31. Kammer | REWIS RS 2023, 6282
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Bundesförderung für effiziente Gebäude, Einzelmaßnahmen (BEG EM), örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, München (verneint), Verweisung an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Meta
12.09.2023
Entscheidung
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 12.09.2023, Az. M 31 K 23.4223 (REWIS RS 2023, 6282)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 6282
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Bundesförderung für effiziente Gebäude, Einzelmaßnahmen (BEG EM), örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, München (verneint)
6 AV 1/24 (Bundesverwaltungsgericht)
22 U 153/23 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
8 AV 2/12 (Bundesverwaltungsgericht)
Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Zuwendungsrecht, verbundenes Unternehmen, Partnerunternehmen, assoziiertes Unternehmen