Bundesgerichtshof, Az. 6 StR 3/24 vom 20.02.2024 (Beschluss)

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 27. Juli 2023 dahin geändert, dass er des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Ausfuhr von Betäubungsmitteln in sieben Fällen und der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das [X.] hat den Angeklagten wegen „unerlaubter Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen“ und wegen „unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.

Der Senat hat den Schuldspruch wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich geändert. Bei einer Verurteilung wegen Ausfuhr von Betäubungsmitteln muss der Zusatz „in nicht geringer Menge“ entfallen, weil das Gesetz keinen derartigen Qualifikationstatbestand kennt. Da das [X.] bei der Strafzumessung in diesen Fällen aber zutreffend vom Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG ausgegangen ist, beruhen die Strafen darauf nicht. Im Übrigen merkt der Senat an, dass bei allen abgeurteilten Delikten die Bezeichnung „unerlaubt“ entbehrlich ist, weil Straftaten nach dem [X.] durchweg den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln betreffen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 11. April 2023 – 5 [X.]; vom 24. Mai 2022 – 5 [X.]; vom 8. Februar 2022 – 3 StR 458/21 mwN).

Einen durchgreifenden Rechtsfehler enthält das Urteil nicht (§ 349 Abs. 2 StPO). Zwar hat das [X.] im Rahmen der Strafzumessung Amphetamin zu Unrecht als „eine eher harte Droge“ bezeichnet; richtigerweise nimmt es auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz ein (vgl. [X.], Beschlüsse vom 19. Mai 2022 – 1 StR 83/22; vom 26. Juli 2022 – 3 [X.]; vom 19. September 2023 – 6 StR 295/23). Bedenklich ist auch die strafschärfende Berücksichtigung „generalpräventiver Gesichtspunkte“, weil das Urteil zu einer etwaigen Zunahme der hier in Rede stehenden oder ähnlicher Straftaten keine Ausführungen enthält (vgl. [X.], Beschlüsse vom 11. April 2013 – 5 [X.]; vom 13. Oktober 2022 – 4 [X.]; [X.]/[X.]/[X.], Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 843 f.), sowie bezüglich der ersten vier Taten der tatsächlich nicht gegebenen Vorbestraftheit. Da die verhängten Strafen aber insbesondere mit Blick auf die [X.], die zwischen 3 kg und 22,7 kg und insgesamt 86 kg betrugen, angemessen sind, hat der Senat nach § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO insoweit von der Aufhebung des Urteils abgesehen.