Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011, Az. 4 AZR 300/09

Die [X.]en streiten über die zutreffende Eingruppierung und damit verbundene Zahlungsansprüche des Klägers.

Der Kläger ist aufgrund eines am 2. August 1990 geschlossenen Arbeitsvertrages seit dem 1. September 1990 als angestellter Religionslehrer mit Fachhochschulabschluss im Kirchendienst (i. K.) beschäftigt.

Gemäß § 9 Buchst. b des Arbeitsvertrages ist ua. die Dienst- und Besoldungsordnung der [X.] in der jeweiligen Fassung Bestandteil des Arbeitsvertrages. Damit ist das Arbeitsvertragsrecht der [X.] (Erz-)Diözesen ([X.]) in Bezug genommen, dessen Eingruppierungsregelungen im hier bedeutsamen Zusammenhang nach Aufbau und Inhalt denen des [X.] entsprechen. Die [X.]en stellen im Rechtsstreit für den [X.] auf das [X.] ab. Dieses enthält ua. eine „Dienstordnung für Religionslehrer im Kirchendienst ([X.]) an Volksschulen und Förderschulen in den [X.] (Erz-)Diözesen“ (DO/RL-VF) nebst einer „Vergütungsordnung“ (VO/RL-VF) und eine „Sonderregelung für Religionslehrer, die nicht unter die Dienstordnung für Religionslehrer im Kirchendienst fallen“ (DO/[X.]) nebst einer „Vergütungsregelung“ (VR/[X.]).

Ab dem 1. September 1995 erhielt der Kläger Vergütung nach [X.]. [X.] [X.] nach einem in § 1 Abs. 1 VO/RL-VF geregelten Bewährungsaufstieg aus der [X.]. IVb.

Seit dem 1. Februar 2004 wird der Kläger von der [X.] als Religionslehrer an berufsbildenden Schulen beschäftigt. Die hierfür geltende VR/[X.] sieht einen Bewährungsaufstieg aus der [X.]. [X.] in die [X.]. [X.] „nach 8,5 Jahren Bewährung“ vor. Seit dem 1. Oktober 2007 wird der Kläger nach [X.]. [X.] [X.] entlohnt.

Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 7. April 2004 bei der [X.] die Vergütung nach [X.]. [X.] [X.] erfolglos geltend gemacht und das anschließende, im [X.] vorgesehene Schlichtungsverfahren durchgeführt hatte, hat er Klage erhoben und die Auffassung vertreten, ihm stehe die nunmehr gezahlte Vergütung nach [X.]. [X.] [X.] bereits seit dem 1. März 2004 zu. Bei der Berechnung der achteinhalbjährigen Bewährungszeit seien nicht nur die Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen, die er als Religionslehrer an berufsbildenden Schulen abgeleistet habe, sondern auch die davor an Volks- und Sonderschulen absolvierten Beschäftigungszeiten. Für seine Auffassung hat er sich ua. auf Stellungnahmen berufen, die im Jahre 1998 im Rahmen einer Kontroverse innerhalb der [X.] des diözesanen Arbeitsvertragsrechts für den Bereich der [X.] Bistümer (Regional-KODA) von deren stellvertretendem Vorsitzenden [X.] abgegeben worden waren.

Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, dass es nach der [X.] in § 23a [X.] auf die Bewährung innerhalb derjenigen Vergütungsgruppe ankomme, in der der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Die Tätigkeit eines Religionslehrers an Volks- und Förderschulen sei nicht nur in einer anderen Vergütungsgruppe geregelt als die Tätigkeit eines Religionslehrers an berufsbildenden Schulen, sondern sogar in einer anderen Vergütungsordnung, so dass eine Anrechnung der Beschäftigungszeiten vor dem 1. Februar 2004 für den Kläger ausscheide.

Die [X.]evision des [X.] ist unbegründet.

I. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das in der [X.] des [X.] vorgesehene [X.] beziehe sich nicht allgemein auf die Tätigkeit eines [X.]eligionslehrers, unabhängig davon, an welcher Schule er unterrichte. Es werde vielmehr ausdrücklich differenziert zwischen [X.]eligionslehrern, die an Volks- und Förderschulen eingesetzt seien, und [X.]eligionslehrern nach der Sonderregelung, die an weiterführenden Schulen unterrichteten. Danach müssten die [X.] jeweils in Tätigkeiten innerhalb der [X.] zurückgelegt werden. Tätigkeiten, die der jeweils anderen [X.] zuzuordnen seien, könnten dabei nicht berücksichtigt werden.

II. Die hiergegen gerichtete [X.]evision des [X.] ist unbegründet. Das [X.] hat die Klage im Ergebnis wie in der Begründung rechtsfehlerfrei abgewiesen.

1. Die Klage ist auch hinsichtlich des [X.] zulässig. Es handelt sich um einen gebräuchlichen Eingruppierungsfeststellungsantrag. Für ihn ist das erforderliche Feststellungsinteresse auch dann gegeben, wenn der Zeitraum, für den die Feststellung des [X.]echtsverhältnisses begehrt wird, während des [X.]echtsstreits verstreicht. Die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage geht nicht so weit, dass der Kläger einen Feststellungsantrag auf einen bezifferten Leistungsantrag umstellen muss, wenn während des [X.]echtsstreits eine Bezifferung möglich wird ([X.] 18. März 1997 - 9 [X.] - mwN, [X.]E 85, 306, 308).

2. Die Klage ist im Feststellungsantrag nicht begründet. Dem Kläger steht die Vergütung nach der [X.] 11 [X.] nicht zu.

a) Für das Arbeitsverhältnis des [X.] gilt nach dem Arbeitsvertrag das [X.] in seiner jeweiligen Fassung.

bb) [X.] galten insoweit für [X.]eligionslehrer im Kirchendienst zwei verschiedene [X.]egelungen.

Die hierzu ergangene [X.] ([X.]) setzt fest, dass die entsprechenden [X.]eligionslehrer während des Vorbereitungsdienstes nach [X.]. [X.] vergütet werden. Nach erneuter Anstellung nach bestandener Dienstprüfung erfolgt eine Vergütung nach [X.]. I[X.], aus der „bei Bewährung in dieser Vergütungsgruppe“ nach fünf Jahren ein Aufstieg in die [X.]. [X.] möglich ist.

Die von der DO/[X.] erfassten [X.]eligionslehrer haben eine eigene „Vergütungsregelung“ (V[X.]/[X.]), die in § 1 Abs. 1 vorsieht, dass „[X.]eligionslehrer (Dipl. FH) an beruflichen Schulen ... nach Vergütungsgruppe [X.] vergütet (werden), nach 8,5 Jahren Bewährung erfolgt der Aufstieg nach [X.]“. Entsprechendes gilt nach den Abs. 3 und Abs. 5 derselben Vorschrift für die [X.]eligionslehrer an [X.]ealschulen und Gymnasien (insoweit bis höchstens 10. Jahrgangsstufe).

b) Nach Maßgabe dieser Vorschriften war die Beklagte im Streitzeitraum nicht verpflichtet, dem Kläger Entgelt nach [X.] 11 zu zahlen. Dies setzte nach übereinstimmender Auffassung der Parteien und der Vorinstanzen voraus, dass der Kläger vor der Tarif- bzw. [X.]-[X.]eform im Jahre 2005 in der [X.]. [X.] eingruppiert gewesen wäre. Eine solche Eingruppierung hätte - wiederum nach zutreffender Auffassung der Parteien und der Vorinstanzen - zur Voraussetzung, dass der Kläger bereits damals die in [X.]. [X.] der V[X.]/[X.] vorgesehene Bewährungszeit von 8,5 Jahren erfüllt hatte. Dies ist jedoch entgegen der Auffassung des [X.] nicht der Fall.

aa) Die Bewährung in der [X.]. [X.] der V[X.]/[X.] setzt voraus, dass es sich um eine Tätigkeit nach der [X.]. [X.] der V[X.]/[X.] handelt. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut der Eingruppierungsregelung in § 1 Abs. 1 V[X.]/[X.]. Dort ist für den konkreten [X.] von [X.]eligionslehrern an beruflichen Schulen nicht einmal eine eigenständige [X.]egelung getroffen worden, in der die [X.] noch einmal unabhängig von der Grundeingruppierung in die [X.]. [X.] festgesetzt werden. Der [X.] stellt sich vielmehr nach dem Wortlaut als unmittelbare Fortsetzung der Tätigkeit in der konkreten [X.]. [X.] V[X.]/[X.] dar.

Dass diese Bewährungszeit auch in einer anderen Tätigkeit der V[X.]/[X.] erfolgen könnte (etwa als [X.]ealschul- oder Gymnasiallehrer, für die wortgleich dieselben [X.]egelungen gelten), ergibt sich jedenfalls aus dem Wortlaut nicht. Um so weniger kann der Kläger die Anrechnung von Tätigkeitszeiten aus einer Tätigkeit geltend machen, die einer anderen [X.], nämlich der [X.] unterworfen sind.

bb) Diese Auslegung steht in Übereinstimmung mit der Systematik des [X.] insgesamt und mit allgemeinen Grundsätzen des Eingruppierungsrechts.

(1) Das [X.] bestimmt für die Bewährungszeit, dass sich der Angestellte der ihm übertragenen Tätigkeit gewachsen gezeigt hat, wobei insofern die Tätigkeit der Vergütungsgruppe entspricht, in der er eingruppiert ist (§ [X.], 1 [X.]). [X.] ist demnach nur eine Beschäftigung, an die diejenigen Anforderungen gestellt werden, die der Ausgangsgruppe entsprechen, aus der ein [X.] möglich ist. Insoweit ist nicht jede beliebige, in der [X.] des [X.] mit einer Wertigkeit nach [X.]. [X.] verbundene Tätigkeit geeignet, die Bewährungszeit des hier fraglichen Tätigkeitsmerkmales zu erfüllen. Eine Bewährung als [X.]eligionslehrer an beruflichen Schulen ist - wie auch nach dem Wortlaut - danach nur als [X.]eligionslehrer an beruflichen Schulen und nicht als solcher an anderen Schulen festzustellen.

(2) Für eine weitgehende Differenzierung des Normgebers der [X.] spricht auch, dass an mehreren Stellen die Tätigkeiten eines [X.]eligionslehrers in Volks- und Förderschulen einerseits und weiterbildenden Schulen andererseits unterschiedlich geregelt und bewertet sind.

(a) Das beginnt bei der Vergütung, die für Lehrer an Volks- und Förderschulen mit der Vergütung nach [X.]. [X.] [X.] endet; von hier aus sind weitere Aufstiegsgruppen nicht zu erreichen. Anderes gilt dagegen für die Lehrer in weiterführenden Schulen, die in der [X.]. [X.] [X.] beginnen und dann nach 8,5 Jahren nach [X.]. [X.] aufsteigen können. Dem entspricht, dass selbst dann, wenn zwei verschiedene Lehrer nach [X.]. [X.] [X.] vergütet werden, die Überleitungsvorschrift zur Tarifreform die Überleitung der „[X.]eligionslehrer [X.]“ in „[X.] nach Aufstieg aus I[X.]“ in die [X.] 10, die Überleitung der „[X.]eligionslehrer (Dipl. FH) an beruflichen Schulen“ in „[X.] mit ausstehendem Aufstieg nach [X.]“ in die [X.] 11 vorsieht.

(b) Auch die Aufstellung zweier unterschiedlicher Dienstordnungen nebst jeweils gesonderten [X.]en als getrennte [X.]egelwerke spricht dafür, dass der Normgeber des [X.] von unterschiedlich zu bewertenden Tätigkeiten ausgeht, die so verschieden voneinander sind, dass sie nicht einmal in einer einheitlichen [X.] zueinander in Beziehung gesetzt worden sind. Dabei zeigt sich die bewusste Abweichung der [X.]egelungen auch in anderen Vorschriften. So ist eine sog. „Mischtätigkeit“ bei einem Einsatz an beiden Schularten ausdrücklich und detailliert geregelt. Danach ist bei Lehrern, die auch an beruflichen Schulen, [X.]ealschulen, Gymnasien ua. tätig sind, gleichwohl die DO/[X.]L-VF und die dazu gehörige [X.] anzuwenden, wenn die Tätigkeit an den Volks- und Förderschulen in der [X.]egel mindestens die Hälfte der [X.] ausmacht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 DO/[X.]L-VF). In § 4 der hierzu ergangenen [X.] ist geregelt, dass bei solchen Mischtätigkeiten eine „Zulage“ in Form der anteiligen Vergütungsdifferenz pro regelmäßig gehaltener Wochenstunde entsprechend der unter die Sonderregelung fallenden [X.]eligionslehrer an beruflichen Schulen usw. gezahlt wird.

(3) Nach allgemeinen Grundsätzen des Eingruppierungsrechts, die hier ungeachtet der Tatsache, dass es sich nicht um eine tarifliche, sondern um eine im weiteren Sinne „vertragliche“ [X.] handelt, herangezogen werden können, ist entscheidend auf die entsprechende [X.]sregelung abzustellen. Die Tarifvertragsparteien sind bei der Festlegung der Voraussetzungen für einen [X.] weitgehend frei. Sie können zB Tätigkeitszeiten in einer bestimmten Vergütungsgruppe ausreichen lassen. Sie können aber auch bestimmen, dass die [X.] in einer bestimmten Fallgruppe zurückgelegt werden müssen ([X.] 22. April 2009 - 4 [X.]/08 -; 2. Juli 2008 - 4 AZ[X.] 246/07 -).

Die hier gewählte [X.]egelungstechnik des [X.] bzw. V[X.]/[X.] bestimmt für jedes Tätigkeitsmerkmal der [X.]eligionslehrer, selbst „innerhalb“ der V[X.]/[X.], gesondert den [X.] als Fortsetzung der Erfüllung der Anforderungen des Ausgangs-Tätigkeitsmerkmales. Eine tätigkeitsmerkmalübergreifende Anerkennung (im Sinne einer fallgruppenübergreifenden Anerkennung im öffentl. Dienst) wäre - entgegen dem Wortlaut der [X.] - danach allenfalls im Zusammenhang von Tätigkeiten erwägenswert, die mit derselben Vergütungsgruppe und denselben Qualifikationsvoraussetzungen und vergleichbaren Anforderungen in derselben [X.] geregelt sind. Dies ist bei dem Verhältnis der [X.]eligionslehrer nach der Sonderregelung, hier: an beruflichen Schulen, zu den [X.]eligionslehrern an Volks- und Förderschulen jedoch nicht der Fall.

cc) Hiergegen kann sich der Kläger auch nicht auf die von ihm zitierten Äußerungen verschiedener Vertreter der [X.]egional-KODA berufen.

(1) Der Kläger hat ua. geltend gemacht, dass bei einem „Versammlungstermin des Vorbereitungsausschusses für die [X.] [X.]egional-KODA“ im Jahre 1998 sowohl deren Vorsitzender Dr. E wie auch der stellvertretende Vorsitzende [X.] eine der Auffassung des [X.] entsprechende Auslegung des [X.] vertreten hätten. Dies sei eine Art authentische Interpretation der beiden Seiten des Normgebers.

(2) Diese Argumentation geht fehl.

(a) Die Auslegung von Arbeitsvertragsrichtlinien erfolgt, obwohl es sich nicht um normativ wirkende Tarifregelungen handelt (st. [X.]spr., [X.] 25. März 2009 - 7 AZ[X.] 710/07 - [X.]n. 16, [X.]E 130, 146; 8. Juni 2005 - 4 AZ[X.] 412/04 - [X.]n. 54 mwN, [X.] MitarbeitervertretungsG-EK [X.]heinland-Westfalen § 42 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 6; 10. Dezember 2008 - 4 AZ[X.] 801/07 - [X.]n. 12, [X.]E 129, 1), sondern um [X.] besonderer Art, nach den für die Tarifauslegung maßgeblichen Grundsätzen ([X.] 13. September 2006 - 4 AZ[X.] 1/06 - [X.]n. 20, ZMV 2007, 148; 23. Januar 2007 - 9 AZ[X.] 624/06 - [X.]n. 19, [X.] AV[X.] Diakonisches Werk § 1 Nr. 14; 26. Juli 2007 - 7 AZ[X.] 515/05 - [X.]n. 12, [X.]E 119, 157; 14. Januar 2004 - 10 AZ[X.] 188/03 - zu II 2 a der Gründe, [X.] AV[X.] Caritasverband Anlage 1 Nr. 3; 18. Mai 2000 - 6 AZ[X.] 53/99 - zu 1 der Gründe, ZT[X.] 2001, 172). Die Äußerungen von Einzelpersonen, die an der Erarbeitung eines Tariftextes beteiligt waren, haben keinerlei Verbindlichkeit für die Auslegung des [X.] durch das Gericht, sondern können allenfalls Anregungen für eine Erwägung geben.

(b) Im Übrigen ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der vom Kläger vorgelegten Unterlagen, dass es sich jeweils um Stellungnahmen und „Erläuterungen zur ‚Sonderregelung für [X.]eligionslehrer, die nicht unter die Dienstordnung für [X.]eligionslehrer [X.] fallen’“ handelt. Es ist daher ausschließlich die Anrechnung von Tätigkeitszeiten behandelt worden, die für Lehrer an verschiedenen weiterführenden Schulen im Sinne der DO/[X.] angefallen sind. Danach müssen „Zeiten für einen [X.] ... nicht in derselben Schulart, wohl aber in derselben Vergütungsgruppe zurückgelegt werden“. In der Tat mag es gute Gründe dafür geben, die dort geregelten [X.]eligionslehrertätigkeiten an beruflichen Schulen, an [X.]ealschulen, an Gymnasien (bis höchstens 10. Jahrgangsstufe), an Fachoberschulen und an Waldorfschulen hinsichtlich der [X.] jeweils wechselseitig anzuerkennen; alle diese Tätigkeiten unterfallen der DO/[X.] und der dazu gehörigen [X.]. Dies macht zum einen deutlich, dass selbst innerhalb der Sonderregelung an sich Klärungsbedarf für die Anerkennung von [X.] bestand. Es stellt überdies aber auch klar, dass eine Anerkennung von [X.] außerhalb der Sonderregelung, nämlich derjenigen Tätigkeiten als [X.]eligionslehrer an Volks- und Förderschulen nach der gesondert geregelten DO/[X.]L-VF und der dazu gehörigen [X.] [X.] gerade nicht vorgesehen ist.

3. Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich, dass die Klage auch hinsichtlich des [X.] nicht begründet ist. Dieser setzt die begehrte Feststellung der Vergütungsverpflichtung für einen bestimmten Zeitraum in einen geltend gemachten Zahlungsanspruch um. Er unterliegt jedoch denselben Begründetheitsvoraussetzungen wie der Feststellungsantrag. Da jener nicht begründet ist, hat der Kläger auch keinen Zahlungsanspruch.