Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2015, Az. 5 AZN 1007/14

I. Die Parteien streiten über [X.] unter dem Gesichtspunkt des equal pay. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Das am 20. Mai 2014 verkündete Urteil des [X.]s ist vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen am 24. Oktober 2014 der Geschäftsstelle des [X.]s übergeben und der Prozessbevollmächtigten des [X.] am 28. Oktober 2014 zugestellt worden. Mit der am 14. November 2014 beim [X.] eingegangenen und zugleich begründeten Beschwerde richtet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision. Er begehrt für sich mit der Begründung, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei entscheidungserheblich, deren nachträgliche Zulassung.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist nach § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG unstatthaft und deshalb unzulässig.

1. Liegen die Voraussetzungen für eine sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG vor, ist dies der einzige Rechtsbehelf, der gegen ein verspätet abgesetztes Urteil des [X.]s, in dem die Revision nicht zugelassen worden ist, statthaft ist ([X.] 15. März 2006 - 9 [X.] 885/05 - Rn. 11; 2. November 2006 - 4 [X.] 716/06 - Rn. 4, [X.]E 120, 69). Nach § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG findet § 72a ArbGG keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für das Verfahren nach § 72b ArbGG vorliegen. Somit ist die Nichtzulassungsbeschwerde kraft besonderer gesetzlicher Anordnung ausgeschlossen, wenn das anzufechtende Urteil im Sinne des § 72b ArbGG verspätet abgesetzt wurde. Dieses Verständnis wird bestätigt durch die Auslassung des § 547 Nr. 6 ZPO in § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG. Während § 73 Abs. 1 Satz 2 ArbGG im Falle einer aufgrund Zulassung statthaften Revision bestimmt, die Revision könne nicht auf die Gründe des § 72b ArbGG gestützt werden, ordnet § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG uneingeschränkt an, im Falle eines verspätet abgesetzten Urteils des [X.]s finde § 72a ArbGG keine Anwendung ([X.] 2. November 2006 - 4 [X.] 716/06 - Rn. 5, aaO).

2. Für den Kläger war gegen das Urteil des [X.]s nicht die von ihm eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG, sondern nur die sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG statthaft. Sie hätte bis zum 20. November 2014 eingelegt und begründet werden müssen (§ 72b Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ArbGG). Das anzufechtende Urteil ist später als fünf Monate nach seiner Verkündung vollständig abgesetzt und mit allen Unterschriften versehen zur Geschäftsstelle des [X.]s gelangt. Wie sich aus deren Vermerk ergibt, ist das am 20. Mai 2014 verkündete Berufungsurteil erst am 24. Oktober 2014 in der erforderlichen Form bei der Geschäftsstelle eingegangen.

III. Eine Umdeutung der nicht statthaften Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] in eine sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG scheidet aus. Eine Umdeutung kommt nur in Betracht, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde zugleich den Anforderungen von § 72b Abs. 2 und Abs. 3 ArbGG genügt (vgl. [X.] 2. November 2006 - 4 [X.] 716/06 - Rn. 8, [X.]E 120, 69). Die vom Kläger eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde entspricht nicht den Begründungserfordernissen des § 72b Abs. 3 Satz 3 ArbGG. Danach kann die sofortige Beschwerde nach § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG nur damit begründet werden, das Urteil des [X.]s sei mit Ablauf von fünf Monaten nach seiner Verkündung nicht vollständig abgesetzt und mit allen Unterschriften versehen zur Geschäftsstelle des [X.]s gelangt. Der Kläger hat in der Beschwerdebegründung die verspätete Absetzung des anzufechtenden Urteils nicht angesprochen.

IV. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

V.  Die Wertfestsetzung beruht auf § 63 GKG.