Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.01.2005, Az. V ZR 113/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 14. Januar 2005 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

- 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2005 durch den Vizepräsidenten des [X.] Dr. [X.], [X.] [X.], [X.], Dr. [X.]-Räntsch und die Richterin [X.] für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 52. Zivilkammer des [X.] vom 15. April 2004 wird auf Kosten der Kläger zu-rückgewiesen.

Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte war Eigentümerin eines mit einer Reihenhausanlage be-bauten Grundstücks in [X.], das sie durch Vermietung nutzte. Später [X.] sie sich zum Verkauf. Hierzu teilte sie das Grundstück in [X.] einerseits und Wege-, Grünflächen- und [X.] andererseits. Mit Notarvertrag vom 30. November 1999 verkaufte sie den [X.] eines der [X.], [X.]santeile von jeweils 1/7 an zwei Wege- und Grünflächengrundstücken und einen [X.]santeil von 1/16 an einem der [X.]. In § 4 Abs. 3 des Kaufvertrags heißt es hierzu u.a.: - 3 - "... Zu jedem Grundstück der Anlage gehört ein [X.]san-teil an dem zugeordneten Parkplatz. Jeder [X.]santeil ist mit dem Nutzungsrecht für mindestens einen Stellplatz verbun-den, das die übrigen Mitglieder der [X.] von der Nut-zung des Stellplatzes ausschließt. Das Nutzungsrecht kann nicht gesondert im Grundbuch eingetragen und nur auf einen Miteigen-tümer der [X.] ... übertragen werden. ..." Der Kaufpreis belief sich auf insgesamt 324.700 DM. Nach § 5 Abs. 1 des Kaufvertrags entfielen hiervon 8.000 DM auf "das [X.]". Die übrigen [X.] und die [X.]santeile an den Wege-, Grünflächen- und [X.]n verkaufte die Beklagte in ent-sprechender Weise. Die Kläger bezahlten den Kaufpreis. Mit der Klage verlangen sie den für das Nutzungsrecht an dem Stellplatz vereinbarten Betrag zuzüglich Zinsen zurück. Sie machen geltend, die [X.] sei zum Verkauf und zur Übertragung eines Rechts zur alleinigen Nutzung des Stellplatzes nicht in der Lage gewesen. Ein solches Recht habe nicht be-standen, solange die Beklagte alleinige Eigentümerin des [X.] gewesen sei. Nach der Übertragung des Grundstücks auf dessen heuti-ge Eigentümer könne ein solches Recht nur durch einen entsprechenden Be-schluß der Miteigentümer begründet werden, zu denen die Beklagte nicht mehr gehöre. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das [X.] hat sie abgewiesen. Mit der von dem [X.] zugelassenen Revision erstreben die Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. - 4 - Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hält die Klage für nicht begründet. Es meint, die Beklagte hätte sich durch den Kaufvertrag dazu verpflichtet, den Klägern ne-ben einem [X.]santeil an dem Parkplatzgrundstück ein schuldrechtli-ches Nutzungsrecht an einem der Stellplätze auf diesem Grundstück zu [X.]. Insoweit handele es sich um den Verkauf eines Rechts gemäß § 433 Abs. 1 Satz 2 [X.] a.F. Daß ihnen das verkaufte Recht nicht verschafft worden sei, hätten die Kläger nicht dargetan. Ob die Beklagte zum Zeitpunkt der Rechtsverschaffung Allein- oder Bruchteilseigentümerin des Grundstücks ge-wesen sei, sei ohne Bedeutung. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.
I[X.] 1. Entgegen der Meinung der Revision ist das Berufungsurteil nicht schon deshalb aufzuheben, weil es die im Berufungsverfahren gestellten [X.] nicht wiedergibt. Wie der [X.] bereits mehrfach ausgeführt hat, ist zwar auch nach dem nunmehr geltenden [X.] eine Aufnahme der [X.] in das Berufungsurteil nicht entbehrlich. Es genügt aber, wenn aus dem Zusammenhang des Urteils deutlich wird, was der [X.] mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat ([X.], 99, 100 f.; [X.], Urt. v. 13. Januar 2004, [X.], [X.], 445, 446 m.w.N.). So verhält es sich hier. Aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergibt sich eindeu-- 5 - tig, daß die Beklagte mit ihrer Berufung die Änderung des amtsgerichtlichen Urteils und die Abweisung der Klage erreichen wollte. 2. Ein Anspruch der Kläger auf Rückzahlung des nach dem Kaufvertrag auf das Nutzungsrecht entfallenden Teilbetrages des Kaufpreises besteht nach dem Vortrag der Kläger nicht. Die Klage ist unschlüssig. Der Kaufvertrag vom 30. November 1999 verpflichtete die Beklagte, den Klägern Eigentum und Besitz an dem Hausgrundstück, [X.] und Mitbe-sitz an den Wege- und Grünflächengrundstücken, [X.] und Mitbesitz an den Zufahrtsflächen des Parkplatzgrundstücks, den Besitz an dem Stellplatz Nr. 45 und das nicht in das Grundbuch einzutragende Recht zu verschaffen, diesen Stellplatz unter Ausschluß der Berechtigung der übrigen Miteigentümer des Parkplatzgrundstücks, mithin aufgrund eines Sondernutzungsrechts, zu benutzen. Diesen Verpflichtungen der [X.] stand die Verpflichtung der Kläger zur Zahlung des Kaufpreises gegenüber. Soweit die Kläger geltend machen, die Beklagte habe ihnen das ge-schuldete Sondernutzungsrecht nicht verschafft und hieraus einen [X.] herleiten, kommen als Anspruchsgrundlage allein §§ 437, 440, 326 Abs. 1 [X.] a.F. in Betracht. Ein Fall der Unmöglichkeit liegt nicht vor. Die Er-füllung des Anspruchs des Käufers auf Verschaffung des Eigentums oder eines Rechts an der verkauften Sache setzt weder voraus, daß der Verkäufer Eigen-tümer der verkauften Sache, vorliegend der verkauften Grundstücke, ist, noch daß er Eigentümer oder Miteigentümer des Grundstücks ist, an welchem er nach dem Kaufvertrag dem Käufer ein Recht zu verschaffen hat. Der Verkäufer kann seine Verpflichtung zur Rechtsverschaffung vielmehr dadurch erfüllen, daß er den Eigentümer oder die Miteigentümer des Grundstücks veranlaßt, das dem Käufer geschuldete Recht für diesen zu begründen. Zur Begründung ei-- 6 - nes Sondernutzungsrechts an einer bestimmten Stellplatzfläche bedarf es einer Vereinbarung zwischen den Miteigentümern des Stellplatzgrundstücks oder eines entsprechenden Beschlusses ([X.][X.], 4. Aufl., §§ 744, 745 Rdn. 15). Die zur Begründung eines Sondernutzungsrechts der Kläger an dem Stellplatz Nr. 45 notwendige Vereinbarung oder der notwendige Beschluß kann jederzeit geschlossen bzw. gefaßt werden. Daß die Beklagte nicht zu den Miteigentümern des Parkplatzgrundstücks gehört bedeutet nicht, daß das Sondernutzungsrecht nicht schon besteht oder nicht noch begründet werden könnte. Der geltend gemachte Anspruch scheitert daher schon daran, daß die Kläger die tatsächlichen Voraussetzungen eines Verzugs der [X.]n mit der Verschaffung des geschuldeten Rechts nicht darlegen und auch nicht vortragen, daß sie der [X.] vergeblich eine Nachfrist für diese Lei-stung mit der Androhung gesetzt hätten, die Entgegennahme nach Fristablauf abzulehnen. Verzug, Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung sind als Voraus-setzungen des geltend gemachten Anspruchs auch nicht entbehrlich. Auf die Nachfristsetzung und die Ablehnungsandrohung kann als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches aus § 326 Abs. 1 [X.] a.F. zwar verzichtet werden, wenn feststeht, daß der Schuldner die geschuldete Leistung nicht erbringen wird (st. Rechtspr., vgl. [X.]Z 50, 160, 166; Senat, Urt. v. 17. Mai 1991, [X.], [X.], 1809, 1810). Daß es sich so verhält, ist weder hinrei-chend dargelegt worden noch sonst ersichtlich. Die zur Begründung eines [X.] an dem Stellplatz Nr. 45 notwendige Vereinbarung oder ein entsprechender Beschluß der Miteigentümer könnte vielmehr - falls nicht schon geschehen - ohne weiteres herbeigeführt werden. Sie bedürfen keiner beson-deren Form. Eine Vereinbarung oder ein einstimmiger Beschluß muß noch nicht einmal ausdrücklich geschlossen bzw. getroffen werden, sondern kann - 7 - ohne weiteres durch konkludentes Verhalten zustande kommen ([X.][X.], aaO, Rdn. 16; ferner [X.]Z 140, 63, 71; [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl. § 745 Rdn. 2; [X.]/[X.], [X.] [2002], § 745 Rdn. 17). Insoweit spricht vieles dafür, daß dies längst geschehen ist. Die Kläger nutzen den ihnen nach dem Kaufvertrag als Sondernutzungsfläche geschulde-ten Stellplatz seit Jahren ohne Beeinträchtigung seitens der übrigen Miteigen-tümer. Die übrigen [X.]santeile an dem Parkplatzgrundstück sind durch Kaufverträge, die dem [X.] entsprechen, von der [X.] verkauft worden. Auch den übrigen Miteigentümern waren Sondernutzungsrechte an den Stellplätzen zu verschaffen. Die jahrelange Be-folgung der auf die Beklagte zurückgehenden Regelung der Stellplatznutzung legt die Annahme nahe, daß eine entsprechende Einigung unter den Miteigen-tümern zustande gekommen oder eine entsprechende Regelung beschlossen ist und die Kläger aus diesem Grund von den übrigen [X.] können, die Benutzung des Stellplatzes Nr. 45 zu unterlassen. Die grund-buchliche Absicherung des vereinbarten Rechts und damit seine Wirkung ge-gen einen Sonderrechtsnachfolger in das [X.] herbeizuführen, § 1010 Abs. 1 [X.], schuldete die Beklagte nach dem [X.] nicht. - 8 - II[X.] [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. [X.]
[X.]-Räntsch Stresemann