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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, kein Anspruch auf Unterlassen oder Rückgängigmachung einer unter (behaupteter) Verletzung des Mitbestimmungsrechts zustande gekommenen Maßnahme
Meta
17.01.2022
Entscheidung
Sachgebiet: PE
Zitiervorschlag: VG Ansbach, Entscheidung vom 17.01.2022, Az. AN 8 PE 21.02007 (REWIS RS 2022, 1987)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 1987
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Mitbestimmungsverfahren, Beendigung einer Personalgestellung, Zustimmungsfiktion
Wahl des örtlichen Personalrats, einstweilige Verfügung: Verhältnis zur Wahlanfechtung, Zulassung eines Wahlvorschlags, Rücknahme eines Wahlvorschlags
aktives und passives Wahlrecht eines an einer anderen Dienststelle eingesetzten Beschäftigten, faktische Arbeitgeberstellung (verneint)
Wahl des Gesamtpersonalrats, einstweilige Verfügung: Verhältnis zur Wahlanfechtung, Zulassung eines Wahlvorschlags, Rücknahme eines Wahlvorschlags
Unterlassung der Einstellung eines Mitarbeiters
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