Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.07.2014, Az. 3 StR 232/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 232/14
vom
10. Juli 2014
in der Strafsache
gegen

wegen
gefährlicher Körperverletzung
u.a.

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Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung
des Beschwerde-führers und des [X.] -
zu 2. auf dessen Antrag -
am 10.
Juli 2014
gemäß § 349 Abs. 2
und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 11.
November 2013, soweit es ihn betrifft, mit den zughörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des [X.]s zurückver-wiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-zung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jah-ren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§
344 Abs.
2 Satz 2 StPO). Auf die Sachrüge hat das Rechtsmittel des Ange-klagten den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von §
349 Abs.
2 StPO.
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Das [X.] hat die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt, da eine Strafaussetzung "im Hinblick darauf, dass der Angeklagte H.

die Tat während einer laufenden [X.] -
und dies nicht aus einer Notlage heraus -
begangen hat, nicht in [X.]" komme.
Diese Begründung genügt den rechtlichen Anforderungen nicht. §
56 Abs.
2 in Verbindung mit Abs.
1 StGB ermöglicht es dem Gericht, bei Vorliegen einer günstigen Sozialprognose und besonderer, in der Tat oder der Persön-lichkeit des Angeklagten liegender Umstände auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen. Dabei sind die Voraussetzungen des Abs.1

stets vorrangig zu prüfen. Dies gilt schon des-halb, weil zu den nach Abs.
2 zu berücksichtigenden Faktoren nicht allein, aber auch solche gehören, die schon für die Prognose nach Abs.
1 von Belang sind (st.
Rspr.; vgl. nur [X.], Beschluss vom 28.
August 2012 -
3 [X.], StV
2013, 85).
Vorliegend lässt sich den Urteilsgründen schon nicht entnehmen, ob das [X.] eine Strafaussetzung zur Bewährung mangels günstiger Sozial-prognose nach §
56 Abs.
1 StGB oder aber wegen Fehlens besonderer Um-stände im Sinne von §
56 Abs.
2 StGB abgelehnt hat. Der Senat vermag des-halb nicht zu beurteilen, ob das [X.] die geforderte Prüfungsreihenfolge eingehalten und unter Zugrundelegung des jeweils richtigen Maßstabes ent-schieden hat.
Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil auch. Der Umstand, dass der Angeklagte die abgeurteilte Tat wenige Tage vor Ablauf der Bewährungszeit, die eine nicht einschlägige Straftat betraf, begangen hat, steht einer günstigen Sozialprognose nicht ohne Weiteres entgegen. Die Tatbegehung während des 2
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Laufs einer Bewährungszeit schließt die erneute Strafaussetzung zur [X.] nicht grundsätzlich aus ([X.], Urteil vom 10.
November 2004 -
1 [X.], [X.], 38). Vielmehr ist bei der zu treffenden Prognoseent-scheidung eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, bei der namentlich die Per-sönlichkeit des [X.], sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen sind, die von der Strafaussetzung für ihn zu erwarten sind (§
56 Abs.
1 Satz 2 StGB; vgl. [X.], Beschluss vom 15.
Mai 2001 -
4 [X.], [X.]St 47, 32, 36). Dem Urteil kann indes nicht entnommen werden, ob das [X.] nach der gebotenen Gesamtwürdigung aller wesentlichen negativen sowie positiven Prognosekriterien eine günstige Sozialprognose verneint hat.
Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.
[X.]

Mayer

Ri[X.] Gericke befindet sich Spaniol

im Urlaub und ist daher

gehindert zu unterschreiben.

Becker
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