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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Unzulässigkeit einer Richterablehnung zur Verfahrensverschleppung nach abgelehnter Terminsverlegung
Meta
07.06.2016
Entscheidung
Sachgebiet: C
Zitiervorschlag: AG München, Entscheidung vom 07.06.2016, Az. 274 C 890/16 (REWIS RS 2016, 10384)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 10384
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.10.2021 IX B 15/21 - Ablehnung eines "coronabedingten" Terminsverlegungsantrags)
Ablehnung eines "coronabedingten" Terminsverlegungsantrags
20 W 46/09 (Oberlandesgericht Köln)
VII ZR 123/18 (Bundesgerichtshof)
Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht: Notwendigkeit der Begründung des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs
13 U 35/04 (Oberlandesgericht Köln)