Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.01.2007, Az. XII ZR 235/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 235/04 Verkündet am: 10. Januar 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2007 durch die Vorsitzende Richterin [X.], [X.] Dr. [X.], [X.], Dr. [X.] und die Richterin Dr. [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der [X.] für Handelssachen des [X.] vom 29. Oktober 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [X.] zurückverwiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die Klägerin hat der Beklagten Geräte vermietet. Diese wurden von der Klägerin repariert, weshalb sie von der Beklagten Bezahlung der Rechnungen verlangt. Das [X.] hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen. Hiergegen hat die Beklagte die vom Berufungs-gericht zugelassene Revision eingelegt. 1 - 3 - Entscheidungsgründe: 2 Das Berufungsurteil ist aufzuheben, da es mangels tatsächlicher Fest-stellungen und der Wiedergabe der [X.] in der Revision nicht überprüfbar ist. 3 1. Nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kann in einem Berufungsurteil der [X.] ersetzt werden durch Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellun-gen im Urteil der ersten Instanz, verbunden mit erforderlichen Berichtigungen, Änderungen und Ergänzungen, die sich aus dem Vortrag der Parteien und aus etwaiger Bezugnahme vor dem Berufungsgericht ergeben. Diese Mindestvoraussetzungen sind, auch wenn das neue Prozessrecht die Berufungsgerichte bei der [X.] entlasten will, für den Inhalt ei-nes Urteils nicht entbehrlich (BGHZ 158, 60, 61 m.N.). Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut des Gesetzes, sondern auch und vor allem aus seinem Sinn, trotz der Erleichterungen bei der Abfassung von Berufungsurteilen die revisi-onsrechtliche Nachprüfung zu ermöglichen. Deshalb müssen sich die tatsächli-chen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO aus dem Sitzungsprotokoll - so erschließen, dass eine [X.] Nachprüfung möglich ist (BGHZ aaO, 62). 4 2. Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsurteil diesen [X.] nicht genügt. Das Urteil enthält weder einen Tatbestand noch eine Be-zugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils noch die Wiedergabe der [X.]. Auch die Gründe des Urteils [X.] die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erkennen. 5 - 4 - Das Berufungsurteil ist deshalb von Amts wegen aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 6 Hahne [X.] [X.] [X.] [X.]
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 06.02.2004 - 31 C 499/03 ([X.]) - [X.], Entscheidung vom 29.10.2004 - 15 S 5/04 (2) -