Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.07.2016, Az. X ZR 138/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:190716BXZR138.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS

X
ZR
138/15
Verkündet am
19.
Juli 2016
Hartmann
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
VO ([X.]) Nr. 261/2004 ([X.]) Art. 7
Dem Gerichtshof der [X.] wird gemäß Art.
67 A[X.]V folgende Frage zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung vorgelegt:
Kann ein Ausgleichsanspruch nach Art.
7 der Verordnung ([X.]) Nr.
261/2004 auch dann bestehen, wenn ein Fluggast wegen einer relativ geringfügigen [X.] einen direkten [X.]flug nicht erreicht und dies eine [X.] von drei Stunden und mehr am Endziel zur Folge hat, die beiden Flüge aber von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden und die Buchungsbestätigung durch ein Reiseunternehmen erfolgte, das die Flüge für seinen Kunden zusammengestellt hat?
[X.], Beschluss vom 19. Juli 2016 -
X [X.] -
LG [X.]

AG [X.]

-
2
-
Der X.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 19.
Juli 2016 durch [X.]
[X.], [X.] und Dr.
Grabinski, die Richterin Schuster und den Richter Dr.
Deichfuß
beschlossen:
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Gerichtshof der [X.] wird gemäß Art. 267 A[X.]V folgende Frage
zur Auslegung der Verordnung ([X.]) 261/2004 des [X.] und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs-
und Unterstützungsleistungen für Flug-gäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder gro-ßer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung ([X.]) Nr. 295/91 vom 11.
Februar 2004 ([X.]. [X.] L
46 vom 17.
Februar 2004 S. 1 ff.) vorgelegt:
Kann ein Ausgleichsanspruch nach Art.
7 der Verordnung
auch dann bestehen, wenn ein Fluggast wegen einer relativ geringfügi-gen Ankunftsverspätung einen direkten
[X.]flug nicht er-reicht und dies eine Verspätung von drei Stunden und mehr am Endziel zur Folge hat, die beiden Flüge aber von unterschiedli-chen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden und die Buchungs-bestätigung durch ein Reiseunternehmen erfolgte, das die Flüge für seinen Kunden zusammengestellt hat?
-
3
-
Gründe:
A.
Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400
Euro
nach der Verordnung ([X.]) Nr.
261/2004 des Europäi-schen [X.] und des Rates vom 11.
Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleich und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung [X.] Nr.
295/91 ([X.]. [X.]
L
46
vom 7.
Februar 2004
S.
1
ff.; im Folgenden: Verordnung, Fluggastrechteverordnung oder [X.]) in Anspruch.
Die Kläger buchten bei der T.

GmbH eine Pauschalreise
mit Flügen von [X.] über [X.] nach [X.] für den [X.]raum vom 22.
Juni bis zum
12.
Juli 2012. Der Flug von [X.] nach [X.], der von der [X.] durchgeführt wurde, sollte um 12:40
Uhr starten und um 16:30
Uhr landen. Im [X.] sollten die Kläger um 17:30
Uhr mit der Flug-gesellschaft B.

nach [X.] fliegen. Nach dem Vortrag der
Kläger hatte der erste Flug in [X.] eine Verspätung von etwa 20
Minuten; die Kläger verpassten deshalb den [X.]flug und erreichten [X.] mit einer Verspätung von etwa 14
Stunden.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ver-folgen die Kläger das Klagebegehren weiter. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.
B.
Die Entscheidung über die Revision erfordert die Beantwortung einer Vorfrage durch den Gerichtshof der [X.].
1
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4
-
4
-
I.
Das Berufungsgericht hat angenommen, eine Ausgleichspflicht der [X.] ergebe sich weder aus dem Wortlaut der Fluggastrechteverordnung, noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] und des [X.], wonach bei Durchführung der Flüge durch dasselbe Luftfahrtunternehmen eine am Endziel eingetretene Verspätung von mehr als drei Stunden Grundlage einer Ausgleichszahlung sein könne.
Eine Ausgleichszahlung sei nicht nach Sinn und Zweck der Fluggast-rechteverordnung geboten. Deren Ziel sei, ein hohes Schutzniveau für die Fluggäste, die auf die Flugplanung keinen Einfluss nehmen könnten, sicherzu-stellen und ihnen einen Ausgleich für die Unannehmlichkeiten zu gewähren, die insbesondere bei Nichtbeförderung, großer Verspätung oder Annullierung von Flügen aufträten. Eine pauschale Zuweisung der Verantwortlichkeit an das Luft-fahrtunternehmen eines [X.] sei nicht sachgerecht, auch wenn im
Streitfall dessen Verspätung letztlich kausal für das Verpassen des [X.]-fluges gewesen sei. Das Luftfahrtunternehmen hafte, wie Art.
5 Abs.
3 Flug-gastrechteVO zeige, nur für Ereignisse, die in seiner Risikosphäre lägen. Die Haftung müsse daher ausgeschlossen sein, wenn ein Reiseunternehmen
die Gesamtflugreise auf zwei Flüge aufgeteilt habe und der [X.]flug von einem
anderen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werde als der Zubringerflug. Auf die Planung der Gesamtflugstrecke wie auch auf die Umstände
der Durch-führung des [X.]fluges habe das den Zubringerflug ausführende Luft-fahrtunternehmen keinen Einfluss gehabt.
Die daraus folgende Überbürdung des [X.] auf den Flug-gast sei nicht unbillig. Dieser könne Probleme in der Planung der [X.] erkennen und das
Reiseunternehmen
auf diese Probleme hinweisen. Dem Luftfahrtunternehmen wiederum müsse, um Einfluss nehmen zu können, im Einzelnen bekannt sein, für welche Reisenden sein Flug ein Zubringerflug sei, und weiter, wann die jeweiligen [X.]flüge planmäßig abflögen oder 5
6
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-
die betreffenden [X.] schlössen. Selbst bei Kenntnis dieser Umstände und der Erkennbarkeit ungünstiger Flugplanungen sei das
Reiseun-ternehmen
jedoch auch dem Luftfahrtunternehmen gegenüber nicht zu einer Änderung verpflichtet, ebenso wenig könne das Luftfahrtunternehmen des [X.] auf dasjenige des [X.]fluges einwirken.
Durch diese Sichtweise sei der Fluggast nicht schutzlos gestellt, da ihm Gewährleistungsansprüche gegen das
Reiseunternehmen
zustehen könnten.
II.
Ob diese Beurteilung der revisionsrechtlichen Überprüfung standhält, hängt von der Auslegung von Art.
7 [X.] ab.
1.
Die Fluggastrechteverordnung ist gemäß Art.
3 Abs.
1 [X.] jedenfalls deshalb anwendbar, weil die Kläger beide Flüge im Gebiet eines Mitgliedstaats angetreten haben.
2.
Das Berufungsgericht hat zugunsten der Kläger unterstellt, dass der Flug von [X.] nach [X.] eine Verspätung von 20 Minuten hatte und dass die Kläger aus diesem Grund den [X.]flug nach [X.] nicht wie geplant absolvieren konnten. Von diesem Sachverhalt ist zugunsten der Kläger auch in der Revisionsinstanz auszugehen.
3.
Vor diesem Hintergrund kann über die Revision der Kläger nicht oh-ne Beantwortung der Vorlagefrage
entschieden werden.
a)
Ein Ausgleichsanspruch der Kläger ist nicht deshalb ausgeschlos-sen, weil beide Flüge zum geplanten [X.]punkt gestartet wurden.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ([X.], Urteil vom 19.
November 2009

C-407/07 und [X.]/07, [X.]. 2009 I10923,
NJW 2010, 43 = [X.], 282 Rn.
40
ff. -
Sturgeon u.a.; Urteil vom 8
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-
6
-
23.
Oktober 2012

[X.]/10 und [X.]/10, [X.], 671 = [X.], 272 Rn.
28
ff. -
Nelson u.a.) und des [X.] (Urteil vom 7.
Mai 2013

X
ZR
127/11, NJW-RR 2013, 1065 = [X.], 237
Rn.
9) können auch die Fluggäste verspäteter Flüge den Ausgleichsanspruch nach Art.
7 [X.] geltend machen, wenn sie infolge der Verspätung ihr Endziel nicht
früher als drei Stunden nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen und dadurch einen [X.]verlust von drei Stunden oder mehr erleiden. Dieser [X.] setzt die Einhaltung einer Abflugverspätung im Sinne von Art.
6 Abs.
1 [X.]. a bis c [X.] nicht voraus
([X.], Urteil vom 26.
Februar 2013

C-11/11, [X.], 1291 = [X.], 78 Rn.
37 -
[X.]).
b)
Ein Ausgleichsanspruch ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil nur der erste Flug verspätet war
und diese Verspätung weniger als drei Stun-den betragen hat.
aa)
Zu Recht ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beförderungsvorgänge
auf den beiden Teilstrecken als zwei getrennte Flüge im Sinne der Fluggastrechteverordnung anzusehen sind.
Flug im Sinne der Verordnung ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ein Luftbeförderungsvorgang, der in gewisser Weise eine "Einheit"
dieser Beförderung darstellt, die von einem
Luft-fahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt ([X.], Urteil vom 10.
Juli 2008 -
C-173/07, [X.]. 2008, [X.], NJW
2008, 2697 = [X.] 2008, 237 Rn.
40 -
Emirates Airlines; Urteil vom 22.
Juni 2016

C255/15, NJW 2016, juris Rn.
20 -
Mennens). Es geht mithin um einen
Luft-beförderungsvorgang, mit dem ein Luftfahrtunternehmen die Gesamtheit der Fluggäste dieses Vorgangs auf einer von ihm angebotenen und zur Buchung zur Verfügung gestellten Flugroute von dem [X.] zum Landeflughafen befördert ([X.]
NJW-RR 2013, 1065 = [X.], 237
Rn.
10; Urteil vom 15
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-
7
-
13.
November 2012 -
X
ZR
12/12, [X.], 682 = [X.],
19
Rn.
13; Ur-teil vom 28. Mai 2009 -
Xa
ZR
113/08, [X.], 2743
= [X.], 242 Rn.
8). Ob mehrere Flüge in einer einheitlichen Buchung aufgeführt sind, ist in diesem Zusammenhang unerheblich ([X.] NJW
2008, 2697 = [X.] 2008, 237 Rn.
51 -
Emirates Airlines; [X.], 682 = [X.], 19 Rn.
13; [X.] [X.], 2743 = [X.], 242 Rn.
9).
Im Streitfall handelt es sich bei dem Flug von [X.] nach [X.] und dem Flug von
[X.] nach [X.] deshalb um zwei getrennte Flüge.
[X.])
Bei direkten [X.]flügen kann ein Anspruch auf Ausgleichsleis-tung aber auch dann bestehen, wenn die Verspätung eines Flugs dazu geführt hat, dass der Fluggast einen [X.]flug nicht erreicht hat.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ist für die Entstehung eines Ausgleichsanspruchs maßgeblich, ob ein
[X.]verlust von drei Stunden oder mehr am Endziel eingetreten ist
([X.] NJW 2010, 43 = [X.], 282 Rn.
57 -
Sturgeon u.a.; [X.], 671 = [X.], 272 Rn.
40 -
Nelson u.a.). Endziel ist gemäß der auch in diesem Zusammenhang maßgeb-lichen Definition in Art.
2 [X.].
h [X.] der Zielort auf dem am [X.] vorgelegten Flugschein, bei direkten [X.]flügen der Zielort des letzten Fluges ([X.] [X.], 1291 = [X.], 78 Rn.
37

[X.]; [X.] NJW-RR 2013, 1065 = [X.], 237 Rn.
11).

c)
Der von den Klägern gebuchte Flug von [X.] nach [X.] ist nach dem Wortlaut von Art.
2 [X.].
h [X.] als direk-ter [X.]flug anzusehen.
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-
8
-
aa)
Der Begriff des direkten
[X.]flugs ist in der Verordnung nicht ausdrücklich definiert. Der Gerichtshof der [X.] hat sich bislang ebenfalls nicht ausdrücklich mit diesem Begriff befasst.
[X.])
Dem Wortlaut nach ist ein [X.]flug ein Flug, der einem anderen Flug nachfolgt und dazu dient, den Fluggast vom Ziel des ersten Flugs zu einem
anderen Zielort weiterzubefördern.
Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt.
cc)
Direkt ist ein [X.]flug, wenn zwischen den beiden Flügen kein allzu großer [X.]raum liegt.
Was sich im Einzelnen aus diesem Erfordernis ergibt, bedarf im Streitfall keiner abschließenden Entscheidung. Der [X.]raum zwischen den beiden Flü-gen war nach dem Vortrag der Kläger so knapp bemessen, dass sie den Flug nach [X.] nur unter optimalen Bedingungen
erreichen konnten.
Ein noch engerer zeitlicher Zusammenhang ist kaum vorstellbar und jedenfalls nicht erforderlich.
d)
Aus dem Sinn und Zweck von Art.
7 [X.] könnte sich ergeben, dass ein Anspruch auf Ausgleichsleistung nur dann besteht, wenn das Flugunternehmen, das die Verspätung am Endziel verursacht hat, die [X.] der aufeinanderfolgenden Flüge durch Ausgabe oder Genehmi-gung einer Buchungsbestätigung gebilligt hat. Diese Frage ist durch die Recht-sprechung des Gerichtshofs der [X.] nicht abschließend ge-klärt.
aa)
Der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist zu entnehmen, dass ein
Ausgleichsanspruch jedenfalls dann bestehen kann, wenn mehrere aufeinan-22
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-
9
-
derfolgende Flüge bei dem Luftfahrtunternehmen gebucht werden, das auf Ausgleichszahlung in Anspruch genommen wird.
In den Entscheidungen, in denen sich der Ausgleichsanspruch aus einer verspäteten Ankunft am Zielort eines direkten
[X.]flugs ergab, waren die aufeinanderfolgenden Flüge bei dem im Ausgangsverfahren in Anspruch ge-nommenen Luftfahrtunternehmen gebucht worden
([X.], [X.], 1291 = [X.], 78 Rn.
18 -
[X.] [dazu ergänzend [X.], Beschluss vom 9.
Dezember 2010 -
Xa
ZR
80/10, [X.] 2011, 84 Rn.
1]; Beschluss vom 4.
Oktober 2012 -
C-321/11, [X.], 363 = [X.], 279 Rn.
10, 34 -
Ro-dríguez [X.] u.a.). Andere Entscheidungen des Gerichtshofs, in denen der Begriff des Flugs im Sinne der Verordnung von Bedeutung war, betreffen ebenfalls Fälle, in denen der Fluggast alle relevanten Flüge bei demjenigen Luftfahrtunternehmen gebucht hatte, das er später auf Ausgleichszahlung in Anspruch nahm (vgl. [X.] NJW
2008, 2697
= [X.] 2008, 237 Rn.
13 -
Emira-tes Airlines; NJW 2010, 43 = [X.], 282 Rn.
11 -
Sturgeon u.a.; [X.] [X.], 671 = [X.], 272 Rn.
15 -
Nelson u.a.).
[X.])
Diese Konstellation liegt im Streitfall nicht vor.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind die beiden Flüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt worden. Die Buchung erfolgte nicht bei einem dieser Unternehmen, sondern bei einem Reiseunter-nehmen. Dieses hat auch die als Anlage [X.] vorgelegte Buchungsbestätigung ausgestellt. Mangels entsprechender Feststellungen kann nicht davon [X.] werden, dass die Beklagte selbst einen Flugschein für beide Flüge ausgegeben oder genehmigt hat.
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-
10
-
cc)
Für diese
Konstellation ergeben sich aus der Verordnung und der aufgezeigten Rechtsprechung des Gerichtshofs
keine hinreichend sicheren Schlussfolgerungen.
Gemäß Art.
3 Abs.
2 [X.].
a [X.] ist die Verordnung nur dann anwendbar, wenn der Fluggast über eine bestätigte Buchung für den be-treffenden Flug verfügt. Dies setzt gemäß Art.
2 [X.].
g [X.] voraus, dass die Buchung von dem Luftfahrtunternehmen oder dem [X.] akzeptiert und registriert wurde. Letzteres kann in einem Flug-schein im Sinne von Art.
2 [X.].
f [X.] erfolgen, den das Luft-fahrtunternehmen oder dessen zugelassener Vermittler ausgegeben oder ge-nehmigt hat, oder in einem andern Beleg.
Aus dieser Regelung ergibt sich zweifelsfrei, dass einem Fluggast auch dann ein Ausgleichsanspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen zustehen kann, wenn dieses
zwar nicht an der einzelnen Buchung und deren Bestätigung beteiligt war, aber einem Vermittler oder einem Reiseunternehmen die Möglichkeit eingeräumt hat, solche Buchungen entgegenzunehmen und zu bestätigen. Das Luftfahrtunternehmen muss sich in diesen Fällen die [X.] des Vermittlers oder Reiseunternehmens wie eine eigene Erklärung zurechnen lassen.
Hieraus kann aber nicht zweifelsfrei abgeleitet werden, dass sich ein Luftfahrtunternehmen die Buchungsbestätigung eines Vermittlers oder Reiseun-ternehmens auch insoweit zurechnen lassen muss, als diese einen anderen Flug betrifft, der von einem anderen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wird. [X.] eines solchen Flugs tritt der Vermittler oder das Reiseunternehmen
primär an die Stelle des Luftfahrtunternehmens, das diesen Flug ausführt. Aus Sicht der beteiligten Luftfahrtunternehmen stellt sich die Lage damit ähnlich dar, wie wenn der Fluggast selbst mehrere separate Buchungen bei unterschiedli-32
33
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-
11
-
chen Luftfahrtunternehmen für aufeinander folgende Flüge vornimmt. Für den zuletzt genannten Fall geht jedenfalls die [X.] in ihren Leitlinien zur Auslegung der Verordnung davon aus, dass kein Ausgleichsanspruch besteht
(Leitlinien der [X.] vom 10.
Juni 2016, [X.]) 3502 final, S.
18 unter 4
d
A
ii).
[X.])
Nach Auffassung des Senats spricht dennoch einiges dafür,
einen Ausgleichsanspruch auch dann zu bejahen, wenn die Buchungsbestätigung für aufeinanderfolgende Flüge von einem Reiseunternehmen ausgegeben
wurde.
(1)
Die Verordnung sieht für die unterschiedlichen Formen der [X.] grundsätzlich dieselben Rechtsfolgen vor. In [X.] wird zudem hervorgehoben, dass sich der Schutz auch auf Fluggäste im Rahmen von Pauschalreisen erstrecken soll. Eine Einstandspflicht für Flüge, die ein Reiseunternehmen zusammengestellt hat, stünde ferner in Einklang mit dem in den Erwägungsgründen 1 bis 4 definierten Ziel, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes Rechnung zu tragen, und dem daraus vom Gerichtshof abgeleiteten Grundsatz, dass die Vorschriften
der Verordnung, mit denen den Fluggästen Ansprüche eingeräumt werden, weit auszulegen
sind (dazu [X.] NJW 2010, 43 = [X.], 282 Rn.
45 -
Sturgeon u.a.), während Begriffe in einer Bestimmung, die eine Ausnahme von einem Grundsatz oder spezifischer, von [X.] darstellt, grundsätzlich eng auszule-gen sind (dazu [X.], Urteil vom 22.
Dezember 2008
-
C-549/09, [X.].
2008, [X.], [X.], 347 = [X.], 35 Rn.
17 -
Wallentin-Hermann).
(2)
Die Bejahung eines Ausgleichsanspruchs
steht nach Auffassung des Senats auch in Einklang mit dem vom Gerichtshof hervorgehobenem Gesichts-punkt der Verantwortlichkeit für die mit der Buchungsbestätigung übernomme-nen Leistungspflichten.
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12
-
Für den Fall, dass ein Luftfahrtunternehmen, bei dem zwei [X.] Flüge gebucht wurden, die Beförderung auf dem zweiten Flug in der Annahme verweigert, der Fluggast könne diesen Flug wegen Verspätung des ersten Flugs nicht mehr erreichen, hat der Gerichtshof einen [X.] bejaht. Als ausschlaggebend hierfür hat er angesehen, dass der [X.] die Unannehmlichkeiten ausgleichen soll, die durch einen irreversiblen [X.]verlust von drei Stunden und mehr entstehen, und dass ein ausführendes Luftfahrtunternehmen für diese Unannehmlichkeiten jedenfalls dann einstehen muss, wenn feststeht, dass es sie zu vertreten hat -
sei es, weil es die [X.] des ersten von ihm selbst durchgeführten Flugs zu verantworten hat, sei es, weil es irrig davon ausgegangen ist, die betroffenen Fluggäste könnten sich nicht rechtzeitig am Flugsteig des [X.]flugs einfinden, oder weil es Flugscheine für aufeinanderfolgende Flüge verkauft hat, bei denen die für das Erreichen des [X.]flugs zur Verfügung stehende [X.] nicht ausreichte ([X.] [X.], 363 = [X.], 279 Rn.
34 -
Rodríguez [X.] u.a.).
Jedenfalls aus Sicht des Fluggasts, dessen Schutz der [X.] dient, liegt eine vergleichbare Situation vor, wenn das [X.] die Flugscheine für aufeinanderfolgende Flüge zwar nicht selbst aus-gegeben oder genehmigt, einem Reiseunternehmen aber die Möglichkeit einge-räumt
hat, solche Flugscheine auszustellen und hierbei auch Flüge
zusammen-zustellen, die von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden.
ee)
Dennoch sieht sich der Senat an einer eigenen Entscheidung gehin-dert.
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13
-
Eine entsprechende Anwendung der vom Gerichtshof entwickelten
Grundsätze auf die hier zu beurteilende Konstellation erscheint aus den [X.] Gründen zwar naheliegend. Sie ergibt sich aus den bisherigen Entschei-dungen des Gerichtshofs aber nicht zweifelsfrei.
[X.]
[X.]
Grabinski

Schuster
Deichfuß
Vorinstanzen:
AG [X.], Entscheidung vom 12.02.2015 -
22a [X.]/14 -

LG [X.], Entscheidung vom 06.11.2015 -
320 S 41/15 -

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