Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2023, Az. VIa ZR 26/21

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.

Der Kläger kaufte am 30. November 2016 von einem Händler einen von der [X.] hergestellten gebrauchten [X.]. Den in dem Fahrzeug implementierten Dieselmotor hatte die [X.] entwickelt und produziert. Die Beklagte hatte die EG-Typgenehmigung (Schadstoffklasse Euro 6) erwirkt und die [X.] ausgestellt. Der Motor ist mit einer Software zur Manipulation der Abgaswerte auf dem Prüfstand ausgestattet. Weiter verfügt die Motorsteuerungssoftware des Fahrzeugs über ein [X.].

Der Kläger verlangt, gestützt auf die Prüfstands-Software und das [X.], von der [X.], ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als habe er den das Fahrzeug betreffenden Kaufvertrag nicht abgeschlossen. Das [X.] hat der Klage unter dem Gesichtspunkt einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung zum großen Teil - unter Klageabweisung im Übrigen - stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 40.571,97 € (Kaufpreis abzüglich einer unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km berechneten Nutzungsentschädigung) nebst Prozesszinsen seit dem 6. Januar 2020 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs zu zahlen.

Auf die Berufung der [X.] hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des [X.], mit der er Zahlung von weiteren 2.181,16 € zuzüglich Verzugszinsen seit dem 1. Mai 2018 ohne Zug-um-Zug-Vorbehalt verlangt hat, hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Berufungsanträge weiter.

Die Revision hat zum überwiegenden Teil Erfolg.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Ein Anspruch aus §§ 826, 31 BGB bestehe nicht. Zwar sei der im Fahrzeug verbaute Motor mit einer [X.]oftware ausgestattet, die im Prüfstand dafür sorge, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxidwerte eingehalten würden, während die Wirkung des [X.] im realen Fahrbetrieb in unzulässigem Umfang verringert werde. Eine Haftung der Beklagten aus § 826 BGB scheide aber aus, weil der Kläger nicht hinreichend substantiiert dargelegt habe, dass die im Sinne von § 31 BGB für die Beklagte verantwortlich Handelnden die manipulative Überlistung der [X.] durch die eingesetzte [X.]oftware gekannt und gebilligt hätten. Die Beklagte sei in die Entwicklung der [X.]teuerungssoftware und des [X.] selbst nicht eingebunden gewesen. Es sei ohne weiteres denkbar, dass ihr seitens der [X.] der Motor ohne Aufklärung über den Einsatz der [X.]teuerungssoftware und ihre Funktionsweise überlassen worden sei.

Einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.]-FGV hat das Berufungsgericht nicht geprüft.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand.

1. Es begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB verneint hat. Die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände.

2. Das Berufungsgericht hat es jedoch rechtsfehlerhaft unterlassen, auf mögliche Ansprüche des [X.] aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.]-FGV wegen eines fahrlässigen Verhaltens der Beklagten einzugehen. Wie der [X.] nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.]-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des [X.] gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der [X.] zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juni 2023 - [X.], NJW 2023, 2259 Rn. 29 bis 32, zur [X.] bestimmt in [X.]Z). Danach kann dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.]-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen [X.]s zustehen (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso [X.], Urteile vom 20. Juli 2023 - [X.], ZIP 2023, 1903 Rn. 21 ff.; - [X.], juris Rn. 16 f.). Dagegen hat das Berufungsgericht weder dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.

Das Urteil ist jedoch insoweit aus anderen Gründen richtig, § 561 ZPO, als das Berufungsgericht auf die Berufung der Beklagten Zinsen für den 6. Januar 2020 versagt und auf die Berufung des [X.] Zinsen bis einschließlich dem 6. Januar 2020 nicht gewährt hat. Der Kläger hat die Beklagte mit seiner Mahnung vom 23. April 2018 nicht in Verzug gesetzt, weil er von der Beklagten Zahlung des gesamten Kaufpreises ohne Berücksichtigung von Nutzugsvorteilen gefordert und damit einen weit übersetzten Leistungsumfang geltend gemacht hat und die Beklagte aufgrund dieses Schreibens den wirklich geschuldeten Leistungsumfang nicht zuverlässig ermitteln konnte (vgl. [X.], Urteil vom 13. November 1990 - [X.], NJW 1991, 1286, 1288; Urteil vom 9. Februar 1993 - [X.], [X.], 421, 423 f.; Urteil vom 12. Juli 2006 - [X.], [X.], 3271, 3272). [X.] schuldet die Beklagte aus § 291 BGB aufgrund der Zustellung der Klage am 6. Januar 2020 erst ab dem 7. Januar 2020 ([X.], Urteil vom 26. September 2022 - [X.], [X.], 2398 Rn. 31 mwN).

Im Übrigen ist das Berufungsurteil in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben, § 562 ZPO, weil es sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktische Haftung der Beklagten wegen einer jedenfalls fahrlässigen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verneint werden könnte. Der [X.] kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Kläger Gelegenheit haben, einen [X.] darzulegen. Das Berufungsgericht wird sodann nach den näheren Maßgaben des Urteils des [X.]s vom 26. Juni 2023 ([X.], NJW 2023, 2259) die erforderlichen Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.]-FGV zu treffen haben. Dabei wird es zu beachten haben, dass dem Fahrzeughersteller, der für die Konstruktion des von ihm hergestellten Fahrzeugs Motoren fremder Hersteller verwendet, auch insoweit die Sorgfaltspflichten eines Herstellers obliegen (vgl. [X.], Urteil vom 5. Juli 1960 - [X.], [X.], 855, 856; Urteil vom 3. Juni 1975 - [X.], NJW 1975, 1827, 1828; Urteil vom 14. Juni 1977 - [X.], [X.], 839).