Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.10.2014, Az. 4 StR 262/14

Die Revisionen der Angeklagten bleiben ohne Erfolg, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch war der Tenor im [X.] hinsichtlich der Angeklagten [X.]     dahin zu ergänzen, dass die Führerscheine dieser Angeklagten eingezogen werden. Die [X.] hat diese in § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB zwingend angeordnete Rechtsfolge ersichtlich übersehen; Anhaltspunkte dafür, dass die Angeklagten Inhaber im Ausland erteilter Fahrerlaubnisse sind, bestehen nicht. Der Senat ist durch das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO nicht gehindert, diesen Ausspruch nachzuholen (vgl. [X.], Urteil vom 5. November 1953 - 3 [X.], [X.]St 5, 168, 178 f.; Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 [X.], [X.], 230 bei Kusch).