Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.02.2021, Az. 7 C 3/20

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid vom 15. November 2012 erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage. Er ist Eigentümer benachbarter Grundstücke, die innerhalb des Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebietes "[X.]" ([X.] DE 1830-391) in [X.] liegen. Die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Asphaltmischanlage durchgeführte [X.]-Verträglichkeitsprüfung kam zu dem Ergebnis, dass erhebliche Beeinträchtigungen des mindestens 350 m entfernten Schutzgebietes durch die Anlage ausgeschlossen werden könnten.

Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage, die das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. September 2016 abgewiesen hat. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. November 2019 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, dass der Kläger - gestützt auf Naturschutzrecht - eine Aufhebung der Genehmigung nicht verlangen könne. Ein etwaiger Verstoß gegen die §§ 33, 34 BNatSchG verletze den Kläger nicht in seinen subjektiven Rechten. Die naturschutzrechtliche Unterschutzstellung von in seinem Eigentum stehenden Flächen verleihe ihm keine eigenen Abwehrrechte.

Gegen das Urteil des [X.] hat der Kläger Revision eingelegt, zu deren Begründung er ausführt: Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet liegen, müsse gerichtlich überprüfen lassen können, ob die habitatschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten würden, weil nur unter dieser Voraussetzung die ihm durch diese Vorschriften auferlegten [X.] verhältnismäßig seien. Die Verneinung eines Klagerechts stehe zudem im Widerspruch zu Unions- und Völkerrecht. Er sei Teil der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 AK. Aus der Judikatur des Gerichtshofs der [X.] ergebe sich, dass er sich auf Verstöße gegen Vorschriften der [X.]-Richtlinie berufen könne und ihm ein Klagerecht nach Art. 9 Abs. 2 und 3 AK zustehe.

Der Kläger beantragt,

Beklagter und Beigeladene beantragen jeweils,

Sie verteidigen das angegriffene Urteil.

Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 144 Abs. 2 VwGO). Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verstoß gegen [X.] (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Kläger kann sich als Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet liegen, nicht auf die zur Umsetzung der Vorschriften der [X.] vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ([X.]. [X.] S. 7) - [X.] - erlassenen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes berufen. Ein solches Klagerecht ergibt sich weder aus nationalem Recht (A.), noch aus [X.]srecht oder aus [X.]srecht in Verbindung mit der [X.] ([X.]) (B.).

A. Eine Verletzung des [X.] in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) hinsichtlich der Vorschriften der §§ 32 ff. [X.] kommt nicht in Betracht.

1. Nach der Rechtsprechung des [X.] dienen die zum Schutz von [X.] erlassenen Vorschriften der §§ 32 ff. [X.], auf die sich der Kläger beruft, allein dem Schutz der natürlichen Lebensräume und der Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse einschließlich der [X.] Vogelarten; sie sind nicht dazu bestimmt, private Belange zu schützen ([X.], Urteil vom 26. April 2007 - 4 [X.] 12.05 - [X.]E 128, 358 Rn. 31). Soweit auch Menschen von den auf den Schutz der genannten [X.] zielenden rechtlichen Vorgaben profitieren - sei es in Gestalt einer Steigerung der empfundenen Lebensqualität, namentlich bei der Befriedigung von [X.], sei es in sonstiger Weise -, liegt darin jeweils ein bloßer Rechtsreflex. Den Personen wird aber keine wehrfähige individuelle Rechtsposition eingeräumt (vgl. auch [X.], Urteil vom 4. Juli 2018 - 8 A 47/17 - [X.] 2019, 348 <351>).

2. Aus dem verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums ergibt sich entgegen der Auffassung des [X.] nichts Anderes. Das Grundrecht auf Eigentum nach Art. 14 GG gebietet es insbesondere nicht, die allein im öffentlichen Interesse erlassenen Schutzvorschriften für Natura 2000-Gebiete zugunsten des Eigentümers unter Schutz gestellter Grundstücke als individualschützend auszulegen und diesem ein auf §§ 32 ff. [X.] gestütztes Klagerecht einzuräumen. Entgegen der Auffassung des [X.] sind mit der Unterschutzstellung eines Gebietes verbundene Einschränkungen der Eigentümerrechte, die eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen, nicht erst dann verhältnismäßig, wenn dem Eigentümer ein Klagerecht gegenüber Verletzungen der für das Gebiet geltenden naturschutzrechtlichen Schutzvorschriften zugestanden wird.

a) Maßgeblich für die Verhältnismäßigkeit der mit der naturschutzrechtlichen Unterschutzstellung im Eigentum Privater stehender Flächen verbundenen Ver- und Gebote sowie der dem jeweiligen Eigentümer auferlegten [X.] (vgl. § 65 [X.]) ist vielmehr, ob die Schutzgebietsausweisung - gemessen an den verfassungslegitimen Schutzzielen des [X.] - geeignet, erforderlich und im Lichte der freiheitssichernden Funktion der Eigentumsgarantie (vgl. hierzu nur Papier/Shirvani, in: [X.]/[X.], GG, Stand August 2020, Art. 14 Rn. 1 f. m.w.N.) angemessen ist. Hierbei gilt, dass der Schutz der Natur eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang darstellt (vgl. nur Papier/Shirvani, a.a.[X.], Art. 14 Rn. 529 ff. m.w.N.) und sich eine gesteigerte Sozialbindung des Eigentums (vgl. Art. 14 Abs. 2 GG) an einem unter Naturschutz gestellten Grundstück aus der [X.], also der Lage und Beschaffenheit des betreffenden Grundstücks, ergibt (vgl. zum Denkmalschutzrecht [X.], Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - [X.]E 100, 226 <242>).

Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nicht jede dem Schutzregime widersprechende Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebiets die Schutzwürdigkeit der betreffenden Flächen und damit den die Beschränkung der Eigentümerbefugnisse rechtfertigenden Grund entfallen lässt. Anderes dürfte erst dann gelten, wenn ein Gebiet - gegebenenfalls auch als Folge einer erheblichen Beeinträchtigung von dritter Seite - endgültig nicht mehr geeignet ist, einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der [X.] und der zu ihrer Umsetzung ergangenen nationalen Bestimmungen zu leisten (vgl. [X.], Urteil vom 3. April 2014 - [X.]/12 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - Rn. 29 f.). In einem solchen Fall kann sich der Eigentümer - auch im Hinblick auf das der Eigentumsgarantie innewohnende Gebot effektiven Rechtsschutzes (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 16. März 1989 - 4 [X.] 36.85 - [X.]E 81, 329 <341> m.w.N.) - gegen den Fortbestand der mit der naturschutzrechtlichen Unterschutzstellung verbundenen Eigentumsbeschränkung gerichtlich zur Wehr setzen. Derartiges wurde hier jedoch nicht geltend gemacht.

b) Aus der Rechtsprechung des [X.] zur Rechtsstellung des [X.]s, dem durch die Denkmalschutzgesetze der Länder Pflichten auferlegt werden, die (ebenfalls) Bestimmungen über Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen, lässt sich entgegen der Auffassung des [X.] nichts Anderes ableiten. Hiernach sind Abwehrrechte des [X.]s gegen die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens, das die [X.] seines Gebäudes beeinträchtigt, durch die Besonderheit des Denkmalschutzrechts begründet. Diese liegt darin, dem Eigentümer nicht nur Beschränkungen der Verfügungsbefugnis, sondern eine Pflicht zur Erhaltung und Pflege des Denkmals aufzuerlegen, obgleich dessen Unterschutzstellung allein im öffentlichen Interesse liegt (vgl. [X.], Urteil vom 21. April 2009 - 4 [X.] 3.08 - [X.]E 133, 347 Rn. 11 ff.). Vergleichbare Erhaltungs- oder Pflegepflichten wie den [X.] treffen den Eigentümer eines in einem Natura 2000-Gebiet gelegenen Grundstückes nicht. Das Oberverwaltungsgericht weist zutreffend darauf hin, dass der Eigentümer von [X.] lediglich alle Veränderungen und Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können, zu unterlassen (§ 33 Abs. 1 Satz 1 [X.]) und Maßnahmen der zuständigen Naturschutzbehörde zu dulden (§ 65 [X.], § 48 Abs. 1 [X.]) hat. Sofern der Eigentümer selbst Maßnahmen durchführt, werden ihm die Kosten erstattet (§ 48 Abs. 2 [X.]).

Auch der Hinweis des [X.] auf die Rechtsprechung des [X.] zum gegenseitigen Nachbarschutz innerhalb eines Baugebietes unter Rückgriff auf die Figur der bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft führt nicht weiter. Abgesehen davon, dass sich diese für das spezifische Regelungsgefüge des Bauplanungsrechts entwickelte Rechtsprechung schon nicht ohne weiteres auf andere Rechtsgebiete übertragen lässt, setzt ein von konkreten Beeinträchtigungen unabhängiger Drittschutz (Gebietserhaltungsanspruch hinsichtlich der Nutzungsart) voraus, dass die in Rede stehenden Grundstücke in einem für ein Plangebiet typischen wechselseitigen Austauschverhältnis stehen (vgl. hierzu nur [X.], Beschluss vom 15. September 2020 - 4 B 46.19 - juris Rn. 6 m.w.N.). Eine derartige Wechselseitigkeit der Nutzungsmöglichkeiten und Nutzungsbeschränkungen wird im Verhältnis der Grundstücke des [X.] zum [X.] der Beigeladenen durch die habitatschutzrechtlichen Vorschriften nicht begründet. Im Übrigen gebietet Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auch für den Bereich des Baurechts nicht, in jeder Hinsicht nachbarlichen Drittschutz vorzusehen (vgl. [X.], Urteile vom 23. August 1996 - 4 [X.] 13.94 - [X.]E 101, 364 <372> und vom 21. April 2009 - 4 [X.] 3.08 - [X.]E 133, 347 Rn. 15).

B. Ein Klagerecht des [X.] lässt sich auch nicht aus [X.]srecht oder aus [X.]srecht in Verbindung mit der [X.] ableiten.

1. Die unionsrechtlichen Vorschriften der [X.] verleihen dem Einzelnen - im Einklang mit der Auslegung der nationalen Vorschriften der §§ 32 ff. [X.] - keine subjektiven Rechte.

a) Die [X.] hat nach ihrem Art. 2 Abs. 1 zum Ziel, zur Sicherung der Artenvielfalt durch die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen beizutragen. Nach Art. 2 Abs. 2 [X.] zielen die aufgrund der Richtlinie getroffenen Maßnahmen darauf ab, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse zu bewahren oder wiederherzustellen. Ausgehend von diesen Regelungen legt der [X.] (im Folgenden: Gerichtshof) in seinem Urteil vom 8. November 2016 - [X.]-243/15 [[X.]:[X.]:[X.]:2016:838], [X.] Braunbär II - (Rn. 43) mit Blick auf Art. 6 Abs. 3 der [X.] - nach dem für Pläne oder Projekte, die ein Natura 2000-Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen ist - dar, dass die Vorschrift einen Beitrag zur Verwirklichung des mit den aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen verfolgten Zieles leiste. Der Gerichtshof nimmt zudem auch auf das weitere Ziel Bezug, ein hohes Niveau des Umweltschutzes für die nach der [X.] geschützten Gebiete zu gewährleisten ([X.], a.a.[X.]). In diesem Sinne hat bereits die Generalanwältin [X.] im Verfahren "Herzmuschelfischerei" darauf hingewiesen, dass keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass durch die [X.] Rechte des Einzelnen begründet würden. Anders als Regelungen über die Qualität der Umgebungsluft oder des Wassers sei der Schutz des gemeinsamen Naturerbes zwar von besonderem Interesse, führe aber zu keinem Anspruch zugunsten Einzelner (Schlussanträge der Generalanwältin [X.] vom 29. Januar 2004 - [X.]/02 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] und [X.] - Rn. 143).

Hinweise darauf, dass der Gerichtshof den Vorschriften der [X.] individualschützenden [X.]harakter beimessen könnte, enthält auch die neueste Rechtsprechung nicht. Einen individuellen Rechtsschutz hält der Gerichtshof allgemein unter der Voraussetzung für geboten, dass natürliche oder juristische Personen unmittelbar von einer Verletzung von Richtlinienbestimmungen betroffen sind ([X.], Urteil vom 3. Oktober 2019 - [X.]/18 [[X.]:[X.]:[X.]:2019:824], [X.] - Rn. 32). Um festzustellen, ob dies der Fall ist, sind die Zielsetzung sowie die einschlägigen Bestimmungen der maßgeblichen Richtlinie zu prüfen ([X.], a.a.[X.], Rn. 35; vgl. hierzu auch [X.], Urteil vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 - [X.], 119 Rn. 44 m.w.N.). In Anwendung dieser Grundsätze hat der Gerichtshof zur Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen ([X.]. L 375 S. 1) - [X.] - ausgeführt, dass diese Richtlinie unter anderem die menschliche Gesundheit und die rechtmäßige Nutzung der Gewässer schütze. Hieraus leite sich ab, dass eine über ein Grundwasserentnahme- und -nutzungsrecht verfügende natürliche oder juristische Person von einer Rechtsverletzung unmittelbar betroffen sei ([X.], a.a.[X.], Rn. 36 ff.). In entsprechender Weise hat er in seinem Urteil vom 28. Mai 2020 - [X.]/18 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - (Rn. 128 ff.) mit Blick auf das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der [X.] im Bereich der Wasserpolitik - WRRL, [X.]. L 327 S. 1), das Grundwasser als Ressource für die menschliche Nutzung vor Verunreinigungen zu schützen, die unmittelbare Betroffenheit derjenigen anerkannt, die zur Grundwasserentnahme und -nutzung legitimiert sind.

An einer in vergleichbarer Weise auf die menschliche Gesundheit oder die Nutzung der natürlichen Ressourcen bezogenen Zielsetzung fehlt es der [X.]. In diesem Sinne weist der Gerichtshof zur Auslegung von Art. 4 WRRL darauf hin, dass die aus dem [X.]sumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften in den meisten Fällen auf das allgemeine Interesse und nicht auf den alleinigen Schutz der Rechtsgüter Einzelner gerichtet seien ([X.], Urteil vom 20. Dezember 2017 - [X.]/15 [[X.]:[X.]:[X.]], Protect - Rn. 47; vgl. zuvor auch schon [X.], Urteil vom 12. Mai 2011 - [X.]/09 [[X.]:[X.]:[X.]:2011:289], [X.] - Rn. 46).

b) Entgegen der Auffassung des [X.] und der in diese Richtung gehenden Überlegungen des [X.] in seinem Urteil vom 19. Juli 2019 - [X.]/17 - ([X.], 50) ergibt sich Abweichendes auch nicht daraus, dass der Gerichtshof in einem Verbandsklageverfahren davon spricht, die praktische Wirksamkeit der [X.] verlange, dass "die Bürger" sich vor Gericht auf sie berufen und die nationalen Gerichte sie als Bestandteil des [X.]srechts berücksichtigen können ([X.], Urteil vom 8. November 2016 - [X.]-243/15, [X.] Braunbär II - Rn. 44). Diese Ausführungen erfolgen unter ausdrücklicher Bezugnahme auf eine ältere - ebenfalls in einem Verbandsklageverfahren ergangene - Entscheidung des Gerichtshofs zu der der Ermittlung der unmittelbaren Betroffenheit einer Person vorgelagerten Frage der Beachtlichkeit einer Richtlinienbestimmung, hier Art. 6 Abs. 3 [X.], in einem gerichtlichen Verfahren als verbindliches Recht ([X.], Urteil vom 7. September 2004 - [X.]/02, [X.] und [X.] - Rn. 66 und 69). Eine entsprechende Differenzierung findet sich in der bereits zitierten Entscheidung zur [X.]. Auch hier stellt der Gerichtshof in einem ersten Schritt fest, dass es mit dem verbindlichen [X.]harakter einer Richtlinie unvereinbar sei, grundsätzlich auszuschließen, dass sich betroffene Personen darauf berufen können, und die praktische Wirksamkeit einer den Mitgliedstaaten durch eine Richtlinie auferlegten Verpflichtung abgeschwächt sei, wenn "die Bürger" sich vor Gericht nicht hierauf berufen könnten ([X.], Urteil vom 3. Oktober 2019 - [X.]/18, [X.] - Rn. 30 f.). Sodann schränkt der Gerichtshof jedoch in einem zweiten Schritt ein, dass "zumindest natürliche oder juristische Personen, die unmittelbar von einer Verletzung ... betroffen sind" - und damit gerade nicht "die Bürger" schlechthin -, die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtung nötigenfalls gerichtlich einfordern können müssen und untersucht im Weiteren die Voraussetzungen, unter denen von einer solchen unmittelbaren Betroffenheit auszugehen ist ([X.], a.a.[X.], Rn. 32 und 35 ff.).

2. Das [X.]srecht - in Verbindung mit der [X.] - gebietet es auch nicht, dass der Kläger Verstöße gegen Regelungen der [X.] unabhängig von einer Verletzung in eigenen Rechten gerichtlich geltend machen kann.

a) Der Gerichtshof stellt die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers für das in Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 1 [X.] neben der Interessentenklage ausdrücklich aufgeführte [X.] der dem Individualrechtsschutz dienenden Verletztenklage nicht infrage ([X.], Urteile vom 12. Mai 2011 - [X.]/09, [X.] - Rn. 38 ff., 44 ff., vom 16. April 2015 - [X.]/13 [[X.]:[X.]:[X.]:2015:231], [X.] - Rn. 32 ff. und vom 15. Oktober 2015 - [X.]/14 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.]/[X.] - Rn. 32 f.). Eine auch dem Individualkläger offenstehende [X.] fordert das [X.]srecht - auch in Verbindung mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 47 der [X.] ([X.]) - nicht. Die gebotene Effektivität des Rechtsschutzes bei der Rüge der Verletzung von Vorschriften des [X.]sumweltrechts ist in erster Linie durch die Ausgestaltung der verfahrensrechtlichen Stellung der Umweltverbände sicherzustellen, denen schon nach Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 3 Satz 2 und 3 [X.] eine besondere Rolle zugewiesen ist ([X.], Urteil vom 8. November 2016 - [X.]-243/15, [X.] Braunbär II - Rn. 58 ff.; vgl. zum Ganzen auch [X.], Urteil vom 28. November 2019 - 7 [X.] 2.18 - [X.]E 167, 147 Rn. 14).

b) Ein Klagerecht des [X.] lässt sich auch nicht gestützt auf Art. 9 Abs. 3 [X.] herleiten. Nach dieser Norm stellt jede Vertragspartei der [X.] sicher, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen. Die Vorschrift enthält indes keine unbedingte und hinreichend genaue Verpflichtung, die die rechtliche Situation Einzelner unmittelbar regeln könnte. Da nur "Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen", Inhaber der in Art. 9 Abs. 3 [X.] vorgesehenen Rechte sind, hängen die Durchführung und die Wirkungen dieser Vorschrift vom Erlass eines weiteren Rechtsakts ab. Bei der hiernach gebotenen gesetzlichen Festlegung von Kriterien, nach denen ein Mitglied der Öffentlichkeit Zugang zu gerichtlichen Überprüfungsverfahren hat, kommt den Mitgliedstaaten ein Gestaltungsspielraum zu. Dieser ist zwar insoweit eingeschränkt, als Art. 9 Abs. 3 [X.] in Verbindung mit Art. 47 [X.] die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, einen wirksamen gerichtlichen Schutz der durch das Recht der [X.] garantierten Rechte, insbesondere der Vorschriften des Umweltrechts, zu gewährleisten (vgl. [X.], Urteile vom 8. März 2011 - [X.]-240/09 [[X.]:[X.]:[X.]:2011:125], [X.] Braunbär I - Rn. 45 f. und vom 20. Dezember 2017 - [X.]/15, Protect - Rn. 45; vgl. auch [X.], Urteil vom 5. September 2013 - 7 [X.] 21.12 - [X.]E 147, 312 Rn. 21 und 37). Das schließt aber hinsichtlich Individualklägern auch in diesem [X.] die Entscheidung für die Verletztenklage nicht aus (vgl. [X.], Urteil vom 28. November 2019 - 7 [X.] 2.18 - [X.]E 167, 147 Rn. 14 unter Bezugnahme auf [X.], Urteile vom 12. Mai 2011 - [X.]/09, [X.] - Rn. 38 ff. und 44 ff., vom 16. April 2015 - [X.]/13, [X.] - Rn. 32 ff. und vom 15. Oktober 2015 - [X.]/14, [X.]/[X.] - Rn. 32 f.).

Auf der Grundlage der dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs verbleibt kein Raum für einen vernünftigen Zweifel, so dass es des vom Kläger angeregten Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 A[X.]V nicht bedarf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO.