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Erfüllungsübernahme, rechtskräftig festgestellter Schmerzensgeldanspruch, Verletzung eines Polizeibeamten bei Verfolgungsfahrt, Begriff des „tätlichen Angriffs“, „Verfolgerfall“
Meta
03.12.2021
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 03.12.2021, Az. 3 ZB 21.216 (REWIS RS 2021, 637)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 637
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Erfüllungsübernahme, Unfall infolge Verfolgungsfahrt, Tätlicher rechtswidriger Angriff (verneint)
Erfüllungsübernahme rechtskräftig festgestellter, uneinbringlicher Schmerzensgeldanspruch, Begriff des „tätlichen Angriffs“
Anspruch auf Erfüllungsübernahme
Auslegung des Begriffs "tätlicher Angriff" bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen
Erfüllungsübernahme, Schmerzensgeld, Anerkenntnisurteil, Unfall
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