2 [X.]uchst. b VO <[X.]> Nr. 607/2009 und § 38 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 [X.]). Eine vergleichbare Normierung besteht für den [X.]egriff "Weinkellerei" nicht. Die Rechtsprechung des [X.] zum [X.]egriff der Erzeugerabfüllung ist daher für den Streitfall ohne [X.]edeutung.

c) Die [X.]eschwerde hält außerdem für klärungsbedürftig,

Diese Frage wäre in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Sie gehört in den [X.]ereich der Tatsachenfeststellung, die das Revisionsgericht nur auf Verfahrensrügen hin zu überprüfen hat. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass der Verbraucher mit der [X.]ezeichnung "Weinkellerei" ein Unternehmen verbinde, das die Weinbereitung im Wesentlichen in eigenen Räumlichkeiten, mit eigenen Anlagen und durch eigenes Personal vornehme ([X.] ff.). Diese Feststellungen sind für den Senat bindend, weil die Klägerin hiergegen keine Verfahrensrügen erhoben hat.

d) Aus denselben Gründen kommt schließlich auch der Frage,

Abgesehen davon ließe sich die aufgeworfene Frage auch nicht fallübergreifend klären. Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass das Unternehmen die Weinbereitung im Wesentlichen in eigenen Räumlichkeiten und mit eigenen Anlagen durch fachkundiges eigenes Personal vornehmen müsse. Danach bedarf es einer einzelfallbezogenen Gesamtwürdigung, bei dem die Lagerkapazitäten eines von mehreren Kriterien sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.