Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23.01.2024, Az. IV B 46/23

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

1. Die Klägerin hat es versäumt, die Beschwerde innerhalb der dafür bestimmten Frist in der seit dem 01.01.2023 vorgeschriebenen Form einzulegen. Denn die beim [X.] ([X.]) am letzten Tag ([X.]) der einmonatigen [X.] (vgl. § 116 Abs. 2 Satz 1 [X.]O) als [X.] eingegangene Beschwerde entspricht nicht den --von Amts wegen zu berücksichtigenden-- Anforderungen des § 52d Satz 1 und 2 [X.]O (dazu a). Eine wirksame Ersatzeinreichung nach § 52d Satz 3 und 4 [X.]O liegt nicht vor (dazu b).

a) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen --damit auch die [X.], die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind nach § 52d Satz 1 [X.]O als elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt nach § 52d Satz 2 [X.]O für die nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 [X.]O zur Verfügung steht.

aa) Für die in § 62 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 [X.]O genannten --in das [X.] (vgl. § 86b des [X.]) eingetragenen-- Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 (i.V.m. § 49) StBerG steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 [X.]O zur Verfügung.

Der [X.] hat bereits entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 verpflichtet sind, das besondere elektronische Steuerberaterpostfach ([X.]) zu nutzen (z.B. [X.]-Beschlüsse vom 11.08.2023 - VI B 74/22, Rz 8 ff.; vom 31.10.2023 - IV B 77/22, Rz 4 ff.). Diese Nutzungspflicht besteht --wie sich aus § 86e, § 157e StBerG ergibt-- auch für jede im [X.] (vgl. § 86b StBerG) eingetragene [X.] (Steuerberatungsgesellschaft) im Sinne von § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 [X.] Ob dieser Gesellschaft die von ihr vorzuhaltenden technischen Einrichtungen zur Verfügung stehen und das [X.] von ihr tatsächlich freigeschaltet wurde, ist insoweit unerheblich.

bb) Nach Maßgabe dieser Grundsätze war die Prozessbevollmächtigte der Klägerin --die [X.] als eine in das bei der [X.] nach § 86b StBerG geführte amtliche [X.] eingetragene Berufsausübungsgemeinschaft (§ 49 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StBerG) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das [X.] zu nutzen.

b) Eine wirksame Ersatzeinreichung der Beschwerde in Papierform liegt nicht vor.

Nach § 52d Satz 3 [X.]O bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften (zum Beispiel durch Telefax) zulässig, wenn dem nutzungsverpflichteten Einreicher eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen (§ 52d Satz 4 [X.]O).

aa) § 52d Satz 3 [X.]O greift bei technischen Problemen im Rahmen der Verwendung des vollständig eingerichteten [X.] ein (z.B. [X.]-Beschluss vom 11.08.2023 - VI B 74/22, Rz 24, m.w.N.). In einem derartigen Fall ist die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen. "Unverzüglich" bedeutet ohne schuldhaftes Zögern (z.B. Beschluss des [X.] --BGH-- vom 21.06.2023 - V ZB 15/22, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2023, 2883, Rz 19, m.w.N., zu § 130d Satz 3 der Zivilprozessordnung --ZPO--; Finanzgericht --[X.]-- Nürnberg, Urteil vom 10.07.2023 - 6 K 129/23, Entscheidungen der Finanzgerichte --E[X.]-- 2023, 1396, Rz 86; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], § 52d [X.]O Rz 55; [X.] in [X.], [X.]O § 52d Rz 11; anderer Ansicht [X.], Urteil vom [X.] - 7 K 232/23, [X.], 1404, Rz 15, das die Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 [X.]O anwendet). Der Zeitraum des unverschuldeten Zögerns im Sinne des § 52d Satz 4 [X.]O ist eng zu fassen (vgl. [X.] vom 21.06.2023 - V ZB 15/22, NJW 2023, 2883, Rz 22, zu § 130d Satz 3 ZPO). Zur Glaubhaftmachung gehört jedenfalls eine Schilderung der tatsächlichen Umstände, die eine vorübergehende technische Unmöglichkeit rechtfertigen können (vgl. [X.] vom 21.06.2023 - V ZB 15/22, NJW 2023, 2883, Rz 21, zu § 130d Satz 3 ZPO).

bb) Hieran fehlt es. Mit Schreiben des [X.] vom 28.09.2023 wurde --wie von der Prozessbevollmächtigten beantragt-- die regulär am 25.10.2023 ablaufende Begründungsfrist bis zum 27.11.2023 verlängert (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 4 [X.]O) und ihr mitgeteilt, dass ihre Beschwerde vom [X.] nicht den Anforderungen des § 52d [X.]O genügt. Zugleich wurde auf § 52d Satz 3 und 4 [X.]O sowie auf § 56 [X.]O hingewiesen. Hierauf teilte die Prozessbevollmächtigte erst mit dem am 17.11.2023 beim [X.] eingegangenen [X.], in dem sie --neben der Übersendung der Gerichtsakten in [X.] eine nochmalige Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 22.12.2023 beantragte, Folgendes mit: "Auf Grund einer EDV- und [X.] ist die elektronische Übermittlung des Schreibens gemäß Finanzgerichtsordnung leider aktuell nicht möglich. Unsere [X.] arbeiten bereits an der Klärung des Problems. Wir bitten um Entschuldigung." Mit weiterem [X.] vom 21.12.2023 --eingegangen beim [X.] am gleichen Tag-- wiederholte die Prozessbevollmächtigte ihre Bitte auf Aktenübersendung und beantragte, die Begründungsfrist bis zum 31.01.2024 zu verlängern. Dieses [X.] enthält die gleiche --vorstehend zitierte-- Begründung, weshalb eine elektronische Übersendung des Schreibens aktuell nicht möglich sei.

Hiermit hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht unverzüglich nach der Ersatzeinreichung, sondern erstmals sieben Wochen nach dem [X.] vorgetragen, dass eine "EDV- und [X.]" erfolge. Dies überschreitet bei Weitem den gesetzlich zulässigen Zeitrahmen für eine nachträgliche Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit. Die Ersatzeinreichung ist bereits aus diesem Grund unwirksam. Zudem enthält das am 17.11.2023 eingegangene [X.] keine nachvollziehbare Schilderung der Umstände, die eine vorübergehende technische Unmöglichkeit rechtfertigen könnten. Diesem [X.] lässt sich schon nicht entnehmen, dass bereits am [X.] eine vorübergehende technische Störung vorgelegen hat. Ebenso bleibt offen, ob tatsächlich technische Probleme bestanden haben. So begründet allein der Umstand einer "EDV- und [X.]" noch keine technische Störung. Dies lässt zunächst nur auf eine bewusst gewählte Umstellungsmaßnahme im IT-Bereich schließen. Schließlich ist zweifelhaft, ob am [X.] eine nur vorübergehende technische Störung vorlag. So existiert nach dem eigenen Vorbringen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin das "Problem" weiterhin.

c) Folglich ist die am [X.] als [X.] beim [X.] eingegangene Beschwerde nicht formgerecht erhoben worden. Der [X.] führt zur Unwirksamkeit und schließt die Fristwahrung --hier die Wahrung der [X.] nach § 116 Abs. 2 Satz 1 [X.]O-- aus.

2. Der Klägerin kann eine Wiedereinsetzung in die versäumte [X.] (§ 56 Abs. 1 [X.]O) nicht gewährt werden.

a) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 56 Abs. 1 Satz 1 [X.]O). Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 [X.]O). Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (§ 56 Abs. 2 Satz 2 [X.]O). Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen (§ 56 Abs. 2 Satz 3 [X.]O). Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (§ 56 Abs. 2 Satz 4 [X.]O).

Ein Verschulden im Sinne des § 56 [X.]O liegt --jedenfalls, wenn es sich um die Fristversäumnis eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts handelt-- nur dann nicht vor, wenn dieser die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt angewendet hat (z.B. [X.]-Beschluss vom 10.12.2019 - VIII R 19/17, Rz 8, m.w.N.). Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen (§ 155 Satz 1 [X.]O i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).

b) Selbst wenn man das am 17.11.2023 beim [X.] eingegangene [X.] der Prozessbevollmächtigten als einen Wiedereinsetzungsantrag werten wollte, ist die [X.] nicht ohne Verschulden versäumt.

aa) Bei einer vorübergehenden technischen Störung des [X.] ist eine etwaige fehlende beziehungsweise fehlerhafte Kenntnis der sich aus § 52d [X.]O ergebenden Rechtslage für Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe nicht entschuldbar (vgl. [X.] vom 15.12.2022 - III ZB 18/22, [X.]/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 2023, 189, Rz 9, zu § 130d ZPO). Hätte die Prozessbevollmächtigte in dieser Situation die Voraussetzungen des § 52d Satz 3 und 4 [X.]O beachtet, wäre die [X.] auch ohne Übermittlung des Schriftsatzes als elektronisches Dokument gewahrt worden.

bb) Die Prozessbevollmächtigte hat keinen sonstigen Sachverhalt dargelegt und glaubhaft gemacht, der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen könnte.

3. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]O ab.

4. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.