6. Kammer für Handelssachen | REWIS RS 2021, 9191
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26.01.2021
Landgericht Bielefeld 6. Kammer für Handelssachen
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: Landgericht Bielefeld, Urteil vom 26.01.2021, Az. 15 O 26/19 (REWIS RS 2021, 9191)
Papierfundstellen: MMR 2021, 600 REWIS RS 2021, 9191
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I ZR 174/10 (Bundesgerichtshof)
Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - …
I ZR 174/10 (Bundesgerichtshof)
Werbung, Arzt, Erkrankung, Berufung, Krankheit, Unterlassungsanspruch, Rechtsanwaltskosten, Unterlassungsantrag, Gesetzgebungskompetenz, Diagnose, Ausland, Leistung, Unterlassung, Verletzung, Bundesrepublik …
6 U 88/99 (Oberlandesgericht Köln)
Kein Anspruch aus Art. 82 DSGVO bei rechtsmissbräuchlichem Massenversand von Abmahnungen.
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