Oberlandesgericht Köln: 15 W 4/21 vom 11.03.2021

15. Zivilsenat

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Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten vom 17.06.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 19.05.2020 - 28 O 139/20 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 15.12.2021 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte.

Gründe

Gründe:

I.

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zur Meidung von Wiederholungen hier zunächst auf Ziff. I der Gründe des Beschlusses des Senats vom heutigen Tag im Hauptsacheverfahren zu Az.: 15 W 10/21 Bezug genommen. Mit der am 17.06.2020 bei Gericht eingegangenen und gegen den ihr am 03.06.2020 zugestellten Beschluss gerichteten Beschwerde wendet sich die Beteiligte vorliegend gegen eine einstweilige Anordnung des Landgerichts gemäß § 49 Abs. 1 FamFG, mit der der Beteiligten die Löschung der näher bezeichneten Daten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens LG Köln - 28 O 159/20 = OLG Köln – 15 W 10/21 untersagt worden ist, dies mit Blick auf die wegen der standardisierten Löschung nach 180 Tagen sonst insofern drohenden Datenverluste. Die sofortige Beschwerde stützt die Beteiligte auf die inhaltlich gleichen Erwägungen wie im oben genannten Hauptsacheverfahren. Sie rügt die internationale Zuständigkeit und wehrt sich im Übrigen in der Sache gegen den Erlass einer Gestattungsanordnung im konkreten Fall. Mit Beschluss vom 15.12.2020 (Bl. 265 d.A.) hat das Landgericht der Beschwerde nicht abgeholfen, weil mit Blick auf den noch nicht rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens und die fehlenden nennenswerten Beeinträchtigungen der Beteiligten durch die weitere Datensicherung das Sicherungsinteresse weiterhin überwiege.

II.

Die zulässige Beschwerde gegen die Sicherungsanordnung hat keinen Erfolg.

1. Die Beschwerde ist statthaft. Das folgt zwar nicht schon aus § 14 Abs. 4 S. 7 TMG, weil sich diese Regelung nur auf die eigentliche (End-)Entscheidung nach § 14 Abs. 4 S. 1 TMG bezieht und das Landgericht vorliegend allein zur Absicherung und zur Meidung einer Löschung der Daten eine einstweilige Anordnung nach § 14 Abs. 4 S. 5 TMG i.V.m. §§ 49 ff. FamFG erlassen hat. Der Rechtsschutz gegen solche einstweiligen (Zwischen-)Anordnungen richtet sich – wie bei sachlich vergleichbaren Sicherungsanordnungen im Bereich des § 101 Abs. 9 UrhG, an den sich § 14 Abs. 4 TMG ganz bewusst anlehnt (BT-Drs. 18/13013, 24) – aber allein nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen (vgl. zu § 101 Abs. 9 UrhG st. Rspr., vgl. OLG Köln v. 21.10.2008 – 6 Wx 2/08, GRUR-RR 2009, 9). Die Statthaftigkeit folgt damit hier aus § 14 Abs. 4 S. 5 TMG i.V.m. §§ 58 ff. FamFG. Eine Ausnahmeregelung wie in § 57 FamFG ist nicht einschlägig und es handelt sich schließlich wegen des eigenständigen Charakters der Sicherungsanordnung auch nicht nur um eine unselbständige und deswegen dann nicht eigenständig anfechtbare Zwischenentscheidung, so dass im Grundsatz allgemein von einer Anfechtbarkeit solcher sonstiger einstweiliger Anordnungen im Beschwerdeweg auszugehen ist (vgl. allg. OLG Stuttgart v. 14.10.2009 - 16 WF 193/09, FGPrax 2010, 59 m. Anm. Sternal; BeckOK-FamFG/Obermann, Ed. 37, § 58 Rn. 67 b a.E.). Die etwaige Möglichkeit eines Vorgehens gemäß § 54 FamFG – so man die nicht in der Rechtsbehelfsbelehrung des Landgerichts angeführte Norm hier für einschlägig halten würde - steht der Statthaftigkeit einer solchen Beschwerde richtigerweise nicht entgegen. Die Rechtsbehelfe stehen nämlich nebeneinander, weswegen § 54 Abs. 4 FamFG auch das Verhältnis zueinander regelt (statt aller Giers, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 54 Rn. 8).

2. Sonstige Zulässigkeitsbedenken hinsichtlich der Beschwerde bestehen ebenfalls nicht. Insbesondere ist die eigentliche „Hauptsache“ - das Anordnungsverfahren nach § 14 Abs. 4 TMG -  bisher nicht rechtskräftig abgeschlossen, so dass sich das Sicherungsverfahren und damit auch die Beschwerde nicht bereits deswegen erledigt hat (vgl. § 56 Abs. 2 FamFG).

3. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.

a) Die vom Senat im Beschluss vom heutigen Tag zu Az.: 15 W 10/21 erörterten Fragen der internationalen Zuständigkeit für eine Anordnung nach § 14 Abs. 4 TMG stellen sich dabei hier zunächst nicht in voller Schärfe: Selbst wenn man annehmen würde, dass bei einem – wie hier – tatsächlich bereits anhängigen Hauptsacheverfahren die internationale Zuständigkeit nicht ohnehin schon über § 50 Abs. 1 2 FamFG begründet werden kann, sondern – wofür einiges spricht - stets jeweils nochmals gesondert zu prüfen ist (so etwa OLG Karlsruhe v. 12.11.2013 - 5 UF 139/11, FamRZ 2014, 1565; Giers, in: Keidel, a.a.O., § 50 Rn. 4), kann richtigerweise bei der internationalen Zuständigkeit (nur) für eine derartige reine „Sicherungsmaßnahme“ jedenfalls auf Art. 35 Brüssel-Ia-VO i.V.m. § 14 Abs. 4 S. 3 TMG abgestellt werden. Wie der Senat im Beschluss zum Hauptsacheverfahren vom heutigen Tage ausgeführt hat, kommen zwar vor allem Arrest und einstweilige Verfügung als typische Anwendungsfälle dieser Ausnahmeregelung im nationalen Recht in Betracht, doch tritt die Anordnung nach §§ 49 ff. FamFG faktisch hier an deren Stelle (vgl. etwa nur Borth/Grandel, in: Musielak/Borth, FamFG, 6. Aufl. 2018, § 49 Rn. 1), so dass auch nichts dagegen spricht, sie als typische Eilmaßnahme ebenfalls darunter zu subsumieren. Schon mit Blick auf § 56 FamFG ist insbesondere der für Art. 35 Brüssel-Ia-VO geforderte Charakter der „Vorläufigkeit“ der Regelung (dazu E. Peiffer/M. Peiffer, in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Werkstand: 60. EL August 2020, Art 35 Brüssel-Ia-VO Rn. 13 ff. m.w.N.) gewahrt, bei – wie hier – rein sichernden Maßnahmen ist das sogar die Regel (a.a.O., Rn. 15). Soweit als ungeschriebene Voraussetzung nach der zur Vorgängerregelung der Norm ergangenen  Rechtsprechung des EuGH eine auf Art. 35 Brüssel-Ia-VO in Verbindung mit nationalem Recht gestützte Zuständigkeit der Gerichte eines Vertragsstaates nur in Betracht kommen soll, wenn zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahmen und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Gerichts eine „reale Verknüpfung“ besteht (so EuGH v. 17.11.1998 - C-391/95, EuGHE 1998 I 7122 Rn. 40 - Van Uden vs. Deco-Line), wird daran zwar auch zur aktuellen Fassung der Verordnung von der wohl herrschenden Meinung weiterhin zumindest vorsichtig festgehalten (so jedenfalls Leible, in: Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 5. Aufl. 2021, Art. 35 Brüssel Ia-VO Rn. 27 m.w.N. auch zur Gegenauffassung). Dafür mag insbesondere streiten, dass die – sogleich noch anzusprechenden – Fragen der Vollstreckbarkeit solcher vorläufiger Entscheidungen mit Blick auf Art. 2 lit. a S. 2 Brüssel-Ia-VO für den EuGH bei der Entwicklung der vorstehend zitierten einschränkenden Rechtsprechung gerade nicht entscheidend waren und die Interessenlage im Übrigen gleich geblieben ist. Dies kann aber dahinstehen, weil eine „reale Verknüpfung“ vom Senat im konkreten Fall gerade noch bejaht wird: Zwar mögen die zu sichernden Daten als solche in Luxemburg belegen sein - wenn man hier an den Belegenheitsort anknüpfen will (dazu Leible, a.a.O., Rn. 28) - und zwar wären etwaige Vollstreckungsmaßnahmen wohl – falls es überhaupt zu einer Vollstreckung nach §§ 86 Abs. 1 Nr. 1, 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG i.V.m. § 890 ZPO kommen könnte (zu dieser Vollstreckungsmöglichkeit für Sicherungsanordnungen zu § 101 Abs. 9 UrhG OLG Hamburg  v. 04.02.2016 - 5 U 10/12, BeckRS 2016, 127381 Rn. 63) – eher nur gegen die Beteiligte in Luxemburg zu richten und daher mit Blick auf Erwägungsgrund Nr. 33 der Verordnung (a.E.) möglicherweise nicht effektiv durchsetzbar, wenn man mit dem Senat die internationale Zuständigkeit für die Hauptsache in Zweifel ziehen muss. Auch verkennt der Senat nicht, dass bei Unterlassungsansprüchen (hier: Nichtlöschung von Daten) teilweise generell auch auf den Vornahmeort der fraglichen Handlung abgestellt wird, so dass es bei einer klassischen Unterlassungsverfügung an einer „realen Verknüpfung“ fehlen kann, wenn sie im Ergebnis nur darauf gerichtet ist, ein bestimmtes Verhalten (hier: Datenlöschung) in einem anderen Staat (hier: B) zu unterbinden (so Leible, a.a.O., Rn. 29; siehe auch dazu E. Peiffer/M. Peiffer, in: Geimer/Schütze, a.a.O. Rn. 17 m.w.N.). Deswegen genügt es etwa gerade nicht, wenn eine Ehrbeeinträchtigung etwa durch ein nur in einem anderen Land beim Empfänger eingegangenes Schreiben erfolgt ist und nur mittelbare und reflexartige Folgewirkungen für das (Unternehmens-)Persönlichkeitsrecht im Inland eintreten (OGH v. 16.12.2010 - 17 Ob 13/10a, GRUR Int 2011, 450, 452); auch nur inländische Vermögensauswirkungen oder Wettbewerbsstörungen genügen hier allein ebenso wenig (OGH v. 28.02.2012 - 4 Ob 2/12s, GRURInt 2012, 826, 828) wie das bloße inländische Anhängigsein des Hauptsacheverfahrens (OGH a.a.O.). Andererseits soll das Erfordernis der „realen Verknüpfung“ aber nicht zwingend dahin verstanden werden müssen, dass sich in jedem Fall einstweilige Maßnahmen nur auf ein Verhalten im Inland beziehen könnten (so jedenfalls noch OGH EuLF 2008, II-118, zitiert nach Leible, a.a.O.). Die „reale Verknüpfung“ kann hier zudem nicht nur über die Betroffenheit der Antragstellerin in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht – das durch die flankierende Auskunftserteilung nur effektiv geschützt werden soll – begründet werden, sondern auch über die enge rechtliche Verknüpfung des Gesamtgeschehens mit den nationalen Regelungen in § 12 Abs. 2, 14 Abs. 3 und 4 TMG und der Tatsache, dass hier – mag das auch nicht für eine Zuständigkeit nach Art 7 Nr. 1 und 2 Brüssel-Ia-VO genügen – zumindest ein inländischer Vertragspartner (quasi-)vertragliche Auskunftansprüche gegen einen Vertragspartner verfolgt und zur Sicherstellung der Erfüllung eine entsprechende flankierende Anordnung zumindest tunlich ist. Dies muss nach Ansicht des Senats für die „reale Verknüpfung“ aber ausreichen.

b) Die Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach §§ 49 ff. FamFG liegen dann ebenfalls vor. Die Antragstellerin hat den nach § 51 Abs. 1 S. 1 FamFG erforderlichen Antrag gestellt und die tatsächlichen Voraussetzungen – so sie nicht unstreitig waren – für einen Anspruch auf Auskunft auch glaubhaft gemacht, insbesondere die Unwahrheit der ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen in den zu den Produktentfernungen führenden Beschwerden. Das Landgericht konnte hier nach § 51 Abs. 2 S. 2 FamFG in dem nach § 51 Abs. 3 S. 1 FamFG selbständigen Verfahren entscheiden, wobei für die Kosten nicht § 51 Abs. 4 FamFG, sondern § 14 Abs. 4 S. 6 TMG analog gilt, wie es das Landgericht hier auch korrekt angeordnet hat. Nach § 49 Abs. 2 S. 1 FamFG darf eine Maßnahme – wie hier – „einen bestehenden Zustand sichern“ und einem Beteiligten darf nach § 49 Abs. 2 S. 2 FamFG dabei – wie geschehen - auch eine Handlung verboten werden. Das Landgericht durfte eine solche „vorläufige Maßnahme“ im vorliegenden Sonderfall auch treffen, weil dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften „gerechtfertigt“ war und wegen der konkret drohenden Löschung der Daten ein „dringendes Bedürfnis“ für ein sofortiges Tätigwerden bestand. Dabei ist – auch weiterhin – wegen der zahlreichen offenen Rechtsfragen, die Gegenstand des Beschlusses des Senats vom heutigen Tag im Hauptsacheverfahren sind und dort Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde boten, mangels rechtskräftigem Verfahrensabschlusses und angesichts der fehlenden nennenswerten Beeinträchtigung der Beteiligten durch das weitere Vorhalten der Daten von einem überwiegenden Sicherungsinteresse der Antragstellerin auszugehen.

aa) Dem steht auch nicht entgegen, dass § 14 Abs. 4 TMG nur eine „Vorab-Prüfung“ der Auskunftserteilung unter Richtervorbehalt stellt, aber der Anspruch auf die eigentliche Auskunft (derzeit) dort nicht direkt gerichtlich „angeordnet“ wird (zu weitergehenden Regelungsansätzen siehe jetzt BT-Drs 19/18792). Denn ähnliche Fragen stellen sich auch im Bereich des § 101 Abs. 9 UrhG, wo die entsprechende Absicherung über § 49 FamFG seit Jahren gesicherter gerichtlicher Praxis entsprechen dürfte (statt aller BeckOK-UrhG/Reber, Ed. 29, § 101 Rn. 19), dort wegen der sehr kurzen Löschungsfristen aber von viel größerer Bedeutung war als im Bereich des § 14 Abs. 4 TMG. Insofern dürfte dann auch nicht zu beanstanden sein, dass das Landgericht eine Unterlassung der Löschung nur bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens auf Klärung der Zulässigkeit der Erteilung der Auskunft der Daten angeordnet hat. Denn schon aus der Existenz der Regelung in § 14 Abs. 4 TMG dürfte sich – wie übrigens auch bei § 101 Abs. 9 UrhG (BGH v. 21.09.2017 – I ZR 58/16, GRUR 2017, 1236) - jedenfalls bei Kenntnis vom laufenden Verfahren bzw. spätestens bei dessen rechtskräftigem Abschluss ohnehin auch eine entsprechende weitergehende flankierende (materielle) Unterlassungspflicht der Beteiligten ergeben, sich nicht sogleich im Anschluss an den Verfahrensabschluss durch die Löschung von Daten eine Erfüllung der Auskunftspflichten (schuldhaft) unmöglich zu machen, mag das die hier angegriffene Anordnung formal vom Wortlaut her auch nicht verbieten.

bb) Dem Bedürfnis für eine einstweilige Anordnung steht auch nicht entgegen, dass – fehlt eine Hauptsachezuständigkeit nach den Vorgaben der Brüssel-Ia-VO mit dem Standpunkt des Senats – wegen Art. 2 lit. a S. 2 Brüssel-Ia-VO die Anerkennung und Vollstreckung solcher gerichtlicher Entscheidungen nach Art. 35 Brüssel-Ia-VO und Erwägungsgrund Nr. 33 ein Problem werden kann (dazu allg. Leible, in: Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 5. Aufl. 2021, Art. 35 Brüssel Ia-VO Rn. 42, Art 2 Rn. 13). Denn eine Entscheidung kann – das zeigt der Fall – durchaus zumindest faktisch eine gewisse Befriedung und Absicherung als richterliche Wegweisung erreichen und schon dies muss hier für die Annahme eines – ohnehin nur als Ausnahme zu verneinenden - Rechtsschutzbedürfnisses genügen.

cc) Der Senat verkennt bei der Abwägung schließlich auch nicht, dass nach seiner Entscheidung im Hauptsacheverfahren vom heutigen Tag bei gebotener summarischer Prüfung jedenfalls durchgreifende Bedenken an der internationalen Zuständigkeit in der Hauptsache bestehen und zumindest teilweise auch in der Sache, jedenfalls mit Blick auf den zweiten Antragsteil. Kann das Gericht eine einstweilige Anordnung nach § 49 Abs. 1 FamFG nicht „quasi voraussetzungslos“ durchwinken (vgl. zu § 101 Abs. 9 UrhG OLG Köln v. 21.01.2013 - 2 Wx 380/12, MMR 2013, 257, 258), sondern nur dann erlassen, wenn dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist, was sachlich dem Bestehen eines für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendigen Verfügungsanspruchs vergleichbar ist (Giers, in: Keidel, a.a.O., § 49 Rn. 10), ist andererseits jedoch zu erkennen, dass auch nach Auffassung des Landgerichts und des Senats jedenfalls ein mittels der Anordnung im Ergebnis zu sichernder materieller Auskunftsanspruch gegen die Beteiligte im Kern zumindest glaubhaft gemacht ist und dies – weil andererseits eben auch die Beeinträchtigung für die Beteiligte durch die weitere Datenvorhaltung marginal ist – insgesamt hier ein noch überwiegendes Sicherungsinteresse der Antragstellerin begründet. Das muss bei gebotener Ermessensentscheidung und Güterabwägung für die bloße Sicherungsanordnung im Einzelfall ausreichen, zumal die einstweilige Anordnung es der Beteiligten andererseits sogar „einfacher“ machen dürfte, auf die sonst wegen Zeitablauf/Zweckerreichung nach den europarechtlich vereinheitlichten datenschutzrechtlichen Vorgaben gebotene Löschung zu verzichten.

Soweit es für die Bejahung eines solchen materiellen Auskunftsanspruchs möglicherweise auch auf Fragen des luxemburgischen Sachrechts (§ 26 FamFG, § 293 ZPO) ankommen würde, bedarf das hier keiner Vertiefung. Dass bei einer – wie hier - bestehenden vertraglichen Bindung auch das luxemburgische Recht nicht zur Annahme schuldrechtlicher Nebenpflichten gelangen würde, macht die Beteiligte zum einen jedenfalls nicht substantiiert geltend. Mag dies allein nicht ausreichen, läuft eine uneingeschränkte Ermittlung nach § 293 ZPO dem Eilcharakter des einstweiligen Rechtsschutzes entgegen, so dass ohnehin Zugeständnisse zu machen sind (zutreffend MüKo-ZPO/Prütting, 6. Aufl. 2020, § 293 Rn. 56 m.w.N.). Bei summarischer Prüfung und – mangels Erkenntnisquellen zum luxemburgischen Sachrecht ohnehin dann denkbarem /so etwa auch Musielak/Voit/Huber, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 293 Rn. 12) – Rückgriff auf das deutsche Sachrecht erscheint ein Anspruch ausreichend glaubhaft gemacht. Selbst wenn man dies mit Prütting a.a.O. einer zusätzlichen Interessenabwägung unterwerfen wollte, geht diese aus genannten Gründen dann zu Gunsten der Antragstellerin aus.

Aus Gründen der Praktikabilität erscheint es dann hier auch nicht tunlich, noch zwischen den Daten zu Ziff. I und II. des Antrages zu differenzieren. Zwar hat der Senat zum Antrag zu II. auch Bedenken in der Sache, doch ist im weiteren Rechtsmittelzug auch insofern eine abweichende Entscheidung nicht auszuschließen. Bei einer dann drohenden Löschung der Daten wäre der Anspruch jedoch ohne Not entwertet.

4. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 14 Abs. 4 S. 5 TMG i.V.m. § 84 FamFG. § 14 Abs. 4 S. 6 TMG erfasst – wie auch § 101 Abs. 9 S. 5 UrhG (vgl. etwa OLG Köln v. 01.07.2011 – 6 W 128/11, n.v.; v. 05.07.2013 - 6 W 43/12, n.v.) – solche Kosten nicht. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde scheidet hier mit Blick auf § 70 Abs. 4 FamFG aus.

5. Die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV zu den oben angesprochenen Zuständigkeitsfragen ist nicht geboten, weil es auf die angesprochene Streitfragen zur Auslegung der Brüssel-Ia-VO letztlich nicht entscheidend ankam. Daher spielt auch keine Rolle, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Übrigen die Vorlagepflicht ohnehin nur stark eingeschränkt besteht (dazu Karpenstein, in: Garbitz u.a., Das Recht der Europäischen Union, Werkstand: 71. EL August 2020, Art 267 AUEV Rn. 59 f. m.w.N.).

Beschwerdewert: 2.000,00 EUR (= Bruchteil des Hauptsacheverfahrens)

Meta

15 W 4/21

11.03.2021

Oberlandesgericht Köln 15. Zivilsenat

Beschluss

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Referenzen
Wird zitiert von

15 W 10/21

Zitiert

I ZR 58/16

15 W 10/21

§ 49 FamFG


(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht.

(2) 1Die Maßnahme kann einen bestehenden Zustand sichern oder vorläufig regeln. 2Einem Beteiligten kann eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Verfügung über einen Gegenstand untersagt werden. 3Das Gericht kann mit der einstweiligen Anordnung auch die zu ihrer Durchführung erforderlichen Anordnungen treffen.

§ 14 TMG


(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten).

(2) Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

(3) 1Der Diensteanbieter darf darüber hinaus im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 10a Absatz 1 dieses Gesetzes oder § 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist. 2In diesem Umfang ist er gegenüber dem Verletzten zur Auskunft verpflichtet.

(4) 1Für die Erteilung der Auskunft nach Absatz 3 ist eine vorherige gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist. 2Das Gericht entscheidet zugleich über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung, sofern der Antrag nicht ausdrücklich auf die Anordnung der Zulässigkeit der Auskunftserteilung beschränkt ist. 3Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig. 4Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verletzte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. 5Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. 6Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 7Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. 8Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft.

(5) 1Der Diensteanbieter ist als Beteiligter zu dem Verfahren nach Absatz 4 hinzuzuziehen. 2Er darf den Nutzer über die Einleitung des Verfahrens unterrichten.

§ 101 UrhG


(1) 1Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. 2Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.

(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß

1.
rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hatte,
2.
rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,
3.
für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder
4.
nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Vervielfältigungsstücke, sonstigen Erzeugnisse oder Dienstleistungen beteiligt war,
es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.

(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über

1.
Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse, der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und
2.
die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse bezahlt wurden.

(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, so ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.

(7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.

(8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.

(9) 1Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. 2Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. 3Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. 4Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 5Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. 6Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. 7Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. 8Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.

(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 57 FamFG


Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen sind nicht anfechtbar. Dies gilt nicht in Verfahren nach § 151 Nummer 6 und 7 und auch nicht, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs auf Grund mündlicher Erörterung

1.
über die elterliche Sorge für ein Kind,
2.
über die Herausgabe des Kindes an den anderen Elternteil,
3.
über einen Antrag auf Verbleiben eines Kindes bei einer Pflege- oder Bezugsperson,
4.
über einen Antrag nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes oder
5.
in einer Ehewohnungssache über einen Antrag auf Zuweisung der Wohnung
entschieden hat.

§ 54 FamFG


(1) 1Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. 2Die Aufhebung oder Änderung erfolgt nur auf Antrag, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. 3Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung ohne vorherige Durchführung einer nach dem Gesetz notwendigen Anhörung erlassen wurde.

(2) Ist die Entscheidung in einer Familiensache ohne mündliche Verhandlung ergangen, ist auf Antrag auf Grund mündlicher Verhandlung erneut zu entscheiden.

(3) 1Zuständig ist das Gericht, das die einstweilige Anordnung erlassen hat. 2Hat es die Sache an ein anderes Gericht abgegeben oder verwiesen, ist dieses zuständig.

(4) Während eine einstweilige Anordnungssache beim Beschwerdegericht anhängig ist, ist die Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Entscheidung durch das erstinstanzliche Gericht unzulässig.

§ 56 FamFG


(1) 1Die einstweilige Anordnung tritt, sofern nicht das Gericht einen früheren Zeitpunkt bestimmt hat, bei Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung außer Kraft. 2Ist dies eine Endentscheidung in einer Familienstreitsache, ist deren Rechtskraft maßgebend, soweit nicht die Wirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt eintritt.

(2) Die einstweilige Anordnung tritt in Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, auch dann außer Kraft, wenn

1.
der Antrag in der Hauptsache zurückgenommen wird,
2.
der Antrag in der Hauptsache rechtskräftig abgewiesen ist,
3.
die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wird oder
4.
die Erledigung der Hauptsache anderweitig eingetreten ist.

(3) 1Auf Antrag hat das Gericht, das in der einstweiligen Anordnungssache im ersten Rechtszug zuletzt entschieden hat, die in den Absätzen 1 und 2 genannte Wirkung durch Beschluss auszusprechen. 2Gegen den Beschluss findet die Beschwerde statt.

§ 50 FamFG


(1) 1Zuständig ist das Gericht, das für die Hauptsache im ersten Rechtszug zuständig wäre. 2Ist eine Hauptsache anhängig, ist das Gericht des ersten Rechtszugs, während der Anhängigkeit beim Beschwerdegericht das Beschwerdegericht zuständig.

(2) 1In besonders dringenden Fällen kann auch das Amtsgericht entscheiden, in dessen Bezirk das Bedürfnis für ein gerichtliches Tätigwerden bekannt wird oder sich die Person oder die Sache befindet, auf die sich die einstweilige Anordnung bezieht. 2Es hat das Verfahren unverzüglich von Amts wegen an das nach Absatz 1 zuständige Gericht abzugeben.

§ 890 ZPO


(1) 1Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. 2Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250.000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen.

(2) Der Verurteilung muss eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird.

(3) Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Bestellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurteilt werden.

§ 12 TMG


(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

(2) Der Diensteanbieter darf für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweils geltenden Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, auch wenn die Daten nicht automatisiert verarbeitet werden.

§ 51 FamFG


(1) 1Die einstweilige Anordnung wird nur auf Antrag erlassen, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. 2Der Antragsteller hat den Antrag zu begründen und die Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft zu machen.

(2) 1Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die für eine entsprechende Hauptsache gelten, soweit sich nicht aus den Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes etwas anderes ergibt. 2Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. 3Eine Versäumnisentscheidung ist ausgeschlossen.

(3) 1Das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist ein selbständiges Verfahren, auch wenn eine Hauptsache anhängig ist. 2Das Gericht kann von einzelnen Verfahrenshandlungen im Hauptsacheverfahren absehen, wenn diese bereits im Verfahren der einstweiligen Anordnung vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.

(4) Für die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung gelten die allgemeinen Vorschriften.

§ 26 FamFG


Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.

§ 293 ZPO


1Das in einem anderen Staat geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. 2Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschränkt; es ist befugt, auch andere Erkenntnisquellen zu benutzen und zum Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen.

§ 84 FamFG


Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

§ 70 FamFG


(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

1.
Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.
Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
3.
Freiheitsentziehungssachen.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

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