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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
aktives und passives Wahlrecht eines an einer anderen Dienststelle eingesetzten Beschäftigten, faktische Arbeitgeberstellung (verneint)
Meta
21.06.2021
Entscheidung
Sachgebiet: PE
Zitiervorschlag: VG Ansbach, Entscheidung vom 21.06.2021, Az. AN 8 PE 21.00909 (REWIS RS 2021, 4794)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 4794
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
aktive und passive Wahlberechtigung für die Wahl des örtlichen Personalrats, Schulhausmeister
Wahl des örtlichen Personalrats, einstweilige Verfügung: Verhältnis zur Wahlanfechtung, Zulassung eines Wahlvorschlags, Rücknahme eines Wahlvorschlags
Ungültigerklärung einer örtl. Personalratswahl, Verstoß gegen Gruppenwahlprinzip (bejaht), Voraussetzungen für Nichtigkeit einer Wahl (verneint), Wählbarkeit …
Wahl des Gesamtpersonalrats, einstweilige Verfügung: Verhältnis zur Wahlanfechtung, Zulassung eines Wahlvorschlags, Rücknahme eines Wahlvorschlags
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