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Sondernutzungsgebühren für Baustelleneinrichtung
Meta
17.04.2019
Urteil
Sachgebiet: BV
Zitiervorschlag: VGH München, Urteil vom 17.04.2019, Az. 8 BV 18.2005 (REWIS RS 2019, 7975)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 7975
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Festsetzung von Sondernutzungsgebühren
Sondernutzungsgebühren für unerlaubte Straßensondernutzung durch abgestelltes Kraftfahrzeug
Beteiligten- und Prozessfähigkeit einer liquidierten UG (haftungsbeschränkt), Sondernutzungsgebühren für eine Freischankfläche, Gültigkeit einer Sondernutzungsgebührensatzung, Bemessungsmaßstäbe …
Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren
Rechtswidrigkeit der Erhebung einer Sondernutzungsgebühr bei fehlender Zurechenbarkeit einer Werbemaßnahme auf öffentlichem Grund
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