VGH München, Entscheidung vom 14.10.2022, Az. 11 ZB 21.2089

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Gegenstand

Parklizenzgebiet für Bewohner, Ausnahmegenehmigung für gewerbliche Anlieger, Erteilung einer zweiten Genehmigung ohne Nachweis eines „Härtefalls“, Ermessensfehlgebrauch (verneint)

Im Namen des Volkes:
Ur████████████████████████

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11 ZB 21.2089

14.10.2022

VGH München

Entscheidung

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: VGH München, Entscheidung vom 14.10.2022, Az. 11 ZB 21.2089 (REWIS RS 2022, 5905)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 5905

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1 BvR 2453/12

2 BvR 1027/02

2 BvR 737/20

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