Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VII ZR 262/11
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[[X.].]Z:
nein
[[X.].]R:
ja
[X.] § 305c Abs. 1
Wird eine Leistung (hier: [[X.].] in ein Branchenverzeichnis im [[X.].]) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklau-sel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauf-fällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem [X.]partner des [[X.].] dort nicht vermutet wird, gemäß §
305c Abs.
1 [X.] nicht [X.]bestandteil.
[[X.].], Urteil vom 26. Juli 2012 -
VII ZR 262/11 -
LG [X.]

[X.]

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Der VII. Zivilsenat des [[X.].] hat am 26.
Juli 2012 im schriftlichen Verfahren auf der Grundlage der bis zum 15.
Juli 2012 eingereichten
Schriftsätze durch [[X.].]
Dr.
[[X.].], die Richterin
[[X.].] und [[X.].] Eick, [[X.].] und Dr. Kartzke
für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der [[X.].] des Landgerichts
[X.] vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im [[X.].]. Um Eintra-gungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, wel-n-ken Seite des Formulars befinden sich unter der (unterstrichenen) Aufforderung "Bitte ggf. streichen/korrigieren" mehrere Zeilen, die für Unternehmensdaten vorgesehen sind (Firma, Straße, Postleitzahl, Ort, Geschäftsführer, Branche, Telefon/Fax). Sodann folgt eine Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem [[X.].] "[X.]" hervorgehoben ist. Darunter heißt es in vergrößerter Schrift: 1
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"Rücksendung umgehend erbeten" und sodann (unterstrichen) "zentrales Fax"; es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer der Klägerin.
Auf der rechten Seite des Formulars befindet sich eine umrahmte Längs-spalte, die folgenden Text enthält:
"Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie [X.]bedingungen, [X.] sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz):
Sehr geehrte Damen und Herren, die Aufnahme in unser gewerb-lich geführtes Verzeichnis erfolgt erst nach Rücksendung des Formulars. Wir bieten Ihnen die Veröffentlichung Ihrer nebenste-henden Daten in unserem Branchenverzeichnis www.g...org im
[[X.].] gemäß umseitiger Nr. 4 [X.] gegen Entgelt an. [X.], die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr. Die umseitigen [X.] sind fester Bestandteil Ihres nebenstehenden Antrags. Die gesetzlichen Veröffentlichungspflichten Ihrer Daten sind von diesem Angebot nicht berührt. Es besteht zwischen uns aktuell keine Geschäftsbeziehung, es besteht keine Verpflichtung zur Rücksendung des Antrags. Der Auftrag zur Eintragung gilt durch Rücksendung als unwiderruflich erteilt. Beachten Sie, dass nach Erteilung des Auftrages kein Rücktritt mehr möglich ist. Voll-ständige Anbieterkennzeichnung nach § 35a GmbHG umseitig.
Hinweis nach
§ 33 BDSG:
[X.] werden gespeichert. Dieses Schreiben wurde aus Kostengründen maschinell erstellt und trägt keine Unterschrift."

Der Geschäftsführer der Beklagten füllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zurück. Die Klägerin trug die Beklagte in das [X.] ein und stellte am 30. November 2010 dafür h-nung.
Das Amtsgericht hat die auf Zahlung des vorgenannten Betrags nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. 2
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Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsverlangen weiter.

Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben die [X.] zu Recht abgewiesen.

I.
Das Berufungsgericht
hat zur Begründung seiner in BeckRS 2011, 27222 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
Der Klägerin stehe kein Zahlungsanspruch zu, weil die formularmäßige [X.] überraschend sei (§ 305c Abs. 1 [X.]). Derartige [X.] in [[X.].]verzeichnisse seien zwar nicht generell, aber häufig unent-geltlich. Die [X.] sei hier zwischen anderen Angaben so versteckt eingefügt worden, dass sie ohne Weiteres übersehen werden könne und der Adressat nicht damit zu rechnen brauche. Die Aufmerksamkeit des Adressaten werde in erster Linie auf das Ausfüllen des Textes für den Brancheneintrag ge-lenkt. Von [[X.].] könne nicht erwartet werden, dass er den gerahmten Text sorgfältig lese.

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Ein Vergütungsanspruch ergebe sich auch nicht aus § 632 Abs. 1 [X.]. Die Eintragung sei wegen einer Vielzahl kostenlos angebotener Einträge nicht nur gegen Vergütung zu erwarten.

II.
Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision vergeblich. Das [X.] hat zutreffend
darauf abgestellt, dass die von der Klägerin verwen-dete formularmäßige [X.] wegen ihres überraschenden Charakters nicht [X.]bestandteil geworden ist (§ 305c Abs. 1 [X.]).
1. Nach dieser Vorschrift, die auch gegenüber Unternehmern Anwen-dung findet (§
310 [X.]), werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Er-scheinungsbild des [X.], so ungewöhnlich sind, dass der [X.]partner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht [X.]bestandteil. [X.] hat eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen dann, wenn sie von den Erwartungen des [X.]partners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht ([[X.].], Urteile vom 17.
Mai
1982 -
VII
ZR
316/81, [[X.].]Z 84, 109, 113; vom 18.
Mai
1995 -
I[X.]
ZR
108/94, [[X.].]Z 130, 19, 25; vom 11.
Dezember
2003 -
III
ZR
118/03, NJW-RR 2004, 780 unter [X.]; vom 9.
Dezember
2009 -
[X.]II
ZR
109/08, [X.], 671 Rn. 12; jeweils m.w.N.). Generell kommt es dabei nicht auf den Kenntnisstand des einzelnen [X.]-partners, sondern auf die Erkenntnismöglichkeiten des für derartige Verträge
in Betracht kommenden Personenkreises an ([[X.].], Urteile vom 30.
Oktober
1987 -
V [X.], [[X.].]Z 102, 152, 159; vom 24.
Oktober
2000

[X.]I ZR 273/99, NJW-RR 2001, 1420 [X.] 2 a aa;
vom 10.
September
2002
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[X.]I [X.], [X.], 3627 [X.]). Auch der ungewöhnliche äußere Zu-schnitt einer Klausel
und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle können die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel
ma-chen ([[X.].], Urteile vom 17.
Mai
1982 -
VII
ZR
316/81, aaO; vom 22.
November
2005
-
[X.]I
ZR
226/04, NJW-RR 2006, 490 Rn.
14; vom 21.
Juli
2010
-
[X.]II
ZR
189/08, [X.], 3152 Rn.
27; [X.]/[X.], [X.], 71. Aufl., §
305c Rn.
4; [X.]/[X.], [X.], 13.
Aufl., §
305c Rn.
12 f.; BeckOK [X.]/[[X.].], Stand: 1.
Mai
2012, § 305c Rn. 17, 38).
2. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Auch ein gewerblicher [X.]partner, der der Klägerin mittels des von ihr verwendeten Formulars einen
Eintragungsauftrag erteilt, braucht mit einer [X.] die-ser Art nicht zu rechnen. Die Revision weist ohne Erfolg darauf hin, dass bereits in der Überschrift der schmalen rechten Spalte von einem "[X.]" die Rede sei und [X.]kosten und -laufzeit im Text der Längsspalte vorge-stellt würden.
Das Berufungsgericht geht von der Revision unbeanstandet davon aus, dass Eintragungen in Branchenverzeichnisse im [[X.].] zwar nicht generell, aber in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden. Die berech-tigte Kundenerwartung wird in der vorliegenden Fallgestaltung nicht hinreichend deutlich korrigiert. Die Bezeichnung des Formulars als "Eintragungsantrag Ge-werbedatenbank" macht nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Ange-bot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelt. Der Hinweis auf die Vergütungspflicht in der Längsspalte geht im ihn umgebenden Fließtext unter. Das gilt bereits für den Begriff "[X.]" in der Überschrift und erst recht für die Höhe der
Vergütung und die Laufzeit des [X.]. Die [X.] auch des gewerblichen Adressaten wird durch Hervorhebung im Fett-druck und Gestaltung auf die linke Spalte gelenkt. Die in der Längsspalte mitge-11
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teilte [X.] ist demgegenüber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adres-saten nicht zu erwarten ist.
Dementsprechend haben die Berufungsgerichte in vergleichbaren Fall-gestaltungen entschieden, dass [X.]n, die nach der drucktechnischen Gestaltung eines Formulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt sind, dass sie von dem [X.]partner des Verwenders nicht vermutet werden, nach §
305c Abs. 1 [X.] nicht [X.]bestandteil werden ([X.], NJW-RR 2008, 1450; [X.], [X.] 2011, 1173 mit Anmerkung [X.],
[X.] 14/2011 [X.]; zu "versteckten" [X.]n siehe auch [X.], NJW-RR 2002, 915; [X.], [X.] 2009, 391; [X.], NJW-RR 2012, 424).
3. Dem steht das Urteil des [[X.].] vom 22.
Februar
2005 ([X.] [X.], NJW-RR 2005, 1082 unter 4) nicht entgegen. Darauf beruft sich auch die Revision nicht. Das vorgenannte Urteil beruht auf besonderen tatrich-terlichen Feststellungen (so auch Scharen in: Festschrift Ullmann,
2004, S.
861
ff.). In dem vorgenannten Fall hatte bereits das Berufungsgericht die [X.] nicht als überraschend angesehen, weil der durchschnittliche [X.] nicht damit rechne, den [[X.].] in ein Online-Firmenverzeichnis kostenlos
zu erhalten. Gegen diese im Rahmen des §
286 ZPO mögliche Wertung hatte die Revision des Kunden nichts vorgebracht
([[X.].], Urteil vom 22.
Februar
2005 -
[X.] [X.], aaO).
4. [X.] nicht [X.]bestandteil ge-worden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag grundsätzlich nach §
306 Abs.
1 [X.] im Übrigen wirksam und sein Inhalt richtet sich gemäß §
306 Abs.
2 [X.] nach den gesetzlichen Vorschriften. Zutreffend und unangegriffen geht das Be-13
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rufungsgericht insoweit davon aus, dass die Herstellung des Werkes den Um-ständen nach nicht nur gegen eine Vergütung zu erwarten war (§
632 Abs.
1 [X.]), so dass ein Werklohnanspruch auch auf dieser Grundlage nicht besteht.

III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

[[X.].]
[[X.].]

Eick

[[X.].]

Kartzke
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 24.05.2011 -
13 [X.]/11 -

LG [X.], Entscheidung vom 15.11.2011 -
11 [X.]/11 -

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