Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.09.2016, Az. 5 StR 417/16

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 16. März 2016 wird mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass die Anordnung der Maßregel (§ 64 StGB) entfällt; die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt im Urteil des [X.] vom 23. Februar 2015 – (528 KLs) 251 Js 683/15 (36/14) – wird aufrechterhalten.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Das [X.] hat bei der Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) nicht bedacht, dass sämtliche abgeurteilte Taten zeitlich vor dem Urteil des [X.] vom 23. Februar 2015 begangen wurden. Wegen des Vorrangs von § 55 Abs. 2 StGB vor § 67f StGB war deshalb die in dieser Verurteilung angeordnete Maßregel aufrechtzuerhalten; die neuerlich angeordnete Maßregel hat zu entfallen (vgl. [X.], Urteile vom 10. Dezember 1981 – 4 [X.], [X.]St 30, 305, und vom 11. September 1997 – 4 StR 287/97, [X.], 97). Die Entscheidung des [X.]s, keinen [X.] eines Teils der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe (§ 67 Abs. 2 StGB) anzuordnen, ist angesichts der vollstreckungsrechtlichen Besonderheiten nicht zu beanstanden.

[X.]                       König                      Berger

              Bellay                      Feilcke