6. Zivilsenat | REWIS RS 2007, 5094
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23.02.2007
Oberlandesgericht Köln 6. Zivilsenat
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.02.2007, Az. 6 U 150/06 (REWIS RS 2007, 5094)
Papierfundstellen: REWIS RS 2007, 5094
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 Ni 46/16 (EP) (Bundespatentgericht)
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Funkkommunikationssystem, Verfahren zum Betrieb eines Kommunikationssystems und Mobilstation" – zur Patentfähigkeit
6 Ni 46/19 (EP), verb. mit 6Ni 47/19 (EP), verb. mit 6Ni 48/19 (EP) (Bundespatentgericht)
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4 U 167/08 (Oberlandesgericht Hamm)
4 U 125/09 (Oberlandesgericht Hamm)
Irreführung durch Eindruck einer nicht erfolgten Preisreduzierung in Werbeprospekt