Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.12.2008, Az. II ZR 102/07

II. Zivilsenat | REWIS RS 2008, 539

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/07 Verkündet am: 1. Dezember 2008 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Ges[X.]häftsstelle in dem Re[X.]htsstreit Na[X.]hs[X.]hlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja [X.] [X.] §§ 57, 311, 317, 318 a) Die Gewährung eines unbesi[X.]herten, kurzfristig rü[X.]kforderbaren "[X.]" dur[X.]h eine abhängige Aktiengesells[X.]haft an ihre Mehrheitsaktionärin ist kein per se na[X.]hteiliges Re[X.]htsges[X.]häft i.S. von § 311 [X.], wenn die Rü[X.]kzahlungsforde-rung im [X.]punkt der Darlehensausrei[X.]hung vollwertig ist. Unter dieser Vorausset-zung liegt au[X.]h kein Verstoß gegen § 57 [X.] vor, wie dessen Abs. 1 Satz 3 n.F. klar-stellt. An der gegenteiligen Auffassung im [X.]atsurteil vom 24. November 2003 ([X.] 157, 72 zu § 30 GmbHG) wird au[X.]h für Altfälle ni[X.]ht festgehalten. b) Unberührt bleibt die aus § 93 Abs. 1 Satz 1 [X.] folgende und ni[X.]ht dur[X.]h §§ 311, 318 [X.] verdrängte Verpfli[X.]htung der Verwaltungsorgane der abhängigen Gesell-s[X.]haft, laufend etwaige Änderungen des Kreditrisikos zu prüfen und auf eine si[X.]h na[X.]h der Darlehensausrei[X.]hung andeutende [X.] mit einer Kre-ditkündigung oder der Anforderung von Si[X.]herheiten zu reagieren. Die Unterlassung sol[X.]her Maßnahmen kann ihrerseits unter § 311 [X.] fallen und [X.] aus §§ 317, 318 [X.] (neben sol[X.]hen aus §§ 93 Abs. 2, 116 [X.]) auslösen. [X.], Urteil vom 1. Dezember 2008 - [X.]/07 - [X.]

LG Erfurt - 2 - [X.] [X.] hat auf die mündli[X.]he Verhandlung vom 1. Dezember 2008 dur[X.]h [X.] und [X.], [X.], [X.] und [X.] für Re[X.]ht erkannt: Auf die Revisionen der [X.] wird das Urteil des 6. Zivilsenats des [X.] vom 25. April 2007 aufgehoben, so-weit zum Na[X.]hteil der [X.] erkannt ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sa[X.]he zur neuen Verhandlung und Ents[X.]heidung, au[X.]h über die Kosten des Revisionsverfahrens, eins[X.]hließli[X.]h der Streithilfe, an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kver-wiesen. Von Re[X.]hts wegen
Tatbestand: Der Kläger ist Insolvenzverwalter der M.

AG (na[X.]h-folgend S[X.]huldnerin), die u.a. den Handel mit Baustoffen betrieb und seit 1995 am neuen Markt notiert war. Ihre Mehrheitsaktionärin (51 %) war die [X.] GmbH. Die beiden [X.] waren seit Mitte 1999 Mitglieder des [X.]. Diese hatte bis zum [X.] dur[X.]h zahlrei[X.]he [X.] ([X.]) eine Unternehmensgruppe mit einer Vielzahl von [X.] aufgebaut, die an mehr als 120 vers[X.]hiedenen [X.] - 3 - orten tätig waren. Die dazu benötigten Grundstü[X.]ke wurden von der [X.] GmbH angekauft und an die jeweiligen [X.] vermietet. Zur [X.] der Grundstü[X.]ksges[X.]häfte gewährte die S[X.]huldnerin der [X.] GmbH insgesamt 25 unbesi[X.]herte Darlehen, und zwar im Jahr 1998 [X.]ir[X.]a 3,65 Mio. DM (Nr. 1 und 2), im Jahr 1999 7 Mio. DM (Nr. 3 bis 5), im Jahr 2000 [X.]ir[X.]a 35 Mio. DM (Nr. 6 bis 16) und im [X.] [X.]ir[X.]a 34 Mio. DM (Nr. 17 bis 25). In den einzelnen Darlehensverträgen wurden unters[X.]hiedli[X.]he, na[X.]h Be-hauptung der [X.] marktübli[X.]he Zinssätze (meist zwis[X.]hen 7 und 8 %) vereinbart. Weiter heißt es dort jeweils: "Die Laufzeit des Darlehens bleibt offen. Eine Kündigung des Darlehens ist jederzeit zum Monatsende mögli[X.]h." Im [X.]-raum der Vereinbarung und [X.] der jeweiligen Darlehen war die [X.] der [X.] GmbH unstreitig ni[X.]ht zweifelhaft. Sie zahlte die monatli[X.]h fälligen Zinsen und erbra[X.]hte zum Teil au[X.]h Tilgungsleistungen. Die Jahresabs[X.]hlüsse der S[X.]huldnerin und der [X.] GmbH wurden von der Nebenintervenientin ge-prüft, wel[X.]he in ihrem Prüfberi[X.]ht vom 15. März 2001 darauf hinwies, dass Si-[X.]herheiten für die Darlehen ni[X.]ht vereinbart worden seien, jedo[X.]h na[X.]h Prüfung des Jahresabs[X.]hlusses 2000 der [X.] GmbH keine Hinweise darauf [X.], dass die [X.] der S[X.]huldnerin ni[X.]ht werthaltig seien. Der Jahresabs[X.]hluss 2000 mit dem Prüfberi[X.]ht wurde dem Aufsi[X.]htsrat der S[X.]huld-nerin im März 2001 zur Billigung vorgelegt. Der Kläger als Insolvenzverwalter der S[X.]huldnerin hat die [X.] zur Tabelle der inzwis[X.]hen ebenfalls insolventen [X.] GmbH angemeldet. Im September 2003 s[X.]hloss der Kläger mit den Vorstandsmitgliedern der S[X.]huldnerin eine Vereinbarung, na[X.]h wel[X.]her er si[X.]h "im Sinne eines [X.]" verpfli[X.]htete, die Vorstandsmitglieder aus bis dahin bekannten Sa[X.]hverhalten ni[X.]ht geri[X.]htli[X.]h in Anspru[X.]h zu nehmen. Als Gegenleistung [X.] verpfli[X.]hteten si[X.]h die Vorstandsmitglieder, eine Barzahlung von 1,8 Mio. • zwe[X.]ks Erhöhung der Masse für die eventuelle Dur[X.]hführung eines [X.] - 4 - [X.] zu leisten und eine Reihe von Si[X.]herheiten für von dem Kläger u.a. gegenüber der Nebenintervenientin geltend gema[X.]hte [X.] zu bestellen. 3 Mit der Klage begehrt der Kläger von den [X.] S[X.]hadensersatz wegen Uneinbringli[X.]hkeit der [X.] in Höhe eines Teilbetrages von 6.588.491,84 •, bezogen auf a[X.]ht von ihm herausgegriffene Darlehen aus der [X.] vom 12. März 1998 bis 27. September 2001. Er meint, die [X.] hafteten gemäß §§ 57, 93 Abs. 3 Nr. 1, 117 Abs. 2, 318 Abs. 2 [X.], weil sie die Gewährung der ungesi[X.]herten Kredite im Rahmen ihrer Prüfpfli[X.]hten gemäß § 314 [X.] alsbald hätten bemerken und weil sie dafür hätten sorgen müssen, dass die Kredite besi[X.]hert werden. Die Klage hatte in erster Instanz in Höhe von 5.208.003,84 •, in zweiter Instanz in voller Höhe Erfolg. Dagegen ri[X.]htet si[X.]h die - von dem Berufungsgeri[X.]ht zugelassene - Revision der [X.]. Ents[X.]heidungsgründe: Die Revision der [X.] führt zur Aufhebung und Zurü[X.]kverweisung. 4 I. Das Berufungsgeri[X.]ht ([X.], 1314 = [X.] 2008, 275; dazu [X.]/[X.], [X.], 483) meint, die [X.] GmbH habe die von ihr be-herrs[X.]hte S[X.]huldnerin dur[X.]h Abs[X.]hluss der Darlehensverträge ohne Besi[X.]he-rung zu für sie na[X.]hteiligen Re[X.]htsges[X.]häften i.S. von § 311 Abs. 1 [X.] [X.]. In der Regel verstoße der Vorstand einer AG mit der ni[X.]ht zu ihren übli-[X.]hen Ges[X.]häften gehörenden Vergabe ungesi[X.]herter Kredite an einen Aktionär gegen das Verbot der Einlagenrü[X.]kgewähr gemäß §§ 57, 93 Abs. 3 Nr. 1 [X.], wie au[X.]h aus dem zur Kreditvergabe einer GmbH an ihren Gesells[X.]hafter er-5 - 5 - gangenen Urteil des [X.] vom 24. November 2003 ([X.] 157, 72) zu ers[X.]hließen sei. Auf die dortige Ausnahme einer (ni[X.]ht unter § 30 GmbHG fallenden) Darlehensgewährung aus freien Rü[X.]klagen oder [X.] komme es für § 57 [X.] ni[X.]ht an, weil dana[X.]h ni[X.]ht nur das zur [X.] des Grundkapitals erforderli[X.]he, sondern das gesamte Gesells[X.]hafts-vermögen einer strikten Bindung unterliege. Au[X.]h im Rahmen der §§ 311 ff. [X.] sei eine unter § 57 [X.] fallende Leistung nur zulässig, wenn der Na[X.]hteil na[X.]h Maßgabe des § 311 Abs. 1, 2 [X.] ausgegli[X.]hen werde. Ein mit der [X.] ungesi[X.]herter Kredite einhergehendes Insolvenzrisiko der herrs[X.]henden Gesells[X.]haft könne aber dur[X.]h den bloßen Rü[X.]kzahlungsanspru[X.]h und eine marktgere[X.]hte Verzinsung ni[X.]ht ausgegli[X.]hen werden. So liege der Fall hier trotz der unstreitig ni[X.]ht zweifelhaften Bonität der [X.] GmbH im [X.]raum der [X.], weil in Anbetra[X.]ht der fortlaufenden, systematis[X.]hen Vergabe ungesi[X.]herter Darlehen in zunehmender Höhe ohne vorbestimmte Laufzeit und ohne nennenswerte Rü[X.]kführung mit einem Ausfallrisiko habe [X.] werden müssen. Die [X.] seien für den [X.] der S[X.]huldnerin als Mitglieder ihres Aufsi[X.]htsrats gemäß § 318 Abs. 2 [X.] mitver-antwortli[X.]h, weil sie unter Verletzung ihrer Prüfungspfli[X.]ht gemäß § 314 Abs. 1 [X.] dem Hinweis auf die ungesi[X.]herten Darlehen im Prüfberi[X.]ht der Nebenin-tervenientin vom März 2001 ni[X.]ht na[X.]hgegangen seien und gegen die Darle-henspraxis der S[X.]huldnerin ni[X.]hts unternommen hätten. Das von dem Kläger mit den ehemaligen Vorstandsmitgliedern der S[X.]huldnerin abges[X.]hlossene "Stillhalteabkommen" habe keine Wirkung zugunsten der [X.]. Sie s[X.]hul-deten aber den vom Kläger begehrten S[X.]hadensersatz aus § 318 Abs. 2 [X.] nur Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprü[X.]he des [X.] gegenüber der [X.] GmbH aus § 62 [X.]. - 6 - [X.] Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision ni[X.]ht in allen Punkten stand. 6 7 1. Entgegen der Ansi[X.]ht des Berufungsgeri[X.]hts lässt si[X.]h die von ihm angenommene Haftung der [X.] aus § 318 Abs. 2 i.V. mit § 317 [X.] we-gen Uneinbringli[X.]hkeit der [X.] der S[X.]huldnerin ni[X.]ht darauf stützen, dass die Darlehensverträge zwis[X.]hen der [X.] GmbH und der von ihr abhängigen S[X.]huldnerin (§ 17 [X.]) von vornherein für diese na[X.]hteilige Re[X.]htsges[X.]häfte i.S. des § 311 Abs. 1 [X.] gewesen seien (zu dieser Voraus-setzung des § 318 [X.] vgl. [X.]/[X.] 2. Aufl. § 318 Rdn. 6). a) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]ats erfasst der Na[X.]hteilsbegriff der §§ 311, 317 [X.] "jede Minderung oder konkrete Gefährdung der Vermögens- und Ertragslage der [X.] auf [X.], soweit die genannte Beeinträ[X.]htigung als Abhängigkeitsfolge eintritt" ([X.] 141, 79, 84; ebenso [X.] in [X.]/[X.], Aktien- und [X.]. § 311 Rdn. 39; [X.], [X.] 8. Aufl. § 311 Rdn. 25, jeweils m.w.Na[X.]hw.). 8 Zwar mag die Abhängigkeitsfolge als sol[X.]he hier zu bejahen sein, weil es dafür - ähnli[X.]h wie für die Feststellung einer Einlagenrü[X.]kgewähr gemäß § 57 [X.] (vgl. dazu [X.] aaO § 57 Rdn. 3 a; [X.].[X.]/ [X.] 3. Aufl. § 311 Rdn. 61) - auf den Verglei[X.]h mit einem hypotheti-s[X.]hen Drittges[X.]häft (vgl. [X.] aaO) bzw. darauf ankommt, ob ein ordentli[X.]her und gewissenhafter Ges[X.]häftsleiter einer unabhängigen Gesells[X.]haft das Re[X.]htsges[X.]häft zu denselben Konditionen vorgenommen hätte (vgl. § 317 Abs. 2 [X.]; [X.].Urt. v. 3. März 2008 - [X.], [X.], 785 [X.]. 9), und dies im vorliegenden Fall unbesi[X.]herter [X.] dur[X.]h eine an-sonsten ni[X.]ht mit Kreditges[X.]häften befasste Gesells[X.]haft zur Finanzierung von 9 - 7 - Grundstü[X.]ksges[X.]häften ihrer Mehrheitsaktionärin kaum anzunehmen ist (vgl. [X.].[X.]/[X.] 4. Aufl. § 57 Rdn. 49 m.[X.]. 131). 10 Das rei[X.]ht aber für si[X.]h allein ni[X.]ht aus. Denn es muss als weiteres [X.] ein Na[X.]hteil im Sinne der oben genannten Art hinzukommen. Ein in [X.] (§ 311 Abs. 1 [X.]) liegt ni[X.]ht s[X.]hon per se in der Vergabe eines ungesi[X.]herten "upstream-Darlehens" im Austaus[X.]h gegen einen vollwertigen Rü[X.]kzahlungsanspru[X.]h und angemessene Verzin-sung (vgl. [X.] aaO § 311 Rdn. 47 f.; [X.], [X.], 717, 723; Hent-zen, [X.] 2005, 480, 509 f.; [X.].[X.]/[X.] 3. Aufl. § 311 Rdn. 79; Krieger in [X.] Handbu[X.]h des Gesells[X.]haftsre[X.]hts Bd. 4 Akti-engesells[X.]haft 3. Aufl. § 69 Rdn. 61 f.; [X.], [X.], 781, 785; [X.] in [X.], [X.] § 311 Rdn. 56 m. umfassenden Na[X.]hw.; [X.], [X.], 1701, 1707 f.; a.A. Mün[X.]hKomm[X.]/[X.]. § 57 Rdn. 100; [X.]/Lieder, [X.] 2005, 133, 148 f.; S[X.]hön, [X.] 159, 351, 372). Vielmehr kommt es auf eine konkrete Gefährdung der Vermögens- oder Ertragslage der Gesell-s[X.]haft an. b) Der [X.]at muss ni[X.]ht ents[X.]heiden, ob der früher verbreiteten [X.] zu folgen ist, die dahin ging, dass die dem Verglei[X.]h mit einem Drittge-s[X.]häft ni[X.]ht standhaltende Gewährung von [X.] an Aktionäre ohne bankübli[X.]he Si[X.]herheiten gegen § 57 [X.] verstoße (vgl. [X.] ZIP 1995, 1263; Mün[X.]hKomm[X.]/[X.] aaO § 57 Rdn. 100; [X.]/Lieder aaO; [X.] aaO § 57 Rdn. 3 a; derselbe AG 2004, 416, 417 f.; S[X.]hön aaO; a.[X.], [X.] 4. Aufl. § 29 II 2 a S. 891; [X.], [X.] im Konzern 1998, [X.] ff.) und zu einem sofortigen [X.] der AG gemäß § 62 [X.] sowie zur Haftung des Vorstandes für die Rü[X.]kzahlung gemäß § 93 Abs. 3 Nr. 1 [X.] führen müsse (vgl. [X.]/S[X.]hürnbrand, [X.] 2004, 689, 693). Denn § 311 [X.] enthält, au[X.]h soweit er mit § 57 [X.] glei[X.]h läuft, eine 11 - 8 - die §§ 57, 62, 93 Abs. 3 Nr. 1 [X.] verdrängende Spezialregelung. Dana[X.]h lösen sol[X.]he - typis[X.]herweise an si[X.]h unter § 57 [X.] fallende - Maßnahmen zum Na[X.]hteil der abhängigen Gesells[X.]haft unter Eins[X.]hluss von [X.] keinen sofortigen [X.] (§ 62 [X.]) aus; viel-mehr lässt § 311 [X.] einen zeitli[X.]h gestre[X.]kten Ausglei[X.]h in der Weise zu, dass der Na[X.]hteil bis zum Ende des Ges[X.]häftsjahrs ausgegli[X.]hen oder aber bis dahin der abhängigen Gesells[X.]haft ein Re[X.]htsanspru[X.]h auf künftigen Na[X.]hteilsausglei[X.]h eingeräumt wird, der ni[X.]ht notwendig besi[X.]hert werden muss (§ 311 Abs. 2 [X.]). Damit unvereinbar wäre es, in jedem ungesi[X.]herten upstream-Darlehen der abhängigen Gesells[X.]haft ein für sie na[X.]hteiliges Re[X.]htsges[X.]häft zu sehen (vgl. [X.] aaO § 311 Rdn. 47, 82; Haber-sa[X.]k/S[X.]hürnbrand aaO S. 693; [X.] aaO § 311 Rdn. 104 jew. m.w.Na[X.]hw.). Der [X.]at sieht si[X.]h in dieser Beurteilung dur[X.]h die kürzli[X.]h in [X.] ge-tretene Vors[X.]hrift des § 57 Abs. 1 Satz 3 [X.] bestätigt, die klarstellt, dass eine Einlagenrü[X.]kgewähr ni[X.]ht vorliegt bei Leistungen der Gesells[X.]haft, wel[X.]he dur[X.]h einen vollwertigen [X.] oder [X.] gegen den Aktionär gede[X.]kt sind. Der Gesetzgeber begreift dies gemäß der [X.] zum Regierungsentwurf (unter Hinweis auf die Begründung zu § 30 Abs. 1 Satz 2 n.F. GmbHG, abgedru[X.]kt bei [X.], Einführung in das neue GmbH-Re[X.]ht, [X.] ff., 357) ni[X.]ht als konstitutive Neuregelung, sondern als ledigli[X.]h klarstellende "Rü[X.]kkehr zur bilanziellen Betra[X.]htungsweise", die bis zu dem [X.]atsurteil vom 24. November 2003 ([X.] 157, 72 zur Kreditgewährung an GmbH-Gesells[X.]hafter) "problemlos anerkannt" gewesen sei und der [X.] Re[X.]hnung getragen habe, dass bei einer dur[X.]h einen vollwertigen [X.] oder Rü[X.]kzahlungsanspru[X.]h gede[X.]kten Leistung der Gesells[X.]haft ledigli[X.]h ein Aktiventaus[X.]h stattfinde, der unter der Voraussetzung des § 57 Abs. 1 Satz 3 n.F. [X.] au[X.]h bei dem in der [X.] verbreiteten "[X.]ash-pooling" auf keine Bedenken stoße. Im Rahmen der als Privilegierung [X.] - 9 - über § 57 [X.] geda[X.]hten §§ 311, 317 f. [X.] können keine strengeren Maß-stäbe gelten (vgl. au[X.]h M. Winter, [X.], 1484, 1489). Soweit der [X.]at in dem genannten, von dem Berufungsgeri[X.]ht herangezogenen [X.]atsurteil vom 24. November 2003 über die Vollwertigkeit der Forderung hinausgehende [X.] aufgestellt hat, wird daran - in Anbetra[X.]ht der Klarstellung des [X.] - au[X.]h für Altfälle aus der [X.] vor Inkrafttreten des § 57 Abs. 1 Satz 3 n.F. [X.] ni[X.]ht festgehalten. [X.]) Ob eine Darlehensforderung vollwertig und damit die Darlehensge-währung für die abhängige Gesells[X.]haft insoweit ni[X.]ht na[X.]hteilig ist, hat im Rah-men des § 311 [X.] der Vorstand vor Abs[X.]hluss des Darlehensvertrages zu prüfen. Maßstab dafür ist eine vernünftige kaufmännis[X.]he Beurteilung, wie sie au[X.]h bei der Bewertung von Forderungen aus Drittges[X.]häften im Rahmen der Bilanzierung (§ 253 HGB) maßgebli[X.]h ist (vgl. [X.] aaO § 311 Rdn. 101; zur Bewertung vgl. Baumba[X.]h/Hue[X.]k/S[X.]hulze-Osterloh, GmbHG 18. Aufl. § 42 Rdn. 364, 407 m.w.Na[X.]hw.). Eine an Si[X.]herheit grenzende Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit der Darlehensrü[X.]kzahlung (in diesem Sinne Mün[X.]hKomm[X.]/[X.] aaO § 57 Rdn. 148 zum Na[X.]hteilsausglei[X.]h) ist ni[X.]ht erforderli[X.]h (vgl. [X.] aaO § 311 Rdn. 101). Jedo[X.]h hat der im faktis[X.]hen Konzern ni[X.]ht weisungsunterworfene Vorstand der abhängigen Gesells[X.]haft (vgl. [X.] aaO § 311 Rdn. 10, 78 m.w.Na[X.]hw.) bei der auf den [X.]punkt der Vornahme des Re[X.]htsges[X.]häfts be-zogenen Beurteilung (vgl. [X.] aaO § 311 Rdn. 44 f.) die Sorgfaltspfli[X.]ht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 [X.] zu bea[X.]hten (vgl. [X.].Urt. v. 3. März 2008 aaO [X.]. 11; [X.] aaO § 311 Rdn. 78) und die Gewährung des unbesi[X.]herten Darlehens im Fall eines konkreten Ausfallrisikos zu verweigern (vgl. Haber-sa[X.]k/S[X.]hürnbrand aaO S. 694). Ers[X.]heint dagegen aus der hier allein maßgeb-li[X.]hen ex-ante-Perspektive die Forderung als vollwertig bzw. ein Forderungs-ausfall unwahrs[X.]heinli[X.]h, handelt es si[X.]h um ein in dieser Hinsi[X.]ht ni[X.]ht na[X.]hteiliges Re[X.]htsges[X.]häft au[X.]h dann, wenn es später wider Erwarten do[X.]h 13 - 10 - zu einem Forderungsausfall kommt (vgl. [X.] aaO § 311 Rdn. 44; Mün[X.]hKomm[X.]/[X.], 2. Aufl. § 311 Rdn. 146). 14 d) Das bedeutet freili[X.]h ni[X.]ht, dass die Verwaltungsorgane der abhängi-gen Gesells[X.]haft na[X.]h einer für diese ex ante ni[X.]ht na[X.]hteiligen Darlehensaus-rei[X.]hung keine hierauf geri[X.]hteten Kontrollpfli[X.]hten mehr träfen. Unberührt bleibt vielmehr ihre aus § 93 Abs. 1 Satz 1 [X.] folgende und ni[X.]ht dur[X.]h §§ 311, 318 [X.] verdrängte (vgl. [X.] aaO § 318 Rdn. 9) Verpfli[X.]htung, lau-fend etwaige Änderungen des Kreditrisikos zu prüfen und auf eine si[X.]h na[X.]h der Darlehensausrei[X.]hung andeutende [X.] mit einer Kre-ditkündigung oder der Anforderung von Si[X.]herheiten zu reagieren (vgl. [X.] ZIP aaO, S. 785 m.w.Na[X.]hw.; vgl. au[X.]h RegEBegr. zu § 57 Abs. 1 Satz 3 n.F. [X.] bei [X.] aaO), was bei umfangrei[X.]hen langfristigen Darlehen oder bei einem Cash-Management die Einri[X.]htung eines geeigneten Informations- oder "Frühwarnsystems" zwis[X.]hen Mutter- und To[X.]htergesells[X.]haft erforderli[X.]h ma-[X.]hen kann (vgl. [X.] WM aaO 717, 726; Krieger aaO § 69 Rdn. 62; [X.]/[X.], Haftungsrisiken beim konzernweiten [X.], Rdn. 194 ff.). Die Unterlassung sol[X.]her Maßnahmen eins[X.]hließli[X.]h einer re[X.]htzeitigen [X.] kann ihrerseits au[X.]h unter § 311 [X.] fallen und [X.] na[X.]h §§ 317, 318 [X.] (neben sol[X.]hen aus §§ 93 Abs. 2, 116 [X.]; vgl. [X.] aaO § 318 Rdn. 9) auslösen (zu Beweiserlei[X.]hterungen für eine Ein-flussnahme des herrs[X.]henden Unternehmens vgl. [X.] aaO § 311 Rdn. 33; [X.].[X.]/[X.] aaO § 311 Rdn. 10; [X.] aaO § 311 Rdn. 30), wenn und soweit der dur[X.]h das Unterlassen eintretende Na[X.]h-teil ni[X.]ht ausglei[X.]hsfähig ist. 2. Na[X.]h den dargelegten Grundsätzen kann das angefo[X.]htene Urteil mit der von dem Berufungsgeri[X.]ht gegebenen Begründung ni[X.]ht bestehen bleiben. 15 - 11 - a) Die zwis[X.]hen der [X.] GmbH und der S[X.]huldnerin abges[X.]hlossenen Darlehensverträge können - entgegen der Ansi[X.]ht des Berufungsgeri[X.]hts - ni[X.]ht wegen eines Kreditrisikos als der S[X.]huldnerin na[X.]hteilige Re[X.]htsges[X.]häfte i.S. des § 311 [X.] qualifiziert werden, weil die Bonität der [X.] GmbH zum [X.]-punkt der Vereinbarung und [X.] der Darlehen "unstreitig ni[X.]ht zweifel-haft" war, wie das Berufungsgeri[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h feststellt. Diese Feststellung hat [X.] von § 314 ZPO (vgl. [X.] 119, 300 f.; [X.]/Musielak, ZPO 6. Aufl. § 314 Rdn. 2 m.w.Na[X.]hw.) und kann daher - entgegen der Ansi[X.]ht der Revisionserwiderung - ni[X.]ht außerhalb eines Tatbe-standsberi[X.]htigungsverfahrens (§ 320 ZPO) in Zweifel gezogen werden. Die Bonität eines S[X.]huldners beurteilt si[X.]h na[X.]h seiner Vermögens- und Ertragsla-ge. War die Bonität der [X.] GmbH in Bezug auf die jeweiligen Darlehen im maßgebli[X.]hen [X.]punkt ihrer [X.] ni[X.]ht zweifelhaft, so bedeutet das, dass sie ihre Gesamtverbindli[X.]hkeiten unter Eins[X.]hluss derjenigen aus den je-weiligen [X.] de[X.]ken konnte, die Rü[X.]kzahlungsforderungen der S[X.]huldnerin also vollwertig waren. 16 b) Unerhebli[X.]h ist hier, ob die Darlehen, was das Berufungsgeri[X.]ht in tat-sä[X.]hli[X.]her Hinsi[X.]ht offen lässt, angemessen verzinst waren. Zutreffend ist zwar, dass es für die darlehensgebende Gesells[X.]haft einen Na[X.]hteil i.S. von § 311 [X.] bedeutet, wenn die ihr dur[X.]h die Darlehensgewährung an das herrs[X.]hen-de Unternehmen entzogene und vorenthaltene Liquidität ni[X.]ht oder ni[X.]ht ange-messen verzinst wird. Der dadur[X.]h entstehende Na[X.]hteil von u.U. nur ein bis zwei Prozentpunkten ist aber ein anderer als derjenige eines die gesamte [X.] ergreifenden, ni[X.]ht ausglei[X.]hsfähigen konkreten Kreditrisikos und ist sowohl bei der Frage eines Ausglei[X.]hs dur[X.]h anderweitige Vorteile (§ 311 [X.]) als au[X.]h im Rahmen von S[X.]hadensersatzansprü[X.]hen gemäß §§ 317, 318 [X.] gesondert zu erfassen. Da der Kläger hier ni[X.]ht einen Zinss[X.]haden, sondern einen S[X.]haden in Form der Uneinbringli[X.]hkeit der Darlehen geltend 17 - 12 - ma[X.]ht und dieser S[X.]haden mit einem etwa zu geringen Zinssatz ni[X.]ht in dem erforderli[X.]hen Re[X.]htswidrigkeitszusammenhang steht, bedarf es hier - entgegen der Ansi[X.]ht des [X.] - keiner Angemessenheitsprüfung des [X.]. 18 [X.]) Soweit das Berufungsgeri[X.]ht wegen der für die [X.] im März 2001 erkennbaren Vielzahl von bis dahin ni[X.]ht oder in nur geringem Umfang zurü[X.]kgeführten Darlehen das Fehlen einer "langfristigen Bonitätsperspektive" beanstandet und eine Gesamtbetra[X.]htung der ausgerei[X.]hten Darlehen vor-nimmt, besagt das zum einen s[X.]hon ni[X.]hts für den na[X.]hteiligen Charakter der in den Anfangsjahren 1998 und 1999 gewährten Darlehen geringeren Umfangs. Wie s[X.]hon ausgeführt, kann ein im [X.]punkt seines Abs[X.]hlusses ni[X.]ht na[X.]htei-liges Re[X.]htsges[X.]häft ni[X.]ht na[X.]hträgli[X.]h rü[X.]kwirkend na[X.]hteilig werden. Zum anderen verkennt das Berufungsgeri[X.]ht, soweit es auf eine langfristige [X.]sperspektive abstellt, dass die Darlehen "jederzeit zum Monatsende", also mit einer Frist von einem Tag bis zu maximal 30 Tagen kündbar waren und dass der Vorstand der S[X.]huldnerin deshalb die Mögli[X.]hkeit hatte, auf die von dem Berufungsgeri[X.]ht angespro[X.]henen "Unwägbarkeiten des Wirts[X.]haftsle-bens" bzw. auf eine si[X.]h andeutende [X.] der [X.] GmbH mit einer Kündigung oder mit einem Si[X.]herheitsverlangen soglei[X.]h zu reagie-ren. Eine andere Frage ist es indessen, ob die [X.] na[X.]h [X.] der Darlehen Anlass zu der Annahme hatten, dass die ursprüngli[X.]h vollwertigen Rü[X.]kzahlungsansprü[X.]he gegen die [X.] GmbH diese Qualifizierung zu verlie-ren drohten und sie deswegen - wie oben (II 1 d) ausgeführt - handeln mussten. Die dazu erforderli[X.]hen Feststellungen hat das Berufungsgeri[X.]ht - von seinem Re[X.]htsstandpunkt aus konsequent - ni[X.]ht getroffen. Das ist in dem wiedereröff-neten Berufungsverfahren na[X.]hzuholen, wobei das Berufungsgeri[X.]ht au[X.]h zu 19 - 13 - prüfen haben wird, ob die [X.], na[X.]hdem sie von den unbesi[X.]herten Dar-lehensgewährungen erfuhren, darauf vertrauen durften oder aber Vorkehrungen dafür treffen mussten, dass die Organe der darlehensgebenden S[X.]huldnerin die für die Beurteilung einer etwaigen [X.] der [X.] GmbH erforderli[X.]hen Informationen erhielten. 20 Darlegungs- und beweispfli[X.]htig für das Vorhandensein eines etwa erfor-derli[X.]hen Informationssystems (vgl. oben II 1 d) und dessen sa[X.]hgere[X.]hte Aus-gestaltung sind die auf S[X.]hadensersatz in Anspru[X.]h genommene Organmitglie-der der abhängigen Gesells[X.]haft. Denn es handelt si[X.]h insoweit um die Sorg-faltsanforderungen gemäß §§ 93 Abs. 2 Satz 2, 116 [X.] (vgl. [X.] 152, 280, 284). Den Kläger trifft ledigli[X.]h die Beweislast dafür, dass und inwieweit der S[X.]huldnerin dur[X.]h ein mögli[X.]herweise pfli[X.]htwidriges Verhalten der Verwal-tungsorgane in deren Pfli[X.]htenkreis ein S[X.]haden entstanden ist, wobei dem Kläger Beweiserlei[X.]hterungen gemäß § 287 ZPO zugute kommen ([X.] aaO; [X.].Bes[X.]hl. v. 8. Januar 2007 - [X.], [X.], 322). Fehlte ein na[X.]h Sa[X.]hlage erforderli[X.]hes und geeignetes Informationssys-tem, so sind dafür au[X.]h die [X.] aufgrund ihrer Überwa[X.]hungsaufgabe als Aufsi[X.]htsratsmitglieder (§ 111 Abs. 1 [X.]) verantwortli[X.]h (§ 116 [X.]). Denn unabhängig davon, ob sie, wie das Berufungsgeri[X.]ht meint, zur Na[X.]hprüfung der in dem Prüfberi[X.]ht der Nebenintervenientin vom März 2001 getroffenen Aussage über die Werthaltigkeit der im Jahresabs[X.]hluss 2000 ausgewiesenen [X.] der S[X.]huldnerin verpfli[X.]htet waren, hatten sie jedenfalls aufgrund des Prüfberi[X.]hts zur Kenntnis zu nehmen, dass ein umfangrei[X.]her Bestand ungesi[X.]herter [X.] aufgelaufen war. Dies hätte sie veranlassen müssen, si[X.]h zu vergewissern und erforderli[X.]henfalls darauf zu drängen, dass dem Vorstand die für die laufende Bonitätskontrolle erforderli-[X.]hen Informationsgrundlagen im Hinbli[X.]k auf die bereits gewährten und no[X.]h zu 21 - 14 - gewährenden Darlehen zur Verfügung standen und er auf eine Gefährdungsla-ge re[X.]htzeitig reagieren konnte. Ein etwaiges Versäumnis dieser Art hätte si[X.]h zwar in Anbetra[X.]ht der bis zu der letzten Darlehensauszahlung im [X.] ni[X.]ht zweifelhaften Bonität der [X.] GmbH bis dahin ni[X.]ht ausgewirkt, konnte si[X.]h aber mögli[X.]herweise in der [X.] dana[X.]h auswirken. Weder den vorinstanz-li[X.]hen Urteilen no[X.]h sonstigen revisionsre[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung gemäß § 559 ZPO zugängli[X.]hen Unterlagen ist im Übrigen zu entnehmen, wann das Insol-venzverfahren der [X.] GmbH beantragt und eröffnet wurde. 3. a) Abzuweisen ist die Klage - entgegen der Ansi[X.]ht der Revision - ni[X.]ht s[X.]hon im Hinbli[X.]k auf das zwis[X.]hen dem Kläger und den Vorstandsmit-gliedern der S[X.]huldnerin getroffene "Stillhalteabkommen". Die tatri[X.]hterli[X.]he Auslegung des Berufungsgeri[X.]hts, dass es si[X.]h ni[X.]ht um einen Erlassvertrag mit Gesamtwirkung au[X.]h für die [X.] als Gesamts[X.]huldner neben den Vorstandsmitgliedern handelte, sondern um ein bloßes, auf das Verhältnis zwi-s[X.]hen den Vertragsparteien bes[X.]hränktes "pa[X.]tum de non petendo" (dazu Pa-landt/[X.], [X.]. § 397 Rdn. 4), ist aus Re[X.]htsgründen ni[X.]ht zu beanstanden. Der Annahme eines Erlasses steht im Übrigen s[X.]hon die Vorbe-merkung i.V. mit § 2 der Vereinbarung entgegen, weil dana[X.]h der Kläger An-sprü[X.]he gegen die D & O-Versi[X.]herung der Vorstandsmitglieder geltend zu ma-[X.]hen beabsi[X.]htigte und ein Forderungserlass diesem Vorhaben die Grundlage entzogen hätte. Dass die [X.] im Fall ihrer Verurteilung evtl. Regress ge-mäß § 426 BGB gegenüber den Vorstandsmitgliedern als Hauptverantwortli-[X.]hen i.S. der §§ 93 Abs. 2, 318 Abs. 1 [X.] nehmen können, zwingt ni[X.]ht zu der Annahme, das Stillhalteabkommen habe dies vermeiden und deshalb au[X.]h zugunsten der [X.] wirken sollen. Gemäß § 3 des Abkommens hat si[X.]h der Kläger ledigli[X.]h verpfli[X.]htet, "die Mitglieder des Vorstandes ni[X.]ht geri[X.]htli[X.]h aus heute bekannten Sa[X.]hverhalten in Anspru[X.]h zu nehmen ...". Wie si[X.]h aus § 4 Abs. 6 der Vereinbarung ergibt, haben si[X.]h die Vorstandsmitglieder mit dem 22 - 15 - Kläger in dem Bewusstsein geeinigt, dass sie evtl. von [X.] "aus den klage-gegenständli[X.]hen Sa[X.]hverhalten" in Anspru[X.]h genommen werden können. 23 b) Entgegen der Ansi[X.]ht der Revision ist die Klage au[X.]h ni[X.]ht im Hinbli[X.]k auf die von den Vorstandsmitgliedern an den Kläger gemäß § 1 des [X.] gezahlten 1,8 Mio. • zum Teil abzuweisen. Die Zahlung erfolgte gemäß der Vorbemerkung sowie gemäß § 1 Nr. 2 der Vereinbarung "aus-s[X.]hließli[X.]h als Gegenleistung dafür, dass sie (die [X.]) einem eigenen Prozessrisiko ni[X.]ht ausgesetzt sind". Die Zahlung sollte "zur Masseerhöhung für die eventuelle Dur[X.]hführung eines Insolvenz[X.] als Übertragungs-planverfahren dienen und der Insolvenzmasse ohne jegli[X.]he Eins[X.]hränkung endgültig zufließen". Eine Anre[X.]hnung der Zahlung auf andere bestehende Forderungen würde dem Zwe[X.]k der "Masseerhöhung" widerspre[X.]hen. Im Übri-gen hat der Kläger eine Teilklage auf S[X.]hadensersatz wegen a[X.]ht von ihm aus-gewählter Darlehen erhoben, wel[X.]he die Klageforderung erhebli[X.]h übersteigen. Dass die 1,8 Mio. • auf den eingeklagten Teil des Gesamts[X.]hadens gezahlt sein sollen, ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. I[X.] Die na[X.]h allem erforderli[X.]he Aufhebung des angefo[X.]htenen Urteils lässt die dortige Eins[X.]hränkung der Verurteilung der [X.] Zug um Zug gegen Abtretung von Ansprü[X.]hen der S[X.]huldnerin bzw. des [X.] gegen die [X.] GmbH aus § 62 [X.] unberührt, weil eine Abänderung insoweit ni[X.]ht [X.] ist (vgl. § 557 Abs. 1 ZPO; Musielak/[X.] aaO § 528 Rdn. 3). Ob sol[X.]he Ansprü[X.]he aus § 62 [X.] bestehen, ist gemäß § 557 Abs. 1 ZPO au[X.]h ni[X.]ht zu prüfen. Im Fall einer Herabsetzung der Verurteilung ist der [X.] anzupassen. 24 - 16 - Die Zurü[X.]kverweisung gibt dem Berufungsgeri[X.]ht Gelegenheit, die no[X.]h erforderli[X.]hen Feststellungen, ggf. na[X.]h ergänzendem Vortrag der Parteien, zu treffen. 25 [X.] [X.] Strohn

Rei[X.]hart Dres[X.]her

Vorinstanzen: [X.], Ents[X.]heidung vom 09.09.2005 - 10 [X.]/04 - [X.], Ents[X.]heidung vom 25.04.2007 - 6 U 947/05 -

Meta

II ZR 102/07

01.12.2008

Bundesgerichtshof II. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.12.2008, Az. II ZR 102/07 (REWIS RS 2008, 539)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2008, 539

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

II ZR 93/16 (Bundesgerichtshof)


II ZR 93/16 (Bundesgerichtshof)

GmbH: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals bei Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch …


II ZR 124/06 (Bundesgerichtshof)


II ZR 108/07 (Bundesgerichtshof)


II ZR 30/11 (Bundesgerichtshof)

Leitungsmacht im faktischen Konzern: Notwendiger Inhalt eines Hauptversammlungsbeschlusses einer abhängigen Aktiengesellschaft über die Zustimmung zu …


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.