Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.12.2003, Az. 4 StR 393/03

[X.] StR 393/03vom9. Dezember 2003in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 9. Dezember 2003 gemäß § 349Abs. 2 und 4 StPO [X.] Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil [X.] Siegen vom 14. Mai 2003 im [X.] mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben;die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagtenbleiben jedoch bestehen.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten [X.], an eine andere [X.] des Landge-richts zurückverwiesen.3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.[X.] Der Angeklagte war durch Urteil vom 28. März 2000 wegen Vergewal-tigung in Tateinheit mit Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin M. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monatenverurteilt worden. Damals war zu den Folgen der Tat u.a. festgestellt worden,daß die Geschädigte "auch heute noch" unter erheblichen psychischen Be-schwerden leide, sie sich in ihrem Wesen verändert und sie angegeben habe,ihre ursprünglich fröhliche Art und Weise nahezu gänzlich verloren zu [X.] -Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat dieses Urteil im Straf-ausspruch mit den Feststellungen aufgehoben (Beschluß vom 27. März 2001- 4 StR 414/00 = NJW 2001, 2109) und die Sache insoweit zurückverwiesen.Die neu zur Entscheidung berufene [X.] hat den Angeklagten nun-mehr zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.2. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat mit der Sach-rüge Erfolg.Die [X.] ist davon ausgegangen, daß die Feststellungen zu [X.] der Tat in Rechtskraft erwachsen sind ([X.], 11). Bei der Strafzumes-sung hat sie zu Lasten des Angeklagten als "schwer wiegend" die bei FrauM. eingetretenen ganz erheblichen psychischen Folgen gewertet, [X.] sie in ihrer Lebensqualität eine nicht nur unwesentliche und kurzzeitige Be-einträchtigung erfahren habe ([X.]). Das rügt die Revision zu Recht: Denndie genannten Feststellungen im Urteil vom 28. März 2000 zu den Folgen [X.] betrafen nicht den Schuldvorwurf, sondern waren ausschließlich für [X.] bedeutsam und sind daher durch den Senatsbeschluß vom 27.März 2001 aufgehoben worden (vgl. [X.], Beschluß vom 22. Januar 2002 - 1StR 564/01; [X.] in [X.]. § 353 Rdn. 32 [X.]). Das [X.] hättedeshalb zu den nicht zum Tatgeschehen gehörenden (vgl. hierzu [X.] inLöwe-Rosenberg StPO, 25. Aufl. § 353 Rdn. 29 m.w.N.) [X.] (ab [X.] 12erster Absatz des ersten Urteils) Beweis erheben und eigene [X.]. Der Strafausspruch muß daher aufgehoben werden. Allerdings wer-den die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten von dem [X.] nicht berührt; sie können bestehen bleiben.Tepperwien [X.] Athing