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Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens RF
Meta
19.04.2017
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 19.04.2017, Az. L 18 SB 105/16 (REWIS RS 2017, 12313)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 12313
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Merkzeichen RF, Rundfunkbeitragstaatsvertrag, Öffentliche Veranstaltung, Gerichtsbescheid, Sachverständigengutachten
B 9 SB 35/17 B (Bundessozialgericht)
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags …
Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (Schwerbehindertenrecht)
Merkzeichen RF, Zurückverweisung, Widerspruchsbescheid, mündliche Verhandlung, Rundfunkbeitragstaatsvertrag
Neufeststellung und Zuerkennung des Merkzeichens „RF“
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