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Erfüllungsübernahme für gegen Privatperson festgesetzten Schmerzensgeldanspruch
Meta
20.07.2016
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Regensburg, Urteil vom 20.07.2016, Az. RO 1 K 16.690 (REWIS RS 2016, 7846)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 7846
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine Erfüllungsübernahme nach Art. 96 BayBG bei tätlichem Angriff vor Inkrafttreten des Gesetzes
Anspruch auf Erfüllungsübernahme
Erfüllungsübernahme rechtskräftig festgestellter, uneinbringlicher Schmerzensgeldanspruch, Begriff des „tätlichen Angriffs“
Erfüllungsübernahme, Unfall infolge Verfolgungsfahrt, Tätlicher rechtswidriger Angriff (verneint)
Erfüllungsübernahme, rechtskräftig festgestellter Schmerzensgeldanspruch, Verletzung eines Polizeibeamten bei Verfolgungsfahrt, Begriff des „tätlichen Angriffs“, „Verfolgerfall“