Bundessozialgericht, Beschluss vom 18.11.2021, Az. B 1 KR 67/21 B

I. [X.] geborenen Klägerin hat mit einem am 29.7.2021 beim BSG eingegangenen Schreiben vom [X.] selbst Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] vom 27.5.2021, ihm zugestellt am [X.], eingelegt und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ([X.]) für die Klägerin beantragt.

II. 1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte [X.] unter Beiordnung eines anwaltlichen Bevollmächtigten. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 114, 121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann [X.] bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn - ua - die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daran fehlt es.

Ein Rechtsmittelkläger ist nur dann an der Einhaltung der Rechtsmittelfrist wegen Bedürftigkeit ohne sein Verschulden gehindert, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist einen Antrag auf Bewilligung von [X.] stellt und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) auf dem vorgeschriebenen Formular einreicht (vgl zB BSG vom [X.] KR 80/07 B - mwN; BSG vom 13.4.1981 - 11 BA 46/81 - [X.] 1750 § 117 [X.] und vom 30.4.1982 - 7 BH 10/82 - [X.] 1750 § 117 Nr 3; [X.] vom 20.10.1981 - 2 BvR 1058/81 - [X.] 1750 § 117 [X.]). Der Vater der Klägerin hat zwar am [X.] eine Erklärung vom [X.] und am [X.] eine Erklärung vom 11.8.2021 über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen eingereicht. Im vorliegenden Verfahren wäre es jedoch erforderlich gewesen, auch eine auf seine Tochter, die minderjährige Klägerin, lautende Erklärung vorzulegen. Diese Erklärung ist von beiden Elternteilen, denen die elterliche Sorge (§ 1626 BGB) zusteht und von ihnen grundsätzlich gemeinsam ausgeübt wird (§ 1629 Abs 1 Satz 1 BGB), zu unterschreiben, da ihnen als Getrenntlebende kein Alleinvertretungsrecht im sozialgerichtlichen Verfahren zusteht (§ 1687 Abs 1 Satz 4 BGB; BSG vom [X.] [X.]/08 R - [X.], 48 = [X.] 4-1500 § 71 [X.], Rd[X.]4 ff; vgl zur sozialrechtlichen Handlungsfähigkeit nach § 36 Abs 1 Satz 1 SGB I und dem Aspekt der lediglich rechtlichen Vorteilhaftigkeit BSG, aaO, Rd[X.]9 f). Außerdem müssen die Eltern als Unterhaltsverpflichtete Angaben zu ihren eigenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen machen ([X.] vom [X.] - 8 PA 5/21 - juris). Jedenfalls durch die Berichterstatterschreiben vom [X.] in den Parallelfällen [X.] KR 68/21 B und [X.] KR 69/21 B ist die Klägerin hierauf nochmals klarstellend hingewiesen worden.

Die Klägerin hat eine auf sie lautende, von beiden Elternteilen unterschriebene Erklärung bisher nicht, und damit nicht innerhalb der Monatsfrist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a Abs 1 Satz 2, § 64 Abs 3 SGG), die mit der Zustellung des [X.]-Urteils am [X.] begann und mit dem Ablauf des [X.] endete, beim BSG auf dem vorgeschriebenen Formular eingereicht. Unerheblich ist deshalb, dass zwar der Vater der Klägerin - wie oben dargelegt - eine Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen abgegeben hat, hingegen nicht ihre Mutter.

Selbst wenn die Monatsfrist für die nicht wirksam vertretene Klägerin nicht zu laufen begonnen haben sollte (vgl auch BSG vom [X.] [X.]/08 R - [X.], 48 = [X.] 4-1500 § 71 [X.], Rd[X.]8), ist dem sie vertretenden Vater hinreichend [X.] eingeräumt worden, eine Erklärung der Mutter oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 Satz 1 BGB herbeizuführen und den Senat in Reaktion auf die Berichterstatterschreiben davon in Kenntnis zu setzen. Der Vater der Klägerin hat zwar umgehend auf das Berichterstatterschreiben vom 3.8.2021 reagiert und auch im Hinblick auf dieses Verfahren umgehend auf die Berichterstatterschreiben vom [X.] in den Parallelfällen [X.] KR 68/21 B und [X.] KR 69/21 B geantwortet, jedoch nicht in der gebotenen Weise. Es gehört nicht zu den prozessualen Aufgaben des Senats, eigenständig mit der Mutter der Klägerin in Kontakt zu treten, wie dies der Vater der Klägerin wünscht. Aus den von ihm übersandten Unterlagen geht jedenfalls hervor, dass zwischen ihm und der Mutter der Klägerin ein anderweitiger Sorgerechtsstreit geführt wird. Der Vater der Klägerin hat hingegen nicht erklärt, dass er in dieser Sache das Familiengericht zur Herbeiführung einer Entscheidung nach § 1628 BGB angerufen habe oder umgehend anrufen werde. Eines weiteren Zuwartens des Senats bedurfte es angesichts dieser Umstände nicht.

2. Die von dem Vater der Klägerin selbst eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, da sie nicht von einem vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist (§ 73 Abs 4 SGG).

Die Verwerfung des Rechtsmittels der Klägerin erfolgt entsprechend § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung [X.] (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG).

3. [X.] beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.