Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.12.2009, Az. 5 StR 482/09

5 [X.][X.]BESCHLUSS vom 9. Dezember 2009 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge

- 2 - Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 9. Dezember 2009 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 19. Juni 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Bei der am 8. Dezember 2008 erfolgten Auslosung der Reihenfolge der Hilfs-schöffen für die Strafkammern beim [X.] ist der Grundsatz der Öffentlichkeit nicht dadurch verletzt worden, dass der Aushang, mit dem auf die Sitzung und ihre Öffentlichkeit hingewiesen wurde, versehentlich ein fal-sches Datum der Sitzung auswies. Der Fehler war angesichts der Begleitum-stände des angegebenen zurückliegenden Zeitpunktes und der zeitgleich stattfindenden Auslosung der Reihenfolge der Hauptschöffen offensichtlich erkennbar. Einem an der Auslosung interessierten Bürger wäre es ohne [X.] möglich gewesen, sich Kenntnis von der Sitzung durch Rückfrage zu verschaffen (vgl. hierzu [X.] Œ Kammer [X.], 1653). [X.] Raum [X.] [X.]