Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.05.2006, Az. I ZR 250/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/03 Verkündet am: 11. Mai 2006 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Das Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern im öffentli-chen Verkehrsraum, ohne im Besitz einer Sondernutzungserlaubnis zu sein, erfüllt nicht den Tatbestand des § 4 Nr. 11 UWG.
[X.], Urt. v. 11. Mai 2006 - [X.]/03 - [X.] - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 11. Mai 2006 durch [X.] Dr. Ullmann und [X.] v. Ungern-Sternberg, [X.], Dr. Schaffert und Dr. Bergmann für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des [X.] vom 2. Oktober 2003 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Beklagte war Halterin von zwei Kraftfahrzeuganhängern, an denen Werbeschilder für den Gaststättenbetrieb [X.]

angebracht waren. In der [X.] vom 3. Dezember 2001 bis zum 11. Februar 2002 waren die Anhänger im öffentlichen Verkehrsraum der [X.] abgestellt. Eine Erlaubnis nach dem [X.] hatte die Beklagte nicht eingeholt. 1 2 Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren [X.] e.V., hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe für das Abstellen der Anhänger - 3 - im öffentlichen Straßenraum zu Werbezwecken eine Sondernutzungserlaubnis nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Straßengesetz ([X.]) benötigt. Das Abstellen der Anhänger zu Werbezwecken im öffentlichen Straßenraum ohne die erforderliche Erlaubnis begründe einen [X.]verstoß unter dem Ge-sichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch. Das Aufstellen von Anhängern mit Werbeplakaten im öffentlichen Verkehrsraum sei - unabhängig von einem Verstoß gegen § 16 Abs. 1 [X.] - auch deshalb wettbewerbswidrig, weil es die Verkehrsteilnehmer belästige und überdies die Sicherheit des [X.] beeinträchtige. Die Klägerin hat beantragt, 3 die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwe-cken des [X.] den öffentlichen Straßenraum unter Verwendung eines [X.] zu Werbezwecken zu nutzen, ohne dass eine Nut-zungserlaubnis der zuständigen Straßenbaubehörde vorliegt; hilfsweise, den öffentlichen Straßenraum ohne straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis dadurch zu Werbezwecken zu nutzen und/oder nutzen zu lassen, dass Kfz.-Anhänger mit angebrachten Werbeflächen ohne an ein Zugfahrzeug angekoppelt zu sein, abge-stellt werden, wenn dies geschieht, wie – (es folgen die in den [X.] bis [X.] abgelichteten Einzelfälle unter Angabe der ent-sprechenden [X.]räume). 4 Die Beklagte ist der Klage entgegen getreten. 5 Das [X.] hat der Klage mit dem Hauptantrag stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen ([X.], 56). - 4 - Mit ihrer (vom Berufungsgericht zugelassenen) Revision erstrebt die Klä-gerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, hilfsweise, nach dem Hilfsantrag zu erkennen. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 6 Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat das Unterlassungsbegehren der Klägerin für unbegründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt: 7 Ein Verstoß gegen § 16 Abs. 1 Satz 1 [X.] könne den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens nach § 1 UWG (a.F.) nicht begründen. Es könne deshalb offen bleiben, ob die Beklagte mit der Aufstellung von Kraftfahr-zeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum gegen § 16 [X.] verstoßen habe, weil es sich hierbei um eine erlaubnispflichtige Son-dernutzung handele und die Beklagte nicht über eine entsprechende Erlaubnis verfüge. 8 Bei der Vorschrift des § 16 Abs. 1 [X.], die eine Sondernutzung [X.] Straßen von einer Erlaubnis abhängig mache, handele es sich um eine wertneutrale Norm. Ein Verstoß gegen eine derartige Bestimmung sei nur dann nach § 1 UWG (a.F.) wettbewerbswidrig, wenn sie zumindest auch einen sekundären [X.]S. der Rechtsprechung des [X.] auf-weise. Daran fehle es bei § 16 Abs. 1 [X.]. Die Vorschrift diene dazu, ei-ne geregelte Nutzung des öffentlichen [X.] zu gewährleisten und insbesondere eine übermäßige Inanspruchnahme dieses Raums durch [X.] zu Lasten der anderen Verkehrsteilnehmer zu verhindern. Damit sei die [X.] - 5 - gelung auch nicht sekundär dazu bestimmt, die Gegebenheiten eines bestimm-ten Marktes festzulegen und so auch gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen. Die Auswirkungen, die eine unerlaubte Sondernutzung der öffentlichen Straßen durch Werbeschilder auf den Wettbewerb zwischen Werbetreibenden haben könne, seien vielmehr als bloßer Reflex einer ihrer Funktion nach nicht marktbezogenen Bestimmung anzusehen. Die beanstandete Aufstellung von [X.] verstoße auch nicht deshalb gegen § 1 UWG (a.F.), weil hierdurch Verkehrsteilnehmer belästigt und die Sicherheit des Straßenverkehrs beein-trächtigt würden. Ob derartige Erwägungen Veranlassung dafür sein könnten, Außenwerbung bestimmten Beschränkungen zu unterwerfen, sei eine rechts-politische Frage, die nur der Gesetzgeber entscheiden könne. 10 I[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die be-anstandete Werbemaßnahme der Beklagten nicht wettbewerbswidrig ist. 11 1. Auf den Streitfall sind die Bestimmungen des Gesetzes gegen den un-lauteren Wettbewerb (UWG) vom 3. Juli 2004 anzuwenden, da der Unterlas-sungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist. Der auf Wiederholungsgefahr ge-stützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur [X.] der Begehung wettbewerbswidrig war. 12 13 2. Der Klägerin steht gegen die Beklagte wegen des beanstandeten [X.] kein Unterlassungs-anspruch aus §§ 3, 4 Nr. 11 i.V. mit § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 1 UWG (a.F.) zu. - 6 - Ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG liegt nicht vor, selbst wenn die Beklagte wettbewerbsrechtlich verantwortlich sein sollte, wozu das Berufungs-gericht keine Feststellungen getroffen hat. Das Abstellen eines Kraftfahrzeug-anhängers mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum, ohne im Besitz einer möglicherweise nach § 16 Abs. 1 Satz 1 [X.] erforderlichen Son-dernutzungserlaubnis zu sein, erfüllt nicht den Tatbestand des § 4 Nr. 11 UWG. 14 a) Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vor-schrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteil-nehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) das Marktverhalten zu regeln. Die Vorschrift knüpft an die Rechtsprechung des Senats zu § 1 UWG (a.F.) an, wonach unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des [X.]rechts nicht jeder Rechtsbruch wettbewerbswidrig ist (Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 15/1487, S. 19 unter Bezugnahme auf [X.] 150, 343 - Elektroar-beiten). Die verletzte Norm muss (zumindest auch) die Funktion haben, das Marktverhalten zu regeln und so gleiche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (grundlegend [X.] 144, 255, 269 - Abgasemissionen). Die vom Berufungsgericht als rechtsgrundsätzlich ange-sehene Frage, ob die verletzte Norm jedenfalls einen [X.] aufweisen muss, ist inzwischen nicht nur im Sinne des Berufungsurteils entschieden [X.] (vgl. [X.] 155, 301, 305 - Telefonischer Auskunftsdienst; [X.], Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 292/00, [X.], 969, 970 = [X.], 1350 - Ausschreibung von [X.]; Urt. v. 23.10.2003 - [X.], [X.], 346 = [X.], 485 - Rechtsanwaltsgesellschaft; Urt. v. 4.11.2003 - [X.], [X.], 255, 258 = [X.], 376 - Strom und Telefon I), sondern nunmehr in § 4 Nr. 11 UWG geregelt. 15 16 b) Die Vorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist keine Markt-verhaltensregelung. Sie dient weder dem Schutz der Mitbewerber noch der - 7 - Verbraucher oder derjenigen Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind (vgl. [X.] in: [X.]/[X.]/Bornkamm, [X.]recht, 24. Aufl., § 4 UWG Rdn. 11.41; [X.], [X.], 225, 227). Das Verständnis des § 16 Abs. 1 Satz 1 [X.], der sich auch in den [X.] anderer Länder wieder findet, lässt die Beurteilung als eine das Marktverhalten regelnde Vorschrift nicht zu. aa) Zweck und Schutzgut dieser Bestimmung liegen - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - ausschließlich im Bereich des öffentlichen Straßenrechts. Ziel der Regelung über die erlaubnispflichtige Sondernutzung ist es, Gefahren für die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs möglichst auszuschließen oder doch in erheblichem Maße zu mindern, um die Straße für ihren widmungsgemäßen [X.] und damit den Gemeingebrauch freizuhalten (vgl. BVerwGE 56, 63, 67 zu den insoweit übereinstimmenden Vorschriften des [X.] [X.] und § 8 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Der Erlaubnisvorbehalt der Sondernutzung dient damit nicht der Kontrolle der Lauterkeit des [X.], sondern dem Schutz der im Rahmen des Gemeingebrauchs liegenden Nutzungsmöglichkeiten der öffentlichen Straße. 17 bb) Einen [X.] erlangt § 16 Abs. 1 Satz 1 [X.] auch nicht dadurch, dass bei der Entscheidung über die Erlaubnis der Sondernutzung dem öffentlich-rechtlichen Bedürfnis nach einem Interessenausgleich bei Zusam-mentreffen gegenläufiger Straßennutzungsinteressen verschiedener Straßen-benutzer Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerwGE 56, 63, 68). Auch wenn im Einzelfall der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG Einfluss auf die Ermessensentscheidung haben kann, dient die Vorschrift nicht dazu, [X.] rechtliche [X.]voraussetzungen für die Außenwerbung zu [X.] - 8 - fen. Denn die Ermessensentscheidung der Straßenbaubehörde hat sich nicht an Belangen des [X.] zu orientieren, sondern an Gegebenheiten, die einen sachlichen Bezug zur öffentlichen Straße haben. Zutreffend hat das Be-rufungsgericht dargelegt, dass Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Werbetreibenden ein bloßer Reflex der auf eine Sondernutzung des öffent-lichen Straßenraums bezogenen Normen sind. 3. Anhaltspunkte für eine unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 1 UWG) durch das angegriffene Verhalten hat das Berufungsgericht entgegen der [X.] der Revision zu Recht nicht für gegeben erachtet. 19 - 9 - II[X.] Danach war die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 20 [X.] [X.]

[X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 07.08.2002 - 2/6 O 172/02 - [X.], Entscheidung vom 02.10.2003 - 6 U 167/02 -