Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.05.2009, Az. 3 StR 122/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 122/09 vom 7. Mai 2009 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 7. Mai 2009, an der teilgenommen haben: Vorsitzender [X.] am [X.] [X.], der [X.] am [X.] [X.], die [X.]in am [X.] Sost-Scheible, die [X.] am [X.] [X.], [X.] als beisitzende [X.], Oberstaatsanwalt beim [X.] - in der Verhandlung -, Oberstaatsanwalt beim [X.] - bei der Verkündung - als Vertreter der [X.], Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das [X.]eil des Land-gerichts [X.] vom 20. Oktober 2008 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-ne andere [X.] des [X.] zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer [X.] in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung für schuldig befunden, für diese Tat eine Freiheitsstrafe von drei Jahren festgesetzt und ihn unter Ein-beziehung der Einzelstrafen (dreimal sechs Jahre und zweimal drei Jahre Frei-heitsstrafe) aus dem [X.]eil des [X.] Köln vom 22. Februar 2008 (rechtskräftig seit dem 10. September 2008) unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses [X.]eil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und auf den "Rechtsfolgenausspruch" beschränkten Revision, die vom Generalbun-desanwalt vertreten wird. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts. 1 Das Rechtsmittel hat Erfolg. 2 - 4 - 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist rechtswirksam auf den Straf-ausspruch beschränkt. Das Rechtsmittel erfasst deshalb nicht die im angefoch-tenen [X.]eil unterbliebene Erörterung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung, obwohl unter Berücksichtigung der einbezogenen Stra-fen und der ihnen zugrunde liegenden Taten die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StGB erfüllt waren (vgl. [X.], 536, 537; 2007, 212; [X.]/[X.] in [X.]. § 66 Rdn. 84 und 107). Die [X.] der Sicherungsverwahrung ist vielmehr vom [X.] ausgenommen. 3 a) Zwar hat die Staatsanwaltschaft eingangs ihrer [X.] eine Beschränkung auf den "Rechtsfolgenausspruch" erklärt und am Ende ihrer Ausführungen als Ziel ihres Rechtsmittels die Aufhebung des [X.]eils im "Rechtsfolgenausspruch" und die Zurückverweisung der Sache an eine andere [X.] zur erneuten Verhandlung über die "Rechtsfolgen" benannt. Mit diesem den gesamten Rechtsfolgenausspruch umfassenden [X.] steht jedoch der übrige Inhalt der [X.] nicht in Einklang. Daraus ergibt sich, dass die Revisionsführerin das [X.]eil nur deshalb für fehlerhaft hält, weil das [X.] der Bemessung der [X.] zu Unrecht den Strafrahmen des minder schweren Falles nach § 250 Abs. 3 StGB zugrunde gelegt und sowohl die Einzel- als auch die [X.] unangemessen milde bemessen habe. Dass das [X.], wie der [X.] meint, es auch rechtsfehlerhaft unterlassen habe, die Voraus-setzungen der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung zu prüfen, beanstandet die Beschwerdeführerin in ihrer Revisionsbegründung nicht. 4 Somit widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbe-gründung. In einem solchen Fall ist nach ständiger Rechtsprechung das [X.] - 5 - griffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (vgl. [X.]R StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; [X.], 118; [X.] in Löwe/[X.], [X.]. § 344 Rdn. 10). Nach dem insoweit maßgeblichen und hier ein-deutigen Sinn der Revisionsbegründung ist deshalb allein der Strafausspruch angefochten und die [X.] der Sicherungsverwahrung vom [X.] ausgenommen. Der [X.] bemerkt jedoch, dass, zumal bei einer Revision der Staatsanwaltschaft, der Revisionsantrag deckungsgleich mit dem Inhalt der Revisionsbegründung sein sollte. Das Revisionsverfahren wird [X.] belastet, wenn der Umfang der Anfechtung erst durch Auslegung ermittelt werden muss (vgl. [X.], 118; Nr. 156 Abs. 2 [X.]). b) Die Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch ist auch rechtswirksam. 6 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Aussprüche über einzelne Rechtsfolgen selbständig angegriffen werden können (vgl. [X.] in [X.]. § 244 Rdn. 12 m. w. N.). Voraussetzung ist jedoch, dass zwischen der angefochtenen und den übrigen Rechtsfolgen keine Wechselwirkung besteht (vgl. [X.] aaO). So kann die Staatsanwaltschaft ihre Revision etwa wirksam auf die Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung beschränken, wenn davon auszugehen ist, dass die [X.] der Maßregel die Strafe nicht beeinflusst hat, diese also nicht niedriger ausgefallen wäre, wenn auf Siche-rungsverwahrung erkannt worden wäre (vgl. [X.], 212; [X.], [X.]. vom 28. Mai 1998 - 4 StR 17/98). Für den hier vorliegenden umgekehrten Fall - Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den Strafausspruch unter Ausnahme der [X.] der Sicherungsverwahrung vom [X.] - gilt nichts anderes, wenn eine Wechselwirkung zwischen Strafe und unterbliebener Maßregelanordnung auszuschließen ist. 7 - 6 - So verhält es sich hier. Dem [X.]eil sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass zwischen einer unterbliebenen Anordnung der Sicherungs-verwahrung und der vom [X.] festgesetzten Einzel- und Gesamtstrafe ein innerer Zusammenhang besteht und das [X.] im Falle einer [X.] anders als geschehen bemessen hätte. 8 2. Der damit der revisionsrechtlichen Überprüfung allein unterliegende Strafausspruch hat keinen Bestand. 9 a) Nach den Feststellungen des [X.] erschlich sich der Ange-klagte in [X.] den Zutritt in das Wohnhaus der zu dieser Zeit allein an-wesenden Zeugin [X.]. Er bedrohte die Zeugin sogleich mit einer gelade-nen Gaswaffe und zwang sie zunächst zur Übergabe der von ihr getragenen Schmuckstücke und zur Herausgabe von 6.000 Euro Bargeld. Da der Ange-klagte aufgrund des Hinweises seines [X.] davon ausging, dass im Haus noch weitere Wertgegenstände verwahrt wurden, fesselte er die Zeugin im Schlafzimmer des 1. Obergeschosses mit Kabelbindern an Händen und Füßen und begann, das Haus zu durchsuchen. Währenddessen gelang es der Zeugin, die Hand-, nicht aber die Fußfesseln zu lösen. Sie hüpfte, in der Absicht von dort zu fliehen, auf den Balkon. Durch Hilferufe der Zeugin aufmerksam gewor-den, erkannte der Angeklagte die Fluchtabsicht der Zeugin, die bereits die [X.] überstiegen hatte. Es kam zu einem Handgemenge zwischen der Zeugin und dem Angeklagten, der versuchte, die Zeugin von einer Flucht abzu-halten. In dessen Verlauf stürzte die Zeugin vom Balkon etwa drei Meter in die Tiefe und verletzte sich dabei schwer. Der Angeklagte hatte diese Gefahr er-kannt, jedoch darauf vertraut, dass diese sich nicht realisiert. Ihm gelang die Flucht mit der bereits erzielten Beute. 10 - 7 - b) Das [X.] hat die Tat als einen minder schweren Fall im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB gewertet. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand. 11 Für die Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall angenommen werden kann, ist nach ständiger Rechtsprechung maßgebend, ob das gesamte [X.] einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle so sehr abweicht, dass die Anwendung des [X.] geboten erscheint (vgl. [X.]St 26, 97 ff.; [X.], 80). 12 Umstände, die geeignet sind, diesen an das Vorliegen eines minder schweren Falles zu stellenden Anforderungen zu genügen, zeigt das [X.] nicht auf. Vielmehr überwiegen die strafschärfenden Faktoren in einer Weise, dass die Annahme eines minder schweren Falles unvertretbar ist. 13 Zu Lasten des Angeklagten hat das [X.] die bei Begehung der Tat zum Ausdruck gekommene erhebliche kriminelle Energie des Angeklagten berücksichtigt. Er habe die Tat umfangreich geplant, sich mit einer geladenen Gaswaffe und mit Fesselungswerkzeug ausgestattet und sei davon ausgegan-gen, Bargeld in Höhe von 100.000 bis 150.000 Euro sowie gleichwertigen Schmuck im Hause des [X.] erbeuten zu können. Er sei in die Privatsphä-re des Opfers eingedrungen und habe es nicht nur bedroht sondern auch ge-fesselt. Zudem seien dem Angeklagten die schweren physischen (Bruch der Wirbelsäule, Gefahr der Querschnittslähmung, Notoperation, fünfmonatige Me-tallstabilisierung, anhaltende starke Schmerzen) und psychischen Tatfolgen zuzurechnen, die das Opfer erlitten habe. Diese vom [X.] zu Recht strafschärfend herangezogenen Umstände heben jedoch schon das [X.] deutlich vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle einer (beson-ders) schweren räuberischen Erpressung nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. 14 - 8 - §§ 253, 255 StGB ab. Hinzu kommt, dass der Angeklagte bereits erheblich [X.] ist und mehrere Jahre im Strafvollzug verbrachte. Schließlich hat die [X.] straferschwerend zutreffend darauf verwiesen (vgl. [X.] NStZ 2006, 343; [X.]R StGB vor § 1/minder schwerer Fall, Gesamtwürdigung 2), dass die verfahrensgegenständliche Tat Auftakt einer Serie von fünf weiteren Überfällen war, die der Angeklagte jeweils unter Einsatz einer scharfen Schusswaffe auf Banken und einen Supermarkt beging. Dieser großen Anzahl gewichtiger Strafschärfungsgründe hat das Land-gericht lediglich das tataufklärende Geständnis, seine - allerdings nur einge-schränkte - Aufklärungshilfe bei Ermittlung der Tatbeteiligten, sowie die Ent-schuldigung gegenüber gestellt, die der Angeklagte gegenüber dem Tatopfer in der Hauptverhandlung zum Ausdruck brachte. 15 In Anbetracht des Gewichts und des eindeutigen Überwiegens straf-schärfender Gesichtspunkte war für die Anwendung eines minder schweren Falles hier kein Raum. Die fehlerhafte [X.] führt zur Aufhebung der Einzelstrafe und damit einhergehend zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe. 16 - 9 - 3. Der Strafausspruch weist, was der [X.] gemäß § 301 StPO zu [X.] hat, keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. 17 [X.] [X.] Sost-Scheible [X.] Schäfer