Bundesarbeitsgericht: 5 AZN 1007/14 vom 24.02.2015

5. Senat

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Gegenstand

Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde


Tenor

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2014 - 6 Sa 76/14 - wird als unzulässig verworfen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.107,71 Euro festgesetzt.

Gründe

1

I. Die Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Das am 20. Mai 2014 verkündete Urteil des Landesarbeitsgerichts ist vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen am 24. Oktober 2014 der Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts übergeben und der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 28. Oktober 2014 zugestellt worden. Mit der am 14. November 2014 beim Bundesarbeitsgericht eingegangenen und zugleich begründeten Beschwerde richtet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision. Er begehrt für sich mit der Begründung, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei entscheidungserheblich, deren nachträgliche Zulassung.

2

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist nach § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG unstatthaft und deshalb unzulässig.

3

1. Liegen die Voraussetzungen für eine sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG vor, ist dies der einzige Rechtsbehelf, der gegen ein verspätet abgesetztes Urteil des Landesarbeitsgerichts, in dem die Revision nicht zugelassen worden ist, statthaft ist (BAG 15. März 2006 - 9 AZN 885/05 - Rn. 11; 2. November 2006 - 4 AZN 716/06 - Rn. 4, BAGE 120, 69). Nach § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG findet § 72a ArbGG keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für das Verfahren nach § 72b ArbGG vorliegen. Somit ist die Nichtzulassungsbeschwerde kraft besonderer gesetzlicher Anordnung ausgeschlossen, wenn das anzufechtende Urteil im Sinne des § 72b ArbGG verspätet abgesetzt wurde. Dieses Verständnis wird bestätigt durch die Auslassung des § 547 Nr. 6 ZPO in § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG. Während § 73 Abs. 1 Satz 2 ArbGG im Falle einer aufgrund Zulassung statthaften Revision bestimmt, die Revision könne nicht auf die Gründe des § 72b ArbGG gestützt werden, ordnet § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG uneingeschränkt an, im Falle eines verspätet abgesetzten Urteils des Landesarbeitsgerichts finde § 72a ArbGG keine Anwendung (BAG 2. November 2006 - 4 AZN 716/06 - Rn. 5, aaO).

4

2. Für den Kläger war gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts nicht die von ihm eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG, sondern nur die sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG statthaft. Sie hätte bis zum 20. November 2014 eingelegt und begründet werden müssen (§ 72b Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ArbGG). Das anzufechtende Urteil ist später als fünf Monate nach seiner Verkündung vollständig abgesetzt und mit allen Unterschriften versehen zur Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts gelangt. Wie sich aus deren Vermerk ergibt, ist das am 20. Mai 2014 verkündete Berufungsurteil erst am 24. Oktober 2014 in der erforderlichen Form bei der Geschäftsstelle eingegangen.

5

III. Eine Umdeutung der nicht statthaften Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers in eine sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG scheidet aus. Eine Umdeutung kommt nur in Betracht, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde zugleich den Anforderungen von § 72b Abs. 2 und Abs. 3 ArbGG genügt (vgl. BAG 2. November 2006 - 4 AZN 716/06 - Rn. 8, BAGE 120, 69). Die vom Kläger eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde entspricht nicht den Begründungserfordernissen des § 72b Abs. 3 Satz 3 ArbGG. Danach kann die sofortige Beschwerde nach § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG nur damit begründet werden, das Urteil des Landesarbeitsgerichts sei mit Ablauf von fünf Monaten nach seiner Verkündung nicht vollständig abgesetzt und mit allen Unterschriften versehen zur Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts gelangt. Der Kläger hat in der Beschwerdebegründung die verspätete Absetzung des anzufechtenden Urteils nicht angesprochen.

6

IV. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

7

V.  Die Wertfestsetzung beruht auf § 63 GKG.

        

    Müller-Glöge    

        

    Biebl    

        

    Weber     

        

        

        

        

        

        

                 

Meta

5 AZN 1007/14

24.02.2015

Bundesarbeitsgericht 5. Senat

Beschluss

vorgehend ArbG Weiden, 20. Dezember 2013, Az: 3 Ca 1033/13, Urteil

§ 72b Abs 1 S 1 ArbGG, § 72b Abs 1 S 2 ArbGG, § 72a ArbGG, § 72b Abs 2 ArbGG, § 72b Abs 3 S 3 ArbGG, § 73 Abs 1 S 2 ArbGG, § 547 Nr 6 ZPO

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§ 72b ArbGG


(1) 1Das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist. 2§ 72a findet keine Anwendung.

(2) 1Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat beim Bundesarbeitsgericht einzulegen und zu begründen. 2Die Frist beginnt mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils des Landesarbeitsgerichts. 3§ 9 Abs. 5 findet keine Anwendung.

(3) 1Die sofortige Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. 2Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. 3Die Beschwerde kann nur damit begründet werden, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist.

(4) 1Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Bundesarbeitsgericht ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. 2Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden.

(5) 1Ist die sofortige Beschwerde zulässig und begründet, ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. 2Die Zurückverweisung kann an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts erfolgen.

§ 72a ArbGG


(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.

(2) 1Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich einzulegen. 2Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. Die Begründung muss enthalten:

1.
die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit,
2.
die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder
3.
die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

(4) 1Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. 2Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

(5) 1Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt. 2Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. 3Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 4Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. 5Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. 6Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) 1Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. 2In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. 3Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen.

§ 73 ArbGG


(1) 1Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht. 2Sie kann nicht auf die Gründe des § 72b gestützt werden.

(2) § 65 findet entsprechende Anwendung.

§ 547 ZPO


Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,

1.
wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
2.
wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;
3.
wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
4.
wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;
5.
wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
6.
wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist.

Art. 73 GG


(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:

1.
die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung;
2.
die Staatsangehörigkeit im Bunde;
3.
die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;
4.
das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;
5.
die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes;
5a.
den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland;
6.
den Luftverkehr;
6a.
den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie die Erhebung von Entgelten für die Benutzung dieser Schienenwege;
7.
das Postwesen und die Telekommunikation;
8.
die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
9.
den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;
9a.
die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht;
10.
die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder
a)
in der Kriminalpolizei,
b)
zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und
c)
zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung;
11.
die Statistik für Bundeszwecke;
12.
das Waffen- und das Sprengstoffrecht;
13.
die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen und die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen;
14.
die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 9a bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

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